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   BFH, 17.05.1978 - I R 50/77   

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BFH, 17.05.1978 - I R 50/77 (https://dejure.org/1978,34)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1978 - I R 50/77 (https://dejure.org/1978,34)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1978 - I R 50/77 (https://dejure.org/1978,34)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Besteuerungsgrundlage - Jahreseinkommensteuer - Steuerbescheid - Festsetzung der Steuerhöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen abhängige Jahreseinkommensteuer durch Steuerbescheid festgesetzt werden darf, wenn ein Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 423
  • NJW 1979, 888 (Ls.)
  • DB 1978, 2057
  • BStBl II 1978, 579
 
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Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (30)

  • BFH, 01.08.1973 - I B 29/73

    Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahren - Aussetzung der Vollziehung -

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Ein Gewinn- oder Verlustanteil könne nach der Systematik sowie dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung festgestellt werden (BFH-Beschluß vom 1. August 1973 I B 29/73, BFHE 110, 177, BStBl II 1973, 854; Urteil des FG Münster vom 27. Juli 1976 VI-II 2201/75 E, EFG 1976, 565).

    Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden kann die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide überschlägig nur in dem Umfange geprüft werden, in dem die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Verwaltungsakt selbst statthaft wäre (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 IV B 14/69, BFHE 98, 458, BStBl II 1970, 461; I B 29/73, und zuletzt vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    In einem solchen Fall kann vorläufiger Rechtsschutz nur insoweit gewährt werden, als ein im Einkommensteuerbescheid enthaltener Vorgriff auf das Ergebnis einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung vorläufig wieder beseitigt wird (BFH-Beschlüsse I B 29/73 und vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596).

    Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).

    Die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides komme hingegen in Betracht, um einen in diesem Bescheid enthaltenen Vorgriff auf das Ergebnis eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides wieder zu beseitigen (BFH-Beschluß I B 29/73); ferner sei die Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides auszusetzen, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob das zuständige FA es zu Recht abgelehnt hat, einen positiven einheitlichen Feststellungsbescheid zu erlassen (BFH-Beschluß VIII B 54/75).

  • RFH, 26.08.1931 - VI A 1565/30
    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.

    Diese Auffassung hat der RFH im Urteil VI A 1565/30 im Hinblick auf das bereits erwähnte Urteil VI A 852/28 aufgegeben und die Änderung des unanfechtbar gewordenen Steuerbescheides aufgrund des nachträglich ergangenen Gewinnfeststellungsbescheides auch ohne das Vorliegen neuer Tatsachen zugelassen.

    Andererseits hat der BFH im Urteil vom 3. Juli 1956 I 221/55 U (BFHE 63, 288, BStBl III 1956, 308) unter Berufung auf die RFH-Urteile VI A 424/29 und VI A 1565/30 ausgesprochen, das Wohnsitz-FA habe nicht bis zum Ergehen einer einheitlichen Gewinnfeststellung zuzuwarten, wenn es sich um die Beteiligung an einer Personengesellschaft handele, und hat das Urteil des FG, das eine solche Entscheidung im Hinblick auf die Beteiligung an der Personengesellschaft abgelehnt hatte, unter Zurückverweisung der Sache an das FA aufgehoben.

    Durch diese Gesetzesfassung wird die schon nach dem RFH-Urteil VI A 1565/30 (vgl. oben II., 1.) für das Einkommensteuergesetz (EStG) 1925 und nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. Dezember 1969 IV 120/64, BFHE 98, 310, BStBl II 1970, 778) für die Reichsabgabenordnung bestehende Rechtslage ausdrücklich im Gesetz geregelt.

  • BFH, 11.05.1976 - VIII B 54/75

    Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids - Erlaß eines positiven

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    In einem solchen Fall kann vorläufiger Rechtsschutz nur insoweit gewährt werden, als ein im Einkommensteuerbescheid enthaltener Vorgriff auf das Ergebnis einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung vorläufig wieder beseitigt wird (BFH-Beschlüsse I B 29/73 und vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596).

