Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1995 - X R 129/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1411
BFH, 17.05.1995 - X R 129/92 (https://dejure.org/1995,1411)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1995 - X R 129/92 (https://dejure.org/1995,1411)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - X R 129/92 (https://dejure.org/1995,1411)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Anwendung der Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG bei teilweiser gewerblicher oder beruflicher Nutzung im Veranlagungszeitraum 1986

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 487
  • BB 1995, 1786
  • DB 1995, 1844
  • BStBl II 1996, 183
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Nicht zu untersuchen ist, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487, BStBl II 1996, 183, unter Ziff. 2. b der Gründe).
  • BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

    Es ist nicht zu untersuchen, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, insbesondere nicht willkürlich verfahren ist (BVerfG-Beschluß vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479, 481; BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487, BStBl II 1996, 183, Ziff. 2. b der Gründe).
  • BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

    Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als

    Es ist nicht zu untersuchen, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, insbesondere nicht willkürlich verfahren ist (BVerfG-Beschluß vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479, 481; BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487, BStBl II 1996, 183, Ziff. 2. b der Gründe).
  • FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96

    Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und

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  • BFH, 27.03.2001 - X B 142/00

    Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte

    c) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann auch dann verletzt sein, wenn Normadressaten gleich behandelt werden, obwohl zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass eine unterschiedliche Behandlung geboten ist (vgl. Senats-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487, BStBl II 1996, 183, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

    Es ist nicht zu untersuchen, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, insbesondere ob er nicht willkürlich verfahren ist (Senats-Urteil in BFHE 177, 487, BStBl II 1996, 183).

  • FG Hamburg, 19.11.1998 - VI 7/97

    Rechtmäßigkeit der Ansetzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abzug

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  • BFH, 16.01.1996 - X B 138/95

    Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung

    Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann auch dann verletzt sein, wenn Normadressaten gleich behandelt werden, obwohl zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß eine unterschiedliche Behandlung geboten ist (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487, m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG --).

    Es ist nicht zu unter suchen, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, insbesondere nicht willkürlich verfahren ist (Urteil des Senats in BFHE 177, 487, m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05

    Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen

    Er hat vielmehr im Rahmen seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit (grundlegend BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 1951 1 BvR 201/51, BVerfGE 1, 14, 52; seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BStBl II 1996, 183 und BFH-Beschluss vom 16. Januar 1996 X B 138/95, BFH/NV 1996, 402) und seines daraus folgenden weitgehenden Rechts zur gesetzgeberischen Typisierung bei der Einführung der starren Betragsgrenze des § 10 Abs. 5a EStG ersichtlich dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung den Vorrang vor einer individuelleren Betrachtungsweise eingeräumt.

    Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 10e Abs. 5a EStG in ihrer abstrakt-generellen Wirkung, die im Hinblick auf die weitgehende gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 1951 1 BvR 201/51, am angegebenen Ort - a.a.O. - seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 16. Januar 1996 X B 138/95, a.a.O.), insbesondere bei der Schaffung und beim Abbau von Subventionsvorschriften (BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; BFH-Beschluss vom 26. November 2003 X B 124/02, BFH/NV 2004, 754; FG-Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 1997 2 K 2920/96, Juris) nicht zweifelhaft ist (vgl. BFH- Beschluss vom 16. Januar 1996 X B 138/95, BFH/NV 1996, 402; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 1997 2 K 2920/96, Juris), wäre nicht im vorliegenden Billigkeitsverfahren, sondern lediglich in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerfestsetzung zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 9. September 1994 III R 17/93, BStBl II 1995, 8).

  • FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

    Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

    Es ist nicht zu untersuchen, ob er die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, insbesondere nicht willkürlich verfahren ist (BVerfG-Beschluß vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479, 481; BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487 , BStBl II 1996, 183 , Ziff. 2. b der Gründe).
  • FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95

    Anforderungen an die Durchführung des Verlustabzugs ; Anspruch auf die Abänderung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Handeln des Gesetzgebers schlechterdings ohne sachlichen Grund und deshalb unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich erfolgt oder ausnahmsweise ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen auf Beibehaltung der vorher bestehenden günstigen Rechtslage besteht (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 23. März 1971 2 BvL 17/69, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 30, 392, BStBl II 1971, 439 ; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 , BStBl II 1986, 628 sowie BFH-Urteile vom 12. Dezember 1990 I R 43/89, BFHE 163, 162 , BStBl II 1991, 427 und vom 17. Mai 1995 X R 129/92, BFHE 177, 487 , BStBl II 1996, 183 ; Tipke/Kruse Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 4 AO , Tz. 8 ff m.w.N.).
  • BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
  • FG Hamburg, 30.11.2001 - III 10/01

    Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1538/07

    Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

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