Rechtsprechung
   BFH, 17.06.1998 - II B 33/98   

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https://dejure.org/1998,1810
BFH, 17.06.1998 - II B 33/98 (https://dejure.org/1998,1810)
BFH, Entscheidung vom 17.06.1998 - II B 33/98 (https://dejure.org/1998,1810)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - II B 33/98 (https://dejure.org/1998,1810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuer - Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums - Ausetzung der Vollziehung - Vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 22.06.2010 - II R 4/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach festgestellt, dass weder Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. vorzusehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76; vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941; vom 3. August 2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122).

    Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den in § 11 Abs. 1 GrEStG festgelegten Steuersatz in Höhe von 3, 5 v.H. keine Rede sein (so bereits mit Blick auf den Steuersatz und "erst recht" unter Berücksichtigung der damals noch einschlägigen Eigenheimzulage BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 76).

    Durch eine auf dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie lastenden Grunderwerbsteuer in Höhe von 3, 5 v.H. wird auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil eine derartige Steuerbelastung keiner dem GrEStG innewohnenden Sachgesetzlichkeit widerspricht und folglich kein Indiz für Willkür ist (so bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 76).

  • BFH, 03.08.2005 - II B 37/05

    NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH

    Auf die Ausführungen des BVerfG Bezug nehmend hat sich auch der Bundesfinanzhof schon mehrfach zu diesen Fragen geäußert (vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76, sowie vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941).

    Insbesondere in dem Beschluss in BFH/NV 1999, 76 sind sämtliche Argumente der Klägerin, die die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Steuerbescheides ergeben sollen, angesprochen.

  • FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00

    Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel;

    Aus diesem Grunde kollidieren die aus dem Vermögen zu zahlenden Steuern erst dann mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben (Bundesfinanzhof [BFH] Beschluss vom 17. Juni 1998 II B 33/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1999, 76; BVerfG a.a.O. BVerfGE 95, 267 [300]; Finanzgericht Brandenburg Beschluss vom 19. Mai 1998 3 V 1850/97 GE, Entscheidungen des Finanzgerichte 1998, 1088 [1089]).

    Art. 2 Abs. 1 GG enthält zwar das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot (BFH, a.a.O, BFH/NV 1999, 76 [77] m.w.N.), wonach eine Steuerbelastung nicht unverhältnismäßig sein darf.

    Diese Grenze ist im Streitfall jedoch nicht überschritten (BFH, a.a.O., BFH/NV 1999, 76 [77]; s.o.).

  • FG Nürnberg, 13.11.2008 - 4 K 826/07

    Auch nach Wegfall der Eigenheimzulage ist die Anwendung des

    Das Bundesverfassungsgericht und auch der BFH erachten die Besteuerung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum an sich ebenso wie die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3, 5 v.H. nicht für verfassungswidrig (BVerfG-Beschluss vom 08.01.1999 1 BvL 14/98, BStBl. II 1999, 152; BFH-Beschluss vom 17.06.1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76; BFH-Beschluss vom 03.08.2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122).

    Der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG ist erst dann betroffen, wenn die aus dem fluktuierenden Vermögen zu zahlenden Steuern den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben (BFH-Beschluss vom 17.06.1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76).

  • FG Niedersachsen, 25.01.2000 - 7 K (III) 430/96

    Zur Grunderwerbsteuerbelastung innerhalb einer nichtehelichen Familie

    Vielmehr sind allein die dort ausdrücklich genannten Grundstücksumsätze zwischen bestimmten Personen grunderwerbsteuerbefreit (vgl. auch BFH BFH/NV 1999, 76, 77, wonach der Verkehrssteuercharakter der Grunderwerbsteuer betont und dabei ausgeführt wird, dass für die Grunderwerbsteuer ein allgemeines "Familienprinzip" nicht gilt; in diesem Sinne auch Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 2. Auflage 1999, § 3 Anm. 161; OFD Hannover, DB 1997, 1541).

    Gleichwohl betont der für Grunderwerbsteuersachen zuständige Senat des Bundesfinanzhofs, dem der Senat folgt, dass bei der Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer ein allgemeines "Familienprinzip" nicht gilt (vgl. BFH/NV 1999, 76, 77).

  • BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02

    Erdrosselnde Wirkung; Flächenmaßstab; Geldleistungspflicht; Gewässer;

    Aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben sich insoweit keine weitergehenden Anforderungen (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 B 33.98 - BFH/NV 1999, 76).
  • FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Insbesondere enthält der Beschluss keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit einer Belastung durch andere Steuern  (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 11. August 1997 XI R 77/97, BStBl II 1999, 771 zur Einkommen- und Gewerbeertragsteuer; vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 1998 II B 33/98, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1998, 1752 zur Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb von bebauten Grundstücken für eigene Wohnzwecke unter Würdigung des Halbteilungsgrundsatzes).
  • FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Insbesondere enthält der Beschluss keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit einer Belastung durch andere Steuern  (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 11. August 1997 XI R 77/97, BStBl II 1999, 771 zur Einkommen- und Gewerbeertragsteuer; vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 1998 II B 33/98, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1998, 1752 zur Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb von bebauten Grundstücken für eigene Wohnzwecke unter Würdigung des Halbteilungsgrundsatzes).
  • BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs

    c) Auch der BFH hat sich in seinem Beschluss vom 17. Juni 1998 II B 33/98 (BFH/NV 1999, 76) --wenn auch in einer Aussetzungssache-- bereits mit den von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen befasst.
  • FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Insbesondere enthält der Beschluss keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit einer Belastung durch andere Steuern  (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 11. August 1997 XI R 77/97, BStBl II 1999, 771 zur Einkommen- und Gewerbeertragsteuer; vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 1998 II B 33/98, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1998, 1752 zur Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb von bebauten Grundstücken für eigene Wohnzwecke unter Würdigung des Halbteilungsgrundsatzes).
  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer

  • FG München, 29.11.2000 - 4 K 2750/00

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht

  • FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

    Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer

  • FG Hamburg, 31.08.2012 - 3 V 129/12

    Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige

  • FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

    Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

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