Rechtsprechung
   BFH, 17.04.2013 - X R 18/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14039
BFH, 17.04.2013 - X R 18/11 (https://dejure.org/2013,14039)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - X R 18/11 (https://dejure.org/2013,14039)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - X R 18/11 (https://dejure.org/2013,14039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung

  • IWW
  • openjur.de

    Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung; Vertrauensschutz; Überschussprognose; Bindungswirkung einer OFD-Verfügung

  • Bundesfinanzhof

    Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § 118 Abs 2 FGO
    Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb
    Einkommensteuerliche Behandlung einer privaten Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Rentenversicherungsverträge in der Einkommenssteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschußprognosse bei einer privaten Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuerliche Behandlung einer privaten Rentenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Einkunftserzielungsabsicht bei privaten Rentenversicherungen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Private Rentenversicherung - Kein Steuersparmodell

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.04.2013, Az.: X R 18/11 (Fremdfinanzierte Rentenversicherungsverträge gegen Einmalbetrag)" von RegDir/Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2013, 250 - 251.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 27
  • NJW 2013, 3600
  • DB 2013, 1698
  • BStBl II 2014, 15
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15

    Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf

    Die Besteuerung als Leibrente in Höhe des Ertragsanteils gilt auch für die nicht garantierten Bonuszahlungen (BFH-Urteil vom 17. April 2013 X R 18/11, BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 52 ff.; vgl. auch Förster, BFH/PR 2013, 317 f.; Wernsmann/Neudenberger, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rz B 98, sowie Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. November 1998 IV C 3-S 2255-35/98, BStBl I 1998, 1508).
  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 1605/16

    Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten

    Mit Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15 habe der Bundesfinanzhof sodann entschieden, dass die gesamten Rentenzahlungen unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG fielen.

    Eine solche Aufteilung hat der Bundesfinanzhof bei nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F begünstigten Versicherungsverträgen zunächst erwogen (BFH-Urteile vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245 und vom 20.06.2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870 jeweils für sofort beginnende Leibrentenversicherungen gegen Einmalbeitrag), zuletzt jedoch abgelehnt (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15 für aufgeschobene Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag).

    Die Überschussbeteiligungen seien im Verhältnis zur Garantierente nicht etwa ein aliud - was eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen könnte -, sondern rechtlich und wirtschaftlich untrennbarer Bestandteil des Versicherungsvertrages (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15).

    Eine Zuordnung des einheitlichen Zahlbetrags zu zwei verschiedenen Einkunftsarten, erst recht aber eine gesonderte Einkünfteermittlung für Teilbeträge des einheitlichen Zahlbetrags würde mit dem Gedanken der Steuervereinfachung nicht in Übereinstimmung zu bringen sein (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15).

    Während der Bundesfinanzhof in älteren Entscheidungen noch offenließ, ob die gesamten Rentenbezüge nach § 20 EStG oder nach § 22 EStG zu besteuern seien (BFH-Urteile vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245 und vom 20.06.2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870 jeweils für sofort beginnende Leibrentenversicherungen gegen Einmalbeitrag), entschied der Bundesfinanzhof zuletzt, dass die gesamten Rentenbezüge (Garantierente, konstante Überschussbeteiligung aus der Ansparphase, zusätzliche Überschussbeteiligung der Rentenphase) unmittelbar unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG fallen sollen (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15 für aufgeschobene Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag).

    Demgegenüber fallen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs - bei nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F. begünstigten Verträgen - (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15) und Teilen des Schrifttums (Horlemann, FR 1998, 466 (467); Reuter, FR 1996, 547 (548 f.)) die gesamten Rentenzahlungen (Garantierente, konstante Überschussbeteiligung aus der Ansparphase, zusätzliche Überschussbeteiligung der Rentenphase) unmittelbar unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2015 - 2 K 44/14

    Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und

    Die DA-FamEStG 63.3.3 Abs. 1 Satz 3 sowie DA-KG A 15 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz und entfalten als Verwaltungsanweisungen keine Bindungswirkung für das Gericht, welches nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nur an Gesetz und Recht gebunden ist (BFH-Urteil vom 17. April 2013 X R 18/11, BStBl II 2014, 15; FG München, Beschluss vom 04. Februar 2014 5 V 3538/13, Juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 1991 5 K 368/87 U, Juris).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.01.2015 - 2 K 39/14

    Kindergeld: Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

    Die DA-FamEStG 63.3.3 Abs. 1 Satz 3 sowie DA-KG A 15 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz und entfalten als Verwaltungsanweisungen keine Bindungswirkung für das Gericht, welches nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nur an Gesetz und Recht gebunden ist (BFH-Urteil vom 17. April 2013 X R 18/11, BStBl II 2014, 15; FG München, Beschluss vom 04. Februar 2014 5 V 3538/13, Juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 1991 5 K 368/87 U, Juris).
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