Rechtsprechung
| BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Beschwer - Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Terminsverlegung - Privatärztliches Attest
- Judicialis
ZPO § 227 Abs. 1; ; ZPO § 227 Abs. 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 91; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 227
Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (76)
- BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01
Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …
Wenn eine Rechtsanwalt trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden chronischen Erkrankung, die ihn schon in der Vergangenheit an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten gehindert hat, keine Vorsorge für die Wahrnehmnung von Gerichtsterminen trifft, verletzt er schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht (wie BFH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - IV B 86/99 - BFH/NV 2000, S. 1353).Ferner besteht keine Verpflichtung zur Terminsverlegung, wenn der Antrag durch die Absicht der Prozessverschleppung getragen wird (Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - BVerwG 8 B 186.98 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 26…, vom 2. November 1998, a.a.O., und vom 3. August 1994 - BVerwG 6 B 31.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 257; BFHE 113, 4 ) oder ansonsten gegen die prozessuale Mitwirkungspflicht eines Beteiligten verstößt (Beschluss vom 5. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 179.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 259; BFHE 113, 4 ; BFH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - IV B 86/99 - BFH/NV 2000, S. 1353 ).
Im Übrigen muss die Erkrankung oder sonstige Verhinderung des Prozessbevollmächtigten schlüssig aus dem dem Verwaltungsgericht vorgelegten Attest hervorgehen (vgl. Urteile vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24 - 26.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19); die Bescheinigung muss so substantiiert sein, dass das Gericht auf ihrer Grundlage in der Lage ist, die Frage der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen (BFH, Beschluss vom 17. Mai 2000, a.a.O.).
Wenn ein Rechtsanwalt trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar (BFH, Beschluss vom 17. Mai 2000, a.a.O.; BFHE 113, 4 ).
- OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des …
Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn dieser Prozessbevollmächtigte wegen Erkrankung zum wiederholten Mal kurzfristig eine Terminsverlegung beantragt und zugleich dem Zeugen eine entsprechende Mitteilung gemacht hat (zu den strengen Anforderungen an eine Terminsverlegung in solchen Fällen: vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 20.04.2015 - 5 UF 96/14 = BeckRS 2015, 08591 mwN; BVerwG, Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01 = NJW 2001, 2735/2736; BFH, Beschluss vom 17.05.2000 - IV B 86/99 = BFH/NV 2000, 1353; BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02 = NJW-RR 2003, 1192, 1194). - FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …
In einem solchen Fall reicht gewöhnlich die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (BFH-Beschluss vom 17.05.2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353).
- BFH, 28.08.2002 - V B 71/01
NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung
a) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353;… vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726;… vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten trotz zumutbaren eigenen Bemühens die Möglichkeit zur Äußerung verweigert oder abgeschnitten wurde (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 1353;… in BFH/NV 1998, 726;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 13 und 15, m.w.N.).
- BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07
Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn …
Im Allgemeinen reicht zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353). - BSG, 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Umstände, die darauf hindeuten könnten, dass der Antrag des Klägers auf Terminsverlegung durch die Absicht der Prozessverschleppung getragen sein könnte (vgl hierzu BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R, Juris RdNr 18; Bundesfinanzhof vom 17.5.2000 - IV B 86/99, Juris RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht vom 22.5.2001 - 8 B 69/01, Juris RdNr 5), sind weder vom LSG festgestellt noch nach Aktenlage ersichtlich. - BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00
Einkommensteuerfestsetzungen - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen …
Nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 17. Mai 2001 X B 12/01, juris) ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO), wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen.In einem solchen Fall reicht gewöhnlich die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (Beschluss in BFH/NV 2000, 1353).
- BFH, 09.01.2014 - I B 5/13
Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil jedenfalls bei einem "in letzter Minute" gestellten Antrag auf Terminänderung der Beteiligte auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet ist, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob ein für die Änderung des Termins erheblicher Grund vorliegt oder nicht, selbst beurteilen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353, betreffend plötzliche Erkrankung).Demgemäß ist auch nicht darauf einzugehen, in welchem Umfang die in einem kurz vor Verhandlungsbeginn gestellten Antrag auf Terminänderung genannten (erheblichen) Gründe glaubhaft zu machen sind (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1353).
- BFH, 25.07.2005 - XI B 155/03
Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
Begründet ein Kläger seinen kurz vor der Verhandlung gestellten Antrag auf Terminsverlegung mit seiner Erkrankung, ist er auch ohne Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner Erkrankung verhandlungsfähig ist, selbst beurteilen kann (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353;… vom 19. Februar 2003 IV S 1/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1187;… vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64, m.w.N.).Für den Kläger bestand vor dem Hintergrund, dass er Schätzungsbescheide angefochten und weiterhin keine Steuererklärungen eingereicht, den Gegenstand seines Klagebegehrens nicht bezeichnet hatte (vgl. dazu nachfolgend unter 2.) und bereits schon einmal der Termin für die mündliche Verhandlung mangels Reisefähigkeit (aus finanziellen Gründen) des Klägers verlegt worden ist, auch in einem für ihn erkennbaren besonderen Maße die Verpflichtung, die Gründe seiner kurzfristig mitgeteilten Verhinderung von sich aus substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. zur Prozessverschleppung z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1353, m.w.N.).
