Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2010 - VII R 41/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2686
BFH, 17.02.2010 - VII R 41/08 (https://dejure.org/2010,2686)
BFH, Entscheidung vom 17.02.2010 - VII R 41/08 (https://dejure.org/2010,2686)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - VII R 41/08 (https://dejure.org/2010,2686)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 37 Abs. 2; VermG § 1 Abs. 7; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2
    Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

  • IWW
  • openjur.de

    Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

  • Bundesfinanzhof

    Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 1 Abs 7 VermG, § 1 Abs 1 S 2 VwRehaG, Art 19 S 2 EinigVtr
    Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von in der DDR rechtsstaatswidrig gezahlter Steuern; Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen steuerrechtlichen Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de

    Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung von in der DDR rechtsstaatswidrig gezahlter Steuern; Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen steuerrechtlichen Entscheidungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AO regelt keine Erstattung von rechtstaatswidrigen Steuern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 396
  • NVwZ-RR 2010, 581
  • DB 2010, 995
  • BStBl II 2011, 4
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

    Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze -

    Ebenfalls nicht nachvollziehbar in diesem Sinne ist die weitere, auf den BFH-Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 (BFHE 228, 396, BStBl II 2011, 4) zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 37 Abs. 2 AO und § 1 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen gestützte Aufklärungsrüge.
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

    Zusammenfassend stellt der BFH darauf ab, dass Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern für persönliche Selbständigkeit sprechen, während Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, die Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Erfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit sprechen (BFH, Urteil vom 14.04.2010 XI R 14/09, BStBl II 2011, 4, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
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