Rechtsprechung
   BFH, 17.04.2013 - X K 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9622
BFH, 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung; Verhältnis zur Amtshaftungsklage; Beklagter im Entschädigungsklageverfahren; Kostenentscheidung; Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 GVG, § 200 S 1 GVG, § 201 Abs 4 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 6 MRK
    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...

  • cpm-steuerberater.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung – Verhältnis zur Amtshaftungsklage – Beklagter im Entschädigungsklageverfahren – ...

  • Betriebs-Berater

    Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unangemessenen Dauer eines Verfahrens im Sinne von § 198 GVG; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH stellt Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer auf

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • heise.de (Pressebericht, 05.06.2013)

    Sechs Jahre Stillstand sind zu lang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriffbestimmung der unangemessenen Dauer eines Verfahrens i.S.v. § 198 GVG; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht lässt Steuerzahler zu lange warten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.05.2013)

    Finanzrichter rügen lahmes Gericht // Sechs Jahre für einfachen Erbstreit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsklage bei überlanger Dauer eines Finanzprozesses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei unangemessen langem Gerichtsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erste Entscheidung zu überlangen Finanzgerichtsprozessen - BFH lehnt Geldentschädigung ab

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 516
  • NJW 2014, 256
  • BB 2013, 1237
  • BB 2013, 1505
  • DB 2013, 1218
  • BStBl II 2013, 547
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Ein verzögertes Verfahren kann zum Beispiel dann für den Entschädigungskläger objektiv keine besondere Bedeutung haben, wenn sein Klagevorbringen erkennbar unbegründet war (vgl. BFH, DStR 2013, 1027 Rn. 64).
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Bei der Übertragung der Vertretung des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die Präsidentin des LSG Mecklenburg-Vorpommern im Erlasswege (vgl Buchst A Abschnitt 1 Nr. 1 Vertretungserlass Justizministerium vom 14.1.2003 - III 310/1200-66 SH - ) handelt es sich nicht um eine wesentliche Organisationsentscheidung, die hätte zwingend durch Parlamentsgesetz getroffen werden müssen (vgl im Einzelnen BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547) .
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).

    Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).

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