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   BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16   

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https://dejure.org/2019,24744
BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16 (https://dejure.org/2019,24744)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2019 - IV R 12/16 (https://dejure.org/2019,24744)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2019 - IV R 12/16 (https://dejure.org/2019,24744)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 15 Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3b EStG, § 52 Abs. 34 Satz 9 EStG, § 15 EStG, § 16 EStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 EStG, § 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG), § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 24 Abs. 2 UmwStG, § 24 Abs. 1 UmwStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 48 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2, EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 16 Abs 3, EStG § 16 Abs 3b, UmwStG § 24, BGB § 738 Abs 1 S 1, EStG VZ 2008
    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG 2002, § 6 Abs 5 S 3 Nr 3 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002
    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • rechtsportal.de

    Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des Betriebes

  • datenbank.nwb.de

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Anwendung des § 24 UmwStG bei wesentlicher Überführung in das Sonderbetriebsvermögen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3
    Betriebsaufspaltung, Grundstück, Verpachtung, Betriebsverpachtung, Betriebsaufgabe, Personelle Verflechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 264, 306
  • BB 2019, 2352
  • NZG 2019, 1276
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 28.05.2020 - IV R 4/17

    Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem

    Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach ständiger Rechtsprechung des BFH nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (originär) gewerblich tätig (z.B. BFH-Urteile vom 08.09.2011 - IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136, Rz 18; vom 16.05.2013 - IV R 54/11, Rz 32; vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 35, und vom 30.10.2019 - IV R 59/16, BStBl II 2020, 147, Rz 33).
  • BFH, 16.07.2020 - IV R 3/18

    Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als

    a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. BFH-Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 28.05.2020 - IV R 17/17

    Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer

    Dabei wird das FG zu beachten haben, dass die im Rahmen der Gewinnfeststellung 2010 angefochtene (selbständige) Feststellung nur die Höhe des Sondergewinns des B betrifft (näher dazu z.B. BFH-Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 19 ff., m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 4229/19
    Von einer personellen Verflechtung geht die Rechtsprechung aus, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (BFH 17.04.2019, IV R 12/16, BFHE 264, 306).

    Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs führt dann nicht zwangsläufig zur Betriebsaufgabe und damit der Aufdeckung der stillen Reserven, wenn der Gewerbetreibende zwar seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet und der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden nicht klar und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (sog Verpächterwahlrecht, BFH 17.04.2019, IV R 12/16 BFHE 264, 306).

  • BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

    Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

    Keine selbständige Feststellung ist hingegen der sich aus den einzelnen Feststellungen ergebende Gesamtgewinn, der lediglich eine Rechengröße darstellt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24 ff., m.w.N.; vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, Rz 19).

    Welche Besteuerungsgrundlagen der Antragsteller mit seiner Klage angreift und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftstücke zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 264, 306, Rz 23, m.w.N.).

  • BFH, 28.11.2019 - IV R 43/16

    Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten

    Im Übrigen war das Klagebegehren nicht nur auf die Feststellung gewerblicher Einkünfte, sondern auch auf die Feststellung dieser Einkünfte in ursprünglicher Höhe von ./. 1.932,76 EUR gerichtet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 24).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 135/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs - Voraussetzungen der

    Ein Feststellungsbescheid bildet daher eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die jeweils selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens sein können, soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung beinhalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind (BFH-Urteil vom 17. April 2019 IV R 12/16, BFH/NV 2019, 1179 Rn. 19 und BFH-Beschluss vom 19. September 2017 IV B 85/16, BFH/NV 2018, 51 Rn. 3).
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