Rechtsprechung
BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 171 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Außenprüfung - Ablaufhemmung
- Judicialis
AO 1977 § 171 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO 1977 § 171 Abs. 4
Ablaufhemmung nach Außenprüfung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AO 1977 § 171 Abs. 4
Grundsätzlich keine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist (für gesonderte und einheitliche Feststellung gegenüber Ersterwerbergemeinschaft vermieteter Eigentumswohnungen) wenn Außenprüfung, deren Vollziehung zunächst ausgesetzt war, später nicht durchgeführt wird - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 24.11.1993 - 10 K 861/92
- BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Papierfundstellen
- BFHE 186, 485
- NVwZ 1999, 1261
- BB 1999, 39
- BB 1999, 727
- DB 1999, 132
- BStBl II 1999, 4
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Mit der Revision verweist das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1989 X R 158/87 (BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483), wonach der Ablauf der Verjährungsfrist für die nach der Prüfungsanordnung zu prüfenden Steuern gemäß § 171 Abs. 4 AO 1977 gehemmt werde, wenn der Beginn der Außenprüfung deswegen hinausgeschoben wird, weil der Steuerpflichtige die --rechtmäßige-- Festlegung des Prüfungsbeginns angefochten und deren AdV beantragt hat.Wer durch Anfechtung und AdV der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, daß die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, muß --wenn die Prüfungsanordnung und die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig sind-- demjenigen gleichgestellt werden, der die Verschiebung der Prüfung beantragt (BFH-Urteil in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483;… Ruban in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz. 50, 51;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., 1998, § 171 Anm. 5b, g).
Der Aussetzungsantrag schließt das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (BFH in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
Entgegen der Ansicht des FA läßt sich dem BFH-Urteil in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 keine Aussage dazu entnehmen, ob eine Ablaufhemmung eintritt, wenn der Steuerpflichtige die Verschiebung einer Außenprüfung beantragt hat, diese jedoch nachfolgend nicht mehr durchgeführt wird.
- BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Die für eine Erwerbergemeinschaft handelnden Personen waren bereits vor Inkrafttreten des § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) unter den Voraussetzungen des § 58 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.V.m. § 34 Abs. 3 AO 1977 zur Abgabe von Feststellungserklärungen verpflichtet, allerdings erst nach einer entsprechenden Aufforderung durch das FA (Senatsurteil vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411).Der Beginn der Feststellungsfrist konnte deshalb nur dann hinausgeschoben werden, wenn das FA den Erklärungspflichtigen rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Feststellungsfrist zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert hatte (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411).
Die in dem Hinweis liegende Regelung muß daher den Bestimmtheitsanforderungen des § 119 Abs. 1 AO 1977 genügen und deshalb unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war; eine bloße Wiederholung der gesetzlichen Regelung, wie sie im angefochtenen Feststellungsbescheid enthalten ist, genügt insoweit nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411, sowie BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 45/96, BStBl II 1998, 426).
- BFH, 15.12.1982 - II R 72/81
Grunderwerbsteueranspruch - Verjährungsfrist - Betriebsprüfung - Hemmung der …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Zweck dieser Vorschrift ist es, dem FA zu ermöglichen, die Ergebnisse einer Betriebsprüfung steuerlich auszuwerten, ohne durch den Eintritt der Verjährung daran gehindert zu werden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1982 II R 72/81, BFHE 137, 396, BStBl II 1983, 384 zu der vorhergehenden Regelung in § 146a Abs. 3 der Reichsabgabenordnung).Hiervon ist die Rechtsprechung bereits bislang ausgegangen, wenn sie zwar eine Ablaufhemmung nur hinsichtlich der tatsächlich geprüften Steuerarten annimmt, für den Beginn der Außenprüfung aber Prüfungshandlungen hinsichtlich nur einer der in der Betriebsprüfungsanordnung genannten Steuerarten genügen läßt (vgl. BFH in BFHE 137, 396, BStBl II 1983, 384), oder die Ablaufhemmung im Falle einer rechtswidrigen, aber wirksamen Prüfungsanordnung lediglich dann verneint, wenn die Prüfungsanordnung auf Anfechtung hin aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649;… vom 21. Juni 1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763).
- BFH, 18.03.1998 - II R 45/96
Ergänzung eines Grundlagenbescheids
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Der Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO 1977 bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BStBl II 1998, 426, mit Literaturnachweisen).Die in dem Hinweis liegende Regelung muß daher den Bestimmtheitsanforderungen des § 119 Abs. 1 AO 1977 genügen und deshalb unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war; eine bloße Wiederholung der gesetzlichen Regelung, wie sie im angefochtenen Feststellungsbescheid enthalten ist, genügt insoweit nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411, sowie BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 45/96, BStBl II 1998, 426).