- BGH, 06.05.2021 - AnwZ (Brfg) 38/20
Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Dies bedeutet indes nicht, dass ein unsubstantiiertes, lediglich die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigendes Attest ausreicht; verlangt wird vielmehr - in Übereinstimmung mit der oben genannten Senatsrechtsprechung - ein substantiiertes Attest und eine eindeutige und nachvollziehbare Beschreibung und Bescheinigung der Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BFH…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - IX B 201/09, juris Rn. 8;… vom 5. Juli 2004 - VII B 7/04, juris Rn. 12;… vom 21. Januar 2004, aaO Rn. 27 f.; vom 17. Mai 2000 - IV B 86/99, juris Rn. 6). - BFH, 10.04.2006 - X B 162/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht
- BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04
NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung
- BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Terminsänderung wegen plötzlicher …
- BFH, 05.07.2005 - XI B 188/04
Verstoß der Ablehnung des Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung gegen …
- BFH, 23.10.2002 - III B 167/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 59/13 B
Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung - Gewährleistungsfunktion der …
- BFH, 17.04.2002 - IX B 151/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
- BFH, 08.03.2004 - IV B 90/02
Antrag auf Terminverlegung wegen Krankheit
- BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04
Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher …
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
- BFH, 04.03.2014 - VII B 189/13
Glaubhaftmachung der Gründe für eine Terminsverlegung
- BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines kurz vor …
- BFH, 03.08.2005 - II B 47/04
Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung
- BFH, 21.01.2004 - V B 25/03
Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest
- BFH, 28.06.2002 - IV B 75/01
Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme
- BFH, 25.10.2012 - X B 130/12
Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
- BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09
Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - …
- BFH, 15.05.2007 - V B 153/05
Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als …
- BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender …
- BFH, 19.11.2003 - I B 87/03
Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen …
- BSG, 21.08.2007 - B 11a AL 11/07 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung des Verfahrensmangels der …
- BFH, 04.04.2006 - VII B 196/05
NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung
- BFH, 03.11.2003 - III B 55/03
Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 01.08.2005 - X B 28/05
Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B
Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem …
- BFH, 12.08.2008 - VII B 101/08
Abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel
- BFH, 18.04.2008 - VII S 3/08
Prozesskostenhilfe für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde: Abgelehnte …
- BFH, 03.04.2006 - VII B 227/05
NZB: Verfahrensmangel - Ablehnung der Terminsverlegung
- BFH, 08.03.2006 - VII B 266/05
NZB: Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute"
- BFH, 19.11.2003 - I B 90/03
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit …
- BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02
PKH; Terminsverlegung
- BFH, 12.06.2013 - VII B 211/12
Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 23/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BFH, 26.11.2008 - VII B 129/08
Auf Terminsverlegungsantrag und noch nicht beschiedenes Aussetzungsverfahren …
- BFH, 19.08.2005 - IV B 191/03
Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
- OLG Köln, 05.08.2004 - 13 U 35/04
Missbräuchliche Richterablehnung zur Erzwingung einer Terminsverlegung
- BFH, 19.11.2003 - I B 88/03
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit …
- BFH, 06.10.2003 - XI B 170/02
NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör
- FG München, 10.11.2000 - 8 K 2153/99
Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; …
- OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19
Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- BFH, 19.11.2003 - I B 89/03
- BFH, 15.10.2003 - II B 156/02
NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung
- FG Nürnberg, 08.11.2007 - VI 432/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung "in letzter Minute" vor …
- BFH, 02.05.2006 - VII B 283/05
NZB: Terminsverlegung - Antrag "in letzter Minute"
- BFH, 22.07.2005 - V S 7/05
Vertagung - privatärztliches Attest
- BFH, 21.01.2004 - V B 26/03
- FG Nürnberg, 10.04.2003 - VI 6/03
Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung "in letzter Minute"
- VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724
Abmeldung von Amts wegen
- BFH, 27.04.2007 - IX B 236/06
Terminsverlegung
- BFH, 11.10.2004 - VII B 110/04
Voraussetzungen für die Ablehnung einer Terminsverlegung zur mündlichen …
- BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Meistbegünstigung - Verfahrensmängel - Rechtliches …
- BFH, 08.03.2006 - VII B 266/03
Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung - Erkrankung als ein ausreichender …
- BFH, 28.10.2004 - IV B 35/04
Ablehnung einer erneut beantragten Verlegung eines anberaumten Termins
- BFH, 03.02.2003 - VIII B 166/02
NZB; Verlegungsantrag
- FG München, 19.09.2006 - 6 K 2294/04
Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
- BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 32/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verlegung …
- VG Cottbus, 23.05.2014 - 1 K 582/13
Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Magen-Darm-Infekts des …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a V 26/06 B
- BSG, 08.10.2012 - B 9 V 10/11 B
- BSG, 30.05.2012 - B 9 V 17/10 B
- FG München, 18.06.2002 - 6 K 668/97
Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 6 K 19.151
Fahrerlaubnisentziehung - Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a V 25/06 B
- VG Münster, 26.09.2011 - 3 K 14/10
Indizien für das Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht u.a. durch …