Rechtsprechung
   BFH, 17.07.1991 - X R 6/91   

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https://dejure.org/1991,260
BFH, 17.07.1991 - X R 6/91 (https://dejure.org/1991,260)
BFH, Entscheidung vom 17.07.1991 - X R 6/91 (https://dejure.org/1991,260)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 1991 - X R 6/91 (https://dejure.org/1991,260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; Abfluß von Werbungskosten bei Spekulationsgeschäften

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 85
  • NJW 1992, 334
  • BB 1991, 2072
  • BB 1991, 2135
  • DB 1991, 2265
  • BStBl II 1991, 916
  • BStBl II 1991, 96
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    Bei allen anderen Einkünften sind jedenfalls Verrechnungen mit künftigen Gewinnen aus diesen Tätigkeiten zulässig; für die Einkünfte gemäß §§ 2a, 15 Abs. 4 und 15a EStG ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz, bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäften gemäß § 23 EStG folgt dies aus der Handhabung dieses Tatbestandes durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, BStBl II 1991 S. 916 ).

    Die Rechtsprechung hat damit den Tatbestand der sonstigen Einkünfte ähnlich wie den Tatbestand der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (vgl. BFH, BStBl II 1991 S. 916 ) im Ergebnis dahin modifiziert, daß den gesamten Einnahmen aus einer einmaligen Leistung die gesamten damit wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Aufwendungen gegenübergestellt und zum Abzug gebracht werden können.

  • BFH, 06.12.2016 - IX R 18/16

    Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23

    Für welches Kalenderjahr der Gewinn oder Verlust aus dem privaten Veräußerungsgeschäft erfasst wird, ist nach dem Zufluss (§ 11 Abs. 1 EStG) des Veräußerungserlöses zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540; vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; vom 11. November 2009 IX R 57/08, BFHE 227, 431, BStBl II 2010, 607).
  • BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

    (3) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der BFH die Wirkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. bereits in der Vergangenheit teilweise abgemildert hat, indem er unter Durchbrechung des Abflussprinzips des § 11 Abs. 2 EStG auch solche Werbungskosten bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns zum Abzug zugelassen hat, die in anderen Veranlagungszeiträumen abgeflossen waren (BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).
  • BFH, 23.07.1997 - X R 106/94

    Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht

    Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn er die von ihm angeschaffte oder hergestellte Wohnung später tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Anschluß an das Senatsurteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).

    Bereits im Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91 (BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916) ist der Senat davon ausgegangen, daß der Vorkostenabzug die tatsächliche Eigennutzung durch den Eigentümer voraussetzt (gl.

    Der Hinweis auf die eigengenutzte Wohnung deutet vielmehr darauf hin, daß ein Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Eigennutzung bestehen soll (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).

    Sie bedeutet jedoch nicht, daß alle Aufwendungen, die nach der Rechtslage vor 1987 als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar waren, als Vorkosten zu berücksichtigen sind (Senatsurteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).

    Ein solcher Zusammenhang ist von dem Zeitpunkt an anzunehmen, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß ein Steuerpflichtiger den Entschluß, durch die Errichtung oder den Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen, endgültig gefaßt hat (Senatsurteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916, m. w. N.).

  • BFH, 12.12.1996 - X R 65/95

    Werbungskosten bei Spekulationsgeschäften

    Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind - in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip und unter Berücksichtigung einkunftsartbedingter Besonderheiten - grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i. S. des § 23 EStG veranlaßten Aufwendungen, die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören (Anschluß an BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).

    a) Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind - in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37) und unter Berücksichtigung einkunftsartbedingter Besonderheiten - grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i. S. des § 23 EStG veranlaßten Aufwendungen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; vgl. auch die Senats-Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, 304, und vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017, 1018; Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 23 EStG Rz. 133; Fitsch in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Anm. 56; Bansemer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 23 EStG Rz. 141; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 23 EStG Anm. 201; einschränkend Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 23 Rz. 49; Crezelius in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rn. E 22; jeweils unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 154, 456, 460, BStBl II 1989, 16, 19), die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237, 238, und vom 20. April 1995 X B 334/94, BFH/NV 1995, 965).

  • BFH, 04.10.2016 - IX R 8/15

    Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts

    bb) Anders als der Veräußerungsgewinn oder -verlust nach § 17 EStG ist der Gewinn oder Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nach § 11 Abs. 1 EStG im Jahr des Zuflusses des Veräußerungserlöses zu versteuern (BFH-Urteile vom 2. April 1974 VIII R 76/69, BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540, und vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).
  • BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95

    Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers

    Ausnahmen können sich jedoch nur aus einer abweichenden gesetzlichen Regelung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916), der gesetzlichen Definition des Besteuerungsgegenstandes (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 97/92, BFHE 173, 47, BStBl II 1994, 287 zu § 16 Abs. 2 EStG) oder zwangsläufig aus der Art einmaliger Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ergeben (BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017).
  • BFH, 17.05.2000 - X R 87/98

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

    Scheitere der beabsichtigte Erwerb oder die beabsichtigte Herstellung, seien die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht abziehbar (BFH-Urteile vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; X R 114/89, BFH/NV 1992, 27; X R 118/90, BFH/NV 1992, 29; X R 120/90, BFH/NV 1992, 293).

    Zu Unrecht habe das FG seine Entscheidung auf die BFH-Urteile in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; in BFH/NV 1992, 27; in BFH/NV 1992, 29, und in BFH/NV 1992, 293 gestützt.

