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   BFH, 17.05.1990 - II B 8/90   

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https://dejure.org/1990,7051
BFH, 17.05.1990 - II B 8/90 (https://dejure.org/1990,7051)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1990 - II B 8/90 (https://dejure.org/1990,7051)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1990 - II B 8/90 (https://dejure.org/1990,7051)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klärungbedürftigkeit der Frage, welche Maßnahmen die Finanzbehörden mit Rücksicht auf die Interessen eines zum Rückgriff berechtigten Gesamtschuldners zu ergreifen haben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 30.08.2017 - II R 48/15

    Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen

    Bis zum Eintritt der Verjährung muss jeder Gesamtschuldner grundsätzlich mit dieser Inanspruchnahme rechnen (BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 II R 172/84, BFH/NV 1989, 455, und vom 17. Mai 1990 II B 8/90, BFH/NV 1991, 481).

    Eine Verwirkung des Anspruchs setzt vielmehr regelmäßig voraus, dass das Finanzamt durch ein bestimmtes Verhalten im Steuerschuldner das Vertrauen darauf geweckt hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 481).

    Eine Ausnahme hiervon könnte nur dann bestehen, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung gegen den zunächst in Anspruch genommenen Erwerber auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des Finanzamts beruht (BFH-Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 481).

  • BFH, 31.03.2004 - II R 54/01

    Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer

    Das FA hat sein Recht zur Inanspruchnahme des Klägers auch nicht verwirkt; bloßer Zeitablauf (innerhalb der Verjährung) kann eine Verwirkung des Anspruchs gegen den Veräußerer als Gesamtschuldner nicht herbeiführen (BFH-Beschluss vom 17. Mai 1990 II B 8/90, BFH/NV 1991, 481).
  • FG Sachsen, 13.04.2000 - 2 K 1610/98

    Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden

    Bis zum Eintritt der Verjährung muß jeder Gesamtschuldner mit einer solchen Inanspruchnahme rechnen (st. Rechtsprechung vgl. BFH Beschluß vom 17. Mai 1990 II B 8/90, BFH/NV 1991, 481 mwH).
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