    Die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides komme hingegen in Betracht, um einen in diesem Bescheid enthaltenen Vorgriff auf das Ergebnis eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides wieder zu beseitigen (BFH-Beschluß I B 29/73); ferner sei die Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides auszusetzen, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob das zuständige FA es zu Recht abgelehnt hat, einen positiven einheitlichen Feststellungsbescheid zu erlassen (BFH-Beschluß VIII B 54/75).

    Der VIII. Senat hat mitgeteilt, daß das Urteil des erkennenden Senats von dem Beschluß vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75 abweiche, der Abweichung jedoch zugestimmt werde.

  • BFH, 04.12.1969 - IV 120/64

    Änderung eines rechtskräftigen Veranlagungsbescheids aufgrund eines erstmals

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Durch diese Gesetzesfassung wird die schon nach dem RFH-Urteil VI A 1565/30 (vgl. oben II., 1.) für das Einkommensteuergesetz (EStG) 1925 und nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. Dezember 1969 IV 120/64, BFHE 98, 310, BStBl II 1970, 778) für die Reichsabgabenordnung bestehende Rechtslage ausdrücklich im Gesetz geregelt.

    Der IV. Senat hat mitgeteilt, die Entscheidung weiche von den Urteilen IV 120/64, vom 29. Oktober 1970 IV 247/64 (BFHE 101, 34, BStBl II 1971, 150) und von dem nicht veröffentlichten Urteil vom 20. April 1978 IV 83/74 ab.

  • BFH, 12.01.1968 - VI R 206/66

    Personengesellschaft - Beteiligung zusammenveranlagter Personen - Beteiligung

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Diese Rechtsprechung betrifft nur den Fall der Änderung eines Steuerbescheides, wenn entgegen dem regelmäßigen Verfahrensablauf der Feststellungsbescheid erst nach Unanfechtbarkeit der Einzelveranlagung des Beteiligten ergeht (BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 206/66, BFHE 91, 406 [409], BStBl II 1968, 396); sie bezieht sich nicht auf die Frage, ob ein Steuerbescheid ergehen darf, wenn dem für dessen Erlaß zuständigen FA bekannt ist, daß über gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen noch nicht durch Feststellungsbescheid entschieden ist.

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich der Senat der Ansicht anschließen könnte, daß den vom IV. Senat genannten Urteilen - die im Ergebnis mit der Rechtsprechung anderer Senate, auch der des erkennenden Senats, übereinstimmen (vgl. z. B. Urteil des BFH VI R 206/66 mit Nachw.) - eine Rechtsauffassung zugrunde liege, die die rechtliche Zulässigkeit des Erlasses eines Folgebescheides vor Ergehen des Grundlagenbescheides notwendig einschließe.

  • BFH, 05.03.1970 - IV B 14/69

    Berücksichtigung eines Sachverhalts im Verfahren über die Aussetzung der

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden kann die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide überschlägig nur in dem Umfange geprüft werden, in dem die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Verwaltungsakt selbst statthaft wäre (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 IV B 14/69, BFHE 98, 458, BStBl II 1970, 461; I B 29/73, und zuletzt vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).

  • BFH, 29.07.1976 - VIII B 6/75

    Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides - Finanzamt - Feststellungsbescheid

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.

    Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).

  • BFH, 23.06.1971 - I B 16/71

    Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft - Eheleute - Steuerliche

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Im Urteil vom 25. Juni 1970 IV 190/65 (BFHE 99, 513, BStBl II 1970, 730) wird gesagt, daß bei Streit über die Höhe eines Gewinns, an dem mehrere beteiligt sind, das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren notwendige Verfahrensvoraussetzung für das Einzelveranlagungsverfahren sei, in dem dieser Streit nicht ausgetragen werden könne (vgl. auch BFH-Beschluß vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730).

    Auf dieser Erwägung beruht letztlich die Rechtsprechung, die für Zweifelsfälle die vorgängige Durchführung des Feststellungsverfahrens verlangt (vgl. z. B. RFH-Urteil vom 9. Juni 1931 VI A 833/31, RStBl 1931, 965; BFH-Urteil IV 190/65; BFH-Beschluß I B 16/71).