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916 kann ein unmittelbarer Zusammenhang von Aufwendungen mit der Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes nur angenommen werden, wenn die Wohnung tatsächlich hergestellt oder angeschafft und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

  • BFH, 18.08.2015 - I R 38/12

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer -

    Der BFH hat hierzu im Fall einer einmaligen Vermittlungsleistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 --im Anschluss an seine Rechtsprechung zu Spekulationsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 EStG 1990; s. BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916)-- ausgeführt, dass das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG 1990 zwar bei regelmäßigen Leistungen, nicht aber bei einmaligen (sonstigen) Leistungen anzuwenden ist, die ebenso wie Spekulationsgeschäfte dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nicht auf Wiederholung angelegt sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017; s.a. BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88).

    Im Bereich der Spekulationsgeschäfte wurde das u.a. damit begründet, dass die Vorschrift mit § 23 Abs. 3 (später Abs. 4) EStG 1990 eine eigenständige, § 11 Abs. 2 EStG 1990 durchbrechende "Gewinnermittlungsvorschrift" beinhalte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).

  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03

    Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem;

    Abgesehen davon, dass ein Spekulationsgewinn oder -verlust aufgrund dieser Sondervereinbarung ohnehin erst im Jahr 1990 zu erfassen gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916), ist dem Kläger für dieses Geschäft eine Vollendung des Tatbestands des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht vorgetäuscht worden.
  • BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum -

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01

    Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

  • BFH, 04.11.1998 - X R 140/95

    Vorkostenabzug bei Darlehensumwidmung

  • BFH, 03.06.1992 - X R 91/90

    Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG )

  • BFH, 11.03.1992 - X R 113/89

    Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG )

  • BFH, 17.05.2000 - X R 13/97

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

  • BFH, 04.03.1997 - IX R 29/93

    Schuldzinsen, die auf die Zeit zwischen Kündigung und Auseinandersetzung im

  • BFH, 17.04.1996 - I R 78/95

    Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten

  • BFH, 28.02.1996 - X R 65/93

    Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG,

  • FG Hessen, 03.05.2010 - 3 K 299/10

    Erfassung des Veräußerungsgewinns eines zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung durch

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 9 K 9108/13
  • FG Niedersachsen, 03.08.2016 - 4 K 236/14

    Einkommensteuer 2009 - 2011

  • FG Köln, 07.10.2004 - 4 K 785/02

    Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn

  • BFH, 26.11.2003 - X B 124/02

    Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

  • FG Köln, 09.09.1998 - 11 K 5000/94

    Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Werbungskosten

  • BFH, 01.10.2003 - X R 67/01

    Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 182/85

    Zinszahlung als Werbungskosten; Finanzierung von Anteilen an Gesellschaft mit

  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02

    Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei

  • BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

    Vorkostenabzug

  • FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00

    Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09

    Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte -

  • FG München, 24.02.2006 - 10 K 1961/04

    Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene

  • FG München, 22.07.2003 - 6 K 4124/01

    Schuldzinsenabzug bei Spekulationsgeschäften; Einkommensteuer 1997

  • BFH, 27.02.1992 - X R 56/91

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6

  • FG München, 04.03.1997 - 7 K 4104/96

    Voraussetzungen des Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen; Zweck der

  • FG Saarland, 21.11.2001 - 1 K 230/98

    Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften

  • FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07

    Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3

  • FG Niedersachsen, 26.05.2004 - 15 K 347/01

    Fertigstellung und Selbstnutzung als Voraussetzungen für einen Vorkostenabzugs

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2003 - 5 K 359/03

    Einkunftserzielungsabsicht bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung; Damnum als

  • FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12

    Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater

  • FG Sachsen, 17.09.1997 - 1 K 309/95

    Abziehbarkeit von vergeblichen Aufwendungen als Vorkosten

  • BFH, 18.12.1997 - X S 22/96

    Zulässigkeit des Finanzrechtsweges in Kirchensteuersachen im Bundesland Hessen

  • FG München, 07.10.2003 - 2 K 3982/00

    Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte

  • FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99

    Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 K 82/98

    Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung

  • BFH, 18.12.1997 - X B 113/97

    Abziehbarkeit von Vorkosten von der Einkommensteuer bei Nichtrealisierung der

  • BFH, 06.12.1993 - X B 138/93

    Ablehnung eines Abzugs einer Kur-Aufwendung wegen fehlender amtsärztlicher

  • FG Thüringen, 24.10.2013 - 2 K 747/12

    Nur anteilige Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der

  • FG Niedersachsen, 28.03.2001 - 2 K 572/98

    Vergebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer selbstgenutzten

  • FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 49/99

    Trennung eines Verfahrens wegen Festsetzung von Kindergeld und eines Verfahrens

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.1997 - 6 V 10/97

    Doppelte Haushaltsführung bei Eheschließung

  • FG Hamburg, 15.08.1996 - III 2/96

    Berücksichtigug von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung; Vorliegen einer

  • FG München, 25.11.1998 - 1 K 4575/97

    Erlass von Säumniszuschlägen bei Steuerschätzungsbescheiden; Gerichtliche

  • FG Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 12 K 143/91

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als sogenannte Vorbezugskosten

  • FG München, 17.02.1999 - 7 K 181/96

    Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Anerkennung von

  • FG Köln, 20.05.1998 - 15 K 3694/93

    Anspruch auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides; Gemeinsame Veranlagung von

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