Rechtsprechung
   BFH, 17.03.1997 - VIII B 41/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen durch Zwischenurteil - Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 13.01.2003 - III B 51/02  

    NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen

    Sie brauchte deshalb als Zeugin zu der Verhandlung nicht zu erscheinen (vgl. § 82 FGO i.V.m. § 386 Abs. 1 und 3 ZPO; BFH-Beschluss vom 17. März 1997 VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736, 737).
  • BFH, 07.05.2007 - X B 167/06  

    NZB: Zeuge, Zeugnisverweigerung

    Gegen das Zwischenurteil findet entsprechend § 387 Abs. 3 ZPO die Beschwerde statt, der das FG nicht abhelfen kann (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 14. Juli 1971 I R 9/71, BFHE 103, 121, BStBl II 1971, 808; vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 17. März 1997 VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736).

    In diesen Fällen führt das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, im Ergebnis ausnahmsweise zu einer berechtigten Verweigerung der verlangten Auskunft in vollem Umfang (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 736).

    Dies gilt grundsätzlich auch für den Weigerungsgrund des § 84 FGO i.V.m. § 103 Satz 1 AO (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 736).

    bb) Dieser Auffassung hat sich der BFH insoweit angeschlossen, als es nach ständiger Rechtsprechung der Angabe und der Glaubhaftmachung der Tatsachen, auf die der Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht stützen will, dann nicht bedarf, wenn schon der Inhalt der Beweisfrage den Weigerungsgrund glaubhaft macht (BFH-Beschlüsse in BFHE 103, 121, BStBl II 1971, 808; vom 12. Juni 1996 X B 42/96, BFH/NV 1997, 9; in BFH/NV 1997, 736; gleicher Ansicht: List in HHSp, § 82 FGO Rz 61).

  • BFH, 01.10.2002 - VII B 91/02  

    Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

    Nach § 82 FGO i.V.m. § 387 Abs. 1 ZPO hat das FG im finanzgerichtlichen Verfahren wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) zwar auch ohne Antrag von Amts wegen über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 17. März 1997 VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736, 737).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 2 K 867/13  

    Zeugnisverweigerungsrecht zur Wahrung des Bankengeheimnisses- Zwischenurteil

    Beteiligte dieses Zwischenverfahrens sind die Beteiligten des Hauptprozesses, d.h. die Klägerin und der Beklagte, sowie die Zeugin als Nebenbeteiligte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17. März 1997, VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736).

    Das Urteil ergeht sowohl gegen die Beteiligten des Hauptprozesses als auch gegen den Zeugen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 1997, VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736 Rz. 24).

  • FG Münster, 03.11.2014 - 10 K 1512/10  

    Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung,

    In diesen Fällen führt das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, im Ergebnis ausnahmsweise zu einer berechtigten Verweigerung der verlangten Auskunft in vollem Umfang (BFH-Beschluss vom 17.3.1997 VIII B 41/96, BFH/NV 1997, 736).
  • BFH, 17.03.1997 - VIII B 45/96  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage des zuständigen Wohnsitzfinanzamts für

    Der Senat hat mit Beschluß vom 17. März 1997 VIII B 41/96 BFH/NV 1997, 736 die Beschwerde der Kläger gegen das Zwischenurteil des FG zurückgewiesen und damit das Zeugnisverweigerungsrecht des K rechtskräftig bestätigt.
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