Rechtsprechung
   BFH, 17.05.2017 - V R 52/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

  • IWW

    § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 52 Abs. 1 AO, § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 53 AO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), Art. 19 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 140 des Grundgesetzes (GG), Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), § 52 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 AO, § 52 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 AO, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG, Abs. 7 WRV, § 54 Abs. 1 AO, § 126 Abs. 2 FGO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, §§ 51 bis 68 AO, § 52 AO, § 52 Abs. 1 Satz 2 AO, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 1 bis 19 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV, 2 GG, Art. 137 Abs. 2 WRV, Art. 137 Abs. 3 WRV, Art. 3 Abs. 2, 3 GG, § 51 Abs. 1 AO, § 56 AO, §§ 52 bis 54 AO, § 54 Abs. 2 AO, § 54 AO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 EMRK, Art. 11 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, § 96 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG
    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

  • Jurion

    Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

  • Betriebs-Berater

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

  • datenbank.nwb.de

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Freimaurerloge nicht gemeinnützig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Freimaurerloge nicht als steuerbegünstigte Körperschaft anzuerkennen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand - wer wird wann benachteiligt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freimaurerloge: Geschlechtertrennung schließt Gemeinnützigkeit aus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mitgliedschaft für Frauen: Freimaurerloge daher nicht gemeinnützig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freimaurerloge nicht gemeinnützig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeit von geschlechterbezogenen Vereinen in Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Verein verfolgt nur bei einer Förderung der Allgemeinheit gemeinnützige Zwecke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskrimierung in der Satzung? Gemeinnützigkeit gefährdet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Frauenlose Freimaurerloge nicht gemeinnützig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gegenwind für Männerclubs: Freimaurerloge wird die Gemeinnützigkeit aberkannt - Auswirkungen für Lions, Rotary & Co

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Frauen: Freimaurerloge wird nicht als gemeinnützig anerkannt

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 54 Abs 1
    Gemeinnützigkeit, Allgemeinheit, Religionsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 124
  • BB 2017, 1814
  • BB 2017, 2148
  • BB 2018, 280
  • BStBl II 2018, 218



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 27.09.2018 - V R 48/16  

    Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

    Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (BFH-Urteile vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, BStBl II 2018, 218, Rz 21; vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 52 Rz 3).
  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16  

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

    b) Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 51 Abs. 3 Satz 1 AO deklaratorischen Charakter besitzt (vgl. BTDrucks 16/10189, S. 79) und verdeutlichen soll, dass keine Förderung der Allgemeinheit vorliegt, wenn Bestrebungen verfolgt werden, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten (BFH-Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, Rz 22).
  • BFH, 07.02.2018 - V B 119/17  

    Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige

    Sie können aber nicht verlangen, dass die Allgemeinheit ihr Tun durch von der Steuer abziehbare Spenden nachhaltig unterstützt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, Rz 30, m.w.N., sowie Heuermann in Deutsches Steuerrecht 2017, 1749 ff., 1754 zu Freimaurerlogen).
  • OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17  

    Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

    In seinem Schriftsatz vom 25.05.2018 beruft sich der Beklagte erstmals auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (DStR 2017, 1749 ff. [BFH 17.05.2017 - V R 52/15] ), nach der eine Freimaurerloge, die Frauen ohne sachliche Rechtfertigung von der Mitgliedschaft ausschließe und sie dadurch diskriminiere, nicht auf eine Förderung der Allgemeinheit ausgerichtet sei und daher keine gemeinnützigen Zwecke i. S. d. § 52 AO verfolge.
  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/18  

    Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

    vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220 sei eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig.

    Allerdings erkennt der BFH in seinem vom FA angeführten Urteil in BFHE 258, 124,.

    BFH/NV 2017, 1220 dann keinen Verstoß gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang.

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16  
    Nach dem BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220 sei eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig.

    Allerdings erkennt der BFH in seinem vom FA angeführten Urteil in BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220 dann keinen Verstoß gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Art des gemeinnützigen Zwecks eine Beschränkung des Kreises der Mitglieder eines Vereins erforderlich machen (vgl. auch Gersch, a.a.O., § 52 Rz. 12, z.B. ein Männergesangsverein fördert nur Männer).

  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - 5 K 500/17  

    Werbungskosten

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis und gebietet keine "Gleichheit im Unrecht" (st. Rspr., vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, BFH/NV 2017, 1220; BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 38/10, BFHE 238, 216, jeweils m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14  

    Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit,

    vgl. BFH, Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 52/15 - juris, Rn. 37.
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