Rechtsprechung
   BFH, 17.05.2000 - I R 19/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2051
BFH, 17.05.2000 - I R 19/98 (https://dejure.org/2000,2051)
BFH, Entscheidung vom 17.05.2000 - I R 19/98 (https://dejure.org/2000,2051)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - I R 19/98 (https://dejure.org/2000,2051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. vor Änderung durch das StandOG § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Veräußerung von Anteilen - Beschränkte Steuerpflicht - Unbeschränkte Steuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; keine Anwendung des § 50c Abs. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG auf erst nach Anteilsveräußerung unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 282
  • BB 2000, 1930
  • DB 2000, 1846
  • BStBl II 2000, 619
  • NZG 2001, 280
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 29.01.2015 - I R 68/13

    Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a. F.

    Etwaige Unklarheiten und Rechtsfolgelücken können im Rahmen der Gesetzesauslegung zwar geschlossen werden, immer aber nur in den Grenzen des möglichen Wortsinns (Senatsurteil vom 17. Mai 2000 I R 19/98, BFHE 192, 282, BStBl II 2000, 619 --unter II.3.a der Gründe-- zu § 50c des Einkommensteuergesetzes 1987).
  • BFH, 06.11.2002 - V R 57/01

    "unterhaltende" Leistungen und "ähnliche" Leistungen

    Eine Auslegung gegen den möglichen Wortsinn kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267; vom 17. Mai 2000 I R 19/98, BFHE 192, 282, BStBl II 2000, 619, m.w.N.).
  • FG Hessen, 05.11.2007 - 6 K 2291/07

    Rücknahme der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten

    bb) Der Klägerin ist zwar insoweit zuzustimmen, als im Hinblick auf ihre ertragsteuerliche Befreiung von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht eine Istbesteuerung nicht nur konsequent, sondern auch vom Normzweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfasst wäre, sie verkennt jedoch, dass Grenze jeder Auslegung der mögliche Wortsinn einer Vorschrift ist (BFH-Urteil vom 17.05.2000 I R 19/98, BStBl II 2000, 619; Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage, § 5 Rz 53).

    In solchen Fällen ist eine Rechtsfortbildung nicht möglich, weil der Richter sich andernfalls unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Stelle des Gesetzgebers setzten würde (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.2000 I R 19/98, BStBl II 2000, 619).

  • FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

    Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002

    Der Bestimmung des Inhalts und der Grenze der Sperrwirkung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG kommt dabei eine besondere Bedeutung zu (hinsichtlich des § 50c EStG vgl. BFH-Urteil vom 17.5.2000 I R 19/98, BFHE 192, 282 , BStBl II 2000, 619).
  • FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03

    Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

    § 5 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F. sowie § 50c EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 UmwStG a.F. stellen die im vorliegenden Fall zu prüfenden speziellen Missbrauchstatbestände dar (hinsichtlich des § 50c EStG vgl. BFH-Urteil vom 17.5.2000 I R 19/98, BFHE 192, 282, BStBl II 2000, 619).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 - 1 K 2976/01

    Fragen zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 in der Fassung vom 29.10.1997 -

    Dies muss deswegen dem Gesetzgeber überlassen bleiben (BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 - I R 19/98, a.a.O.).

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 - I R 19/98 - a.a.O., in dem die Frage zu entscheiden war, ob § 50c Abs. 1  Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vor Änderung durch das Standortsicherungsgesetz - StandOG - anwendbar ist, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig ist und erst im Anschluss daran unbeschränkt steuerpflichtig wird,  ausgeführt, dass  im Ergebnis § 50 c EStG eine sondergesetzliche Konkretisierung des allgemeinen abgabenrechtlichen Missbrauchstatbestandes in § 42 Satz 1 AO beinhalte, wonach das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden könne.

  • FG Thüringen, 09.04.2003 - III 313/02

    Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von

    Eine derartige analoge Anwendung verbiete aber der Gesetzesvorbehalt, Art. 20 Abs. 3 GG , vgl. etwa Urteil des BFH vom 17. Mai 2000, BStBl II 2000, 619.
  • FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 3666/98

    Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner;

  • FG München, 07.03.2001 - 7 V 498/01

    Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11

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