- BFH, 21.06.1994 - VIII R 24/92
Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Hiervon ist die Rechtsprechung bereits bislang ausgegangen, wenn sie zwar eine Ablaufhemmung nur hinsichtlich der tatsächlich geprüften Steuerarten annimmt, für den Beginn der Außenprüfung aber Prüfungshandlungen hinsichtlich nur einer der in der Betriebsprüfungsanordnung genannten Steuerarten genügen läßt (vgl. BFH in BFHE 137, 396, BStBl II 1983, 384), oder die Ablaufhemmung im Falle einer rechtswidrigen, aber wirksamen Prüfungsanordnung lediglich dann verneint, wenn die Prüfungsanordnung auf Anfechtung hin aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649; vom 21. Juni 1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763). - BFH, 21.04.1993 - X R 112/91
Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Hiervon ist die Rechtsprechung bereits bislang ausgegangen, wenn sie zwar eine Ablaufhemmung nur hinsichtlich der tatsächlich geprüften Steuerarten annimmt, für den Beginn der Außenprüfung aber Prüfungshandlungen hinsichtlich nur einer der in der Betriebsprüfungsanordnung genannten Steuerarten genügen läßt (vgl. BFH in BFHE 137, 396, BStBl II 1983, 384), oder die Ablaufhemmung im Falle einer rechtswidrigen, aber wirksamen Prüfungsanordnung lediglich dann verneint, wenn die Prüfungsanordnung auf Anfechtung hin aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649;… vom 21. Juni 1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763). - FG Hamburg, 22.06.1993 - V 30/92
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob das Hinausschieben einer Außenprüfung i.S. des § 171 Abs. 4 AO 1977 voraussetzt, daß das FA nicht nur eine Prüfungsanordnung erlassen, sondern außerdem den Prüfungsbeginn bereits taggenau --wenn auch mit dem Zusatz "voraussichtlich" (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1993 V 30/92, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1974, 76)-- festgelegt hat (…so Schick in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 197 AO Rz. 131). - BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Der Senat kann die Frage offenlassen, ob diese Vorschrift auch dann anwendbar ist, wenn bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für einen Teil der Beteiligten bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. August 1997 XI R 72/96, BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750, unter Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381). - BFH, 27.08.1997 - XI R 72/96
Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Der Senat kann die Frage offenlassen, ob diese Vorschrift auch dann anwendbar ist, wenn bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für einen Teil der Beteiligten bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. August 1997 XI R 72/96, BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750, unter Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381). - BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
Auszug aus BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Die Prüfungsanordnung bezeichnet in diesem Fall lediglich den äußersten Rahmen der Ablaufhemmung; tatsächliche Prüfungshandlungen müssen hinzukommen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; vom 11. August 1993 II R 34/90, BFHE 172, 393, BStBl II 1994, 375; vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377, m.w.N.). - BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83
Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …
- BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86
Die VO zu § 180 Abs. 2 AO ist auch für Feststellungszeiträume vor ihrem …
- BFH, 02.02.1994 - I R 57/93
Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist
- BFH, 11.01.1995 - II R 125/91
1. Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO muß auf die eingeschränkte Wirkung des …
- BFH, 27.03.1996 - I R 182/94
Berufsbildende Einrichtung - Anerkennung als Ersatzschule - Gewerbesteuer - …
- BFH, 11.08.1993 - II R 34/90
Verjährung - Festsetzungsfrist - Hemmung
- BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07
Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …
Ein Feststellungsbescheid, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist und einen solchen Hinweis nicht enthält, ist rechtswidrig; das gilt auch dann, wenn die Verfahrenssituation des FA schwierig ist, weil gerade die Wahrung der Feststellungsfrist streitig ist (BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4, unter 2.b der Gründe). - BFH, 26.04.2017 - I R 76/15
Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden …
aa) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Umfang einer Ablaufhemmung dadurch bestimmt wird, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume die jeweilige Prüfungsanordnung erfasst und hinsichtlich welcher tatsächlich Prüfungshandlungen vorgenommen worden sind (BFH-Urteile vom 11. August 1993 II R 34/90, BFHE 172, 393, BStBl II 1994, 375; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4;… vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405;… Senatsurteil vom 30. März 2011 I R 41/10, BFH/NV 2011, 1285). - BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der …
Danach tritt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ein, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat; diese Rechtsfolge wird --im Ergebnis gleich-- auch damit umschrieben, dass die Ablaufhemmung rückwirkend entfällt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; BFH-Beschluss in BFHE 188, 131;… Klein/ Rüsken, a.a.O., § 171 Rz 68;… Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 47).
- FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10
Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im …
Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287). - FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08
Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der …
b) Der § 171 Abs. 4 Satz 1 AO prägende Grundsatz, dass für den Eintritt der Rechtsfolge "Ablaufhemmung" maßgeblich ist, in wessen Sphäre der Grund für das tatsächliche Unterbleiben einer Außenprüfung liegt, kommt auch in § 171 Abs. 4 Satz 2 AO zum Ausdruck: Danach tritt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ein, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat mit der Folge, dass die Ablaufhemmung rückwirkend entfällt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4).Es fehlt in den Bescheiden wegen Körperschaftsteuer 1991 bis 1994 außerdem der für eine solche Änderung erforderliche Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411).
- BFH, 12.07.2005 - II R 10/04
Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
Der Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO 1977 bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4). - FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 588/07
Beginn der Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung nach § 138 Abs. 6 …
Eine solche Wiederholung der gesetzlichen Bestimmung genüge jedoch nicht als Hinweis (BFH, BStBl II 1999, 4/7, BFH, BStBl II 1990, 411).Die in dem Hinweis liegende Regelung muss daher den Bestimmtheitsanforderungen des § 119 Abs. 1 AO 1977 genügen und deshalb unmißverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war; eine bloße Wiederholung der gesetzlichen Regelung, wie sie in der Begründung der Einspruchsentscheidung enthalten ist, genügt insoweit nicht (so für den Fall einer bloßen Wiederholung der gesetzlichen Regelung in einem angefochtenen Feststellungsbescheid BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil in BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411, sowie auf das BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426).
- BFH, 25.04.2001 - I R 80/97
Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung - …
Auf welche Feststellungen sich eine Außenprüfung in diesem Sinne "erstreckt", ist anhand der Prüfungsanordnung zu ermitteln (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 11. August 1993 II R 34/90, BFHE 172, 393, BStBl II 1994, 375; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4). - BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der …
Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287). - FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02
Änderung nach § 174 Abs. 3 AO auch bei Festsetzungsverjährung - Einlagerung von …
Zu einer Hemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 4 AO kam es nicht, da sich die Außenprüfung gemäß der ergangenen Prüfungsordnung nicht auf die Umsatzsteuer erstreckte (BFH vom 22.11.1977, VII R 63/74, BStBl. II 1977, 277; BFH vom 15.12.1989, VI R 151/86, BStBl. II 1990, 526; BFH vom - 23 - 17.06.1998, IX R 65/95, BStBl. II 1999, 4;… Kruse in Tipke / Kruse, AO/FGO-Kommentar, Stand 4/2007, § 171 AO Rz. 51). - FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 43/05
Erfordernis eines Antrages bei der Ablaufhemmung nach § 117 Abs. 4 Abgabenordnung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2001 - 1 V 102/01
Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer …
- BFH, 05.12.2007 - VIII B 79/07
Örtliche Zuständigkeit zum Erlass einer an die Ehefrau gerichteten …
- BFH, 30.03.2011 - I R 41/10
Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO
- BFH, 24.10.2007 - XI R 31/06
Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag
- BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03
Teilfeststellungsverjährung
- FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02
Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des …
- BFH, 25.02.2015 - I B 66/14
Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09
Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen …
- FG Köln, 31.08.2000 - 15 K 6221/95
Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung
- FG Niedersachsen, 28.04.2005 - 16 K 10263/00
Besteuerung von Einnahmen aus einem Lizenzvertrag; Erfassung des Verkaufs von …
- FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18
Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …
- FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14
Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht …
- BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
- BFH, 29.05.2001 - VIII B 1/01
Beschwerdebegründung - Mittelbetrieb - Betriebsprüfungsordnung - …
- BFH, 16.02.2001 - IV B 74/00
Betriebsprüfungsanordnung - Rechtmäßigkeit - Zahnarztpraxis - Betriebsgröße - …
- FG Brandenburg, 07.02.2001 - 6 K 1033/99
Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch den Beginn einer Betriebsprüfung
- FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3303/08
Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 9 K 9292/13
Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 und gesonderter Feststellung des …
- FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11
Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO
- FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten …
- FG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 K 1233/08
Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a Mineralölsteuergesetz …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 3 K 3109/18
Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …
- FG München, 29.10.2009 - 5 K 3075/06
Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten …
- FG München, 01.08.2023 - 12 K 1177/23
Gewinnfeststellungsbescheid, Feststellungsverjährung, Bilanzzusammenhang, …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2003 - 5 K 2898/00
Feststellungsverjährung bei Außenprüfung