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   BFH, 17.03.2008 - III B 41/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6010
BFH, 17.03.2008 - III B 41/07 (https://dejure.org/2008,6010)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2008 - III B 41/07 (https://dejure.org/2008,6010)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2008 - III B 41/07 (https://dejure.org/2008,6010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage; Änderbarkeit eines unter dem Nachprüfungsvorbehalt stehenden Zulagenbescheides; Prüfung einer "längeren Abwesenheit" i.S.von § 150 Abs. 3 Satz 1 AO

  • Judicialis

    InvZulG § 6 Abs. 3; ; AO § 150 Abs. 3 Satz 1; ; AO § 164 Abs. 2; ; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Unterschrift des Prokuristen oder sonstigen Vertreters für einen von einer GmbH gestellten Antrag auf Investitionszulage nicht ausreichend; kein Vertrauenstatbestand bei einem Investitionszulagenbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung eines für eine GmbH gestellten Antrages auf Investitionszulage durch den Geschäftsführer; Verhinderung der Entstehung eines für die Bindung nach Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestandes durch den Vorbehalt der ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 30.10.2008 - III R 107/07

    Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer

    Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage (nach dem InvZulG 1991 bis InvZulG 1996) ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist; die Unterschrift eines Prokuristen oder eines sonstigen Vertreters genügt nicht (Senatsurteile in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668; Senatsbeschluss vom 17. März 2008 III B 41/07, BFH/NV 2008, 1200).
  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08

    Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte

    Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO verhindert in der Regel das Entstehen eines für die Bindung nach Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestandes (BFH-Beschluss vom 17.03.2008, III B 41/07, Juris Rechtsprechungsdatenbank; vom 14. August 1997 III B 58/97, BFH/NV 1998, 83).
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