Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Betriebsaufgabegewinn - Übertragung eines Betriebsgrundstückes - Vorweggenommene Erbfolge - Leibgedinge - Rückübertragung der wesentlichen Hälfte - Rückübereignungsanspruchs - Wirtschaftlicher Eigentümer - Rechtlicher Eigentümer

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 13.05.1997 - 13 K 738/93
• BFH, 17.06.1998 - XI R 55/97

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01

  Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an …

  Hiermit übereinstimmend führt selbst die Veräußerung unter Vereinbarung einer (einseitigen) Rückkaufoption zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vom 17. Juni 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9).
• BFH, 28.07.1999 - X R 38/98

  Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

  Auch das vertraglich vorbehaltene Recht eines Rückerwerbs hindert im Regelfall nicht den Übergang auch des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber (BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382; vom 17. Juni 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9).
• FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

  Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812 …

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17.06.1998 XI R/97, BFH/NV 1999, 9) sei zweifelhaft, ob diese Rechte ausreichten, um eine abweichende Zurechnung zu begründen.

 
• BFH, 28.03.2007 - IX R 37/05

  Anschaffung einer Wohnung mit Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums; …

  Auch ein zusätzlich vertraglich vereinbartes Rückforderungsrecht im Falle des Vorversterbens der übernehmenden Person hängt vom Eintritt eines künftigen Ereignisses und von der Ausübung eines sodann bestehenden Rechts ab und ist daher --abhängig von diesen Eventualitäten-- nicht geeignet, dem Nießbraucher die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück zu vermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9, und in BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, m.w.N.; P. Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 78a).
• FG München, 26.10.2005 - 11 K 3595/05

  Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb von Wohnungen im Rahmen von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf grundsätzlich unbeachtlich; denn sie sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 766 ).
• FG München, 10.10.2006 - 11 K 3595/05

  Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel …

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• FG Köln, 21.09.2000 - 5 K 6016/96

  Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein …

  Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, ob m.a.W. eine solche Änderung dazu führt, daß bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich nach den vom Großen Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 19.7.1993 (GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897;… ebenso BFH-Urteile vom 04.03.1993 IV R 110/92, BStBl. II 1993, 788, vom 12.07.1989 X R 8/84, BStBl. II 1989, 957, vom 30.11.1994 XI R 84/92, BFH/NV 1995, 665 sowie vom 17.06.1998 XI R 55/97, BFH/NV 1999, 9 ) dargelegten Grundsätzen allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…vgl. dazu im einzelnen BT-Drucks, VI/1982, S. 114, S. 155 zu § 156 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - BMF-Schreiben vom 1. Oktober 1976 IV A 7S 0015-30/76, BStBl. I 1976, 576, 612, zu § 175 AO 1977 ; vom 24. September 1987 IV A 5 - S 0062 - 38/87, BStBl. I 1987, 664, 701, zu § 175 AO 1977 ).
• FG Brandenburg, 08.07.1999 - 5 K 1549/98

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

  Der Beklagte verkennt, dass eine Rückfallklausel, die lediglich bei Vorliegen bestimmter eine Rückübertragung ermöglicht, den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht hindert (vgl. nur BFH, Urteil vom 17.06.1998 - XI R 55/97 -, BFH/NV 1999, 9).