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   BFH, 17.07.1986 - V R 96/85   

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https://dejure.org/1986,316
BFH, 17.07.1986 - V R 96/85 (https://dejure.org/1986,316)
BFH, Entscheidung vom 17.07.1986 - V R 96/85 (https://dejure.org/1986,316)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 1986 - V R 96/85 (https://dejure.org/1986,316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 122 Abs. 1, § 157 Abs. 1, § 355

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerbescheid - Adressierung - Steuerfahndungsbericht - Rechtsbehelf - Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Nichtigkeit - Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 122 Abs. 1, § 157 Abs. 1, § 355

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids bei nicht hinreichend bestimmtem Steuerschuldner; keine Frist für Rechtsbehelf gegen nichtigen Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 211
  • NJW 1987, 920
  • BB 1986, 2048
  • BStBl II 1986, 834
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 22.11.1988 - VII R 173/85

    Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid, der mangels zeitraumbezogener Aufgliederung des

    Er begehrt jetzt nur noch die Nichtigkeit des Haftungsbescheids festzustellen, da die Feststellungsklage nicht fristgebunden ist (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 41 Rz. 6, und Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834).

    Soweit der BFH als Rechtsfolge der mangelnden Bestimmtheit von der Nichtigkeit der Bescheide gesprochen hat, geschah dies in Fällen, in denen der angesprochene Steuerschuldner fehlte (Senatsurteil in StRK, Abgabenordnung, § 125, Rechtsspruch 11), der Steuerschuldner nicht eindeutig bezeichnet war (Urteil vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834) oder die festgesetzte Steuer ihrer Art nach (evangelische oder römisch-katholische Kirchensteuer?) nicht hinreichend angegeben war (Urteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, 9, BStBl II 1986, 42).

  • BFH, 29.06.1988 - IV B 70/88

    Nichtigkeit der Aufforderung zur Buchführung - Anforderungen an die Nichtigkeit

    Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes; dieser muß gemäß § 119 Abs. 1 AO 1977 hinreichend bestimmt angeben, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (Tipke / Kruse, a.a.O., § 119 AO 1977 Tz. 1 a und BFH-Urteil vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834).

    Daraus folgt, daß der Adressat eines Verwaltungsaktes i. S. von § 119 Abs. 1 AO 1977 (vgl. Abs. 1 Satz 2 AO 1977) hinreichend bestimmt genug bezeichnet ist, wenn Zweifel durch Auslegung behoben werden können (Urteil in BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834, 835).

    Durch den Bezug auf die Pflicht, Bücher zu führen, unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von Fallgestaltungen, in denen ein Bescheid Grundlage der Zwangsvollstreckung ist (vgl. hierzu BFH in BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834 und Rosenberg / Gaul / Schilken, a.a.O., Seite 270/271).

  • BFH, 01.04.2008 - X B 154/04

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel und Divergenz -

    Während der BFH in den vorgeblichen Divergenzentscheidungen vom 17. Juli 1986 V R 96/85 (BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834) und vom 19. Februar 1992 II B 100/91 (BFH/NV 1992, 784) auf Grund der jeweils besonderen Sachverhaltsgestaltung die Frage als zweifelhaft angesehen hat, ob der im Verwaltungsakt als Empfänger Genannte vom Finanzamt als Inhaltsadressat oder als Bekanntgabeadressat angesprochen war, hatte das FG keine Zweifel, dass die AdV-Bescheide an den früheren Kläger nur als Inhaltsadressat und nicht als Bekanntgabeadressat gerichtet waren.
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