  • BFH, 25.06.1970 - IV 190/65

    Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 215 Abs. 2

    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Im Urteil vom 25. Juni 1970 IV 190/65 (BFHE 99, 513, BStBl II 1970, 730) wird gesagt, daß bei Streit über die Höhe eines Gewinns, an dem mehrere beteiligt sind, das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren notwendige Verfahrensvoraussetzung für das Einzelveranlagungsverfahren sei, in dem dieser Streit nicht ausgetragen werden könne (vgl. auch BFH-Beschluß vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730).

    Auf dieser Erwägung beruht letztlich die Rechtsprechung, die für Zweifelsfälle die vorgängige Durchführung des Feststellungsverfahrens verlangt (vgl. z. B. RFH-Urteil vom 9. Juni 1931 VI A 833/31, RStBl 1931, 965; BFH-Urteil IV 190/65; BFH-Beschluß I B 16/71).

  • BFH, 20.04.1977 - I R 147/76
    Auszug aus BFH, 17.05.1978 - I R 50/77
    Die Rechtsprechung (z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. August 1931 VI A 1565/30, RFHE 29, 297, RStBl 1932, 10, dort nur Leitsatz; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76, Der Betriebs-Berater 1977 S. 935 [BB 1977, 935] - amtlich nicht veröffentlicht -, und BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119) sei der Ansicht, daß eine Einkommensteuerveranlagung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Grundlagenbescheid noch ausstehe.

    Im Hinblick auf die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hat sich die neuere Rechtsprechung - die vorwiegend zur Frage der Berücksichtigung noch nicht gesondert festgestellter Verlustanteile ergangen ist - auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht schon deshalb unzulässig ist, weil er auf Gründe gestützt wird, über die verbindlich nur im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24, und I B 29/73); jedoch ist die Möglichkeit, die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen solcher Einwendungen auszusetzen, über die im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, grundsätzlich verneint worden (BFH-Beschlüsse IV B 14/69 und I B 29/73; BFH-Urteil I R 147/76; Bedenken hiergegen - allerdings nicht entscheidungserheblich - im BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 VIII B 6/75, BFHE 120, 9, BStBl II 1977, 119).

  • BFH, 26.06.1958 - IV 39/58 U

    Durchführung des Feststellungsverfahrens bei getrennt veranlagten Ehegatten

  • RFH, 04.06.1930 - VI A 852/28
  • BFH, 03.07.1956 - I 221/55 U

    Körperschaftssteuerpflichtigkeit einer GmbH - Feststellung über das Bestehen

  • BFH, 21.10.1969 - II 210/65

    Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft -

  • BFH, 27.09.1972 - I B 27/72

    Einkommensteuerbescheid - Folgebescheid - Klage - Einheitliche

  • BFH, 27.06.1968 - V R 128/66

    Umstrittene Umsatzsteuer

  • BFH, 29.10.1970 - IV 247/64

    Rechtskräftiger Veranlagungsbescheid - Feststellungsbescheid - Gesonderter

  • Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
  • BFH, 30.06.1967 - III B 21/66

    Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines

  • BFH, 06.08.1959 - IV 127/58 U
  • BFH, 29.09.1976 - I B 15/76

    Beschwerde gegen Gewerbesteuermeßbescheid - Änderung des angefochtenen Bescheides

  • BFH, 05.11.1971 - IV R 242/70

    Vollziehungsaussetzungsverfahren - Vollziehung eines

  • BFH, 11.03.1966 - VI 161/63
  • OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtswirksamkeit einer

  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  • BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

    Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen

  • BFH, 10.09.1964 - IV 395/60
  • BFH, 12.01.1961 - IV 289/58
  • FG Münster, 27.07.1976 - II 2201/75
  • Drs-Bund, 25.01.1973 - BT-Drs 7/79
  • BFH, 14.05.2014 - X R 7/12

    Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor

    An der Zulässigkeit dieses Verfahrens hatte der BFH jedoch in dem Urteil vom 17. Mai 1978 I R 50/77 (BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579) Zweifel geäußert, so dass von Seiten des Bundesrates befürchtet wurde, die allgemeine Bestätigung dieser Zweifel würde zu erheblichen Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung führen.
  • BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09

    Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Entscheidungsgründe, m.w.N.; vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
  • BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

    Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.; vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
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