Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1994 - VII S 7/94   

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https://dejure.org/1994,18298
BFH, 17.05.1994 - VII S 7/94 (https://dejure.org/1994,18298)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1994 - VII S 7/94 (https://dejure.org/1994,18298)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - VII S 7/94 (https://dejure.org/1994,18298)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95

    Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den

    Um das erreichen zu können, muß der Antragsteller beim Rechtsmittelgericht innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH stellen und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, und vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 jeweils mit Hinweisen auf die einhellige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe; vom 17. Mai 1994 VII S 7/94, BFH/NV 1995, 150; BVerfG-Beschluß vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).

    Für die von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsmittel bestehen indessen deshalb keine Erfolgsaussichten, weil ihre Klage vom FG mangels Vorlage der angeforderten Vollmacht innerhalb der vom Senatsvorsitzenden wirksam gesetzten Ausschlußfrist (§ 62 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 24. Juni 1993 VII R 135/92, BFH/NV 1994, 393) durch Prozeßurteil zu Recht als unzulässig abgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Juni 1994 VII B 76, 77/94, BFH/NV 1995, 150).

  • BFH, 22.08.1994 - VII B 73/94

    Unstatthaftigkeit eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe, wenn das Hauptverfahren

    Da die Beschwerde unzulässig ist, kommt es nicht auf die -- von der Vorinstanz bejahte -- Frage an, ob der Antrag wegen der seinerzeit fehlenden Vollmacht auf den Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin als unzulässig abzuweisen war (hierzu etwa Senat, Beschluß vom 15. Juni 1994 VII B 76, 77/94, BFH/NV 1995, 150).
  • FG Köln, 22.06.1998 - 6 K 5783/97

    Zulässigkeit einer Klage bei Verstreichen der Ausschlussfrist für die Vorlage

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