Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2003 - X B 19/03   

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https://dejure.org/2003,3555
BFH, 17.07.2003 - X B 19/03 (https://dejure.org/2003,3555)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2003 - X B 19/03 (https://dejure.org/2003,3555)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - X B 19/03 (https://dejure.org/2003,3555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliches Verwertungsrecht für Erkenntnisse aufgrund eines mehr als sechs Monate alten richterlichen Durchsuchungsbeschlusses; Fehlende legitimierende Wirkung; Tatbestandswirkung bei fehlender Durchführung eines Beschwerdeverfahrens; Unzuständigkeit der Finanzgerichte; Substantiierung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    a) Ungeachtet der gegen die Gesellschafter der Klägerin eingeleiteten Ermittlungsverfahren (vgl. Einleitungsverfügungen vom 3. Februar 2000) bleiben die beschuldigten Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren entsprechend der in der AO 1977 enthaltenen gesetzlichen Regelung zur Mitwirkung, insbesondere bei der Aufklärung des Sachverhalts, verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 19. September 2001 XI B 6/01, BFHE 196, 200, BStBl II 2002, 4, m.w.N.; vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594; BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328).
  • BFH, 19.08.2009 - I R 106/08

    Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227; VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190, jeweils m.w.N.) besteht im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind (s. auch BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594; vom 27. Juni 2008 II B 19/07, BFH/NV 2008, 1519; vom 6. November 2008 IX B 144/08, BFH/NV 2009, 195).

    Nach den Feststellungen des FG erfolgte der Zugriff auf die Daten im Rahmen einer rechtmäßigen und im Zeitpunkt der Entscheidung des FA nicht fachgerichtlich angefochtenen Durchsuchungsmaßnahme i.S. des § 102 StPO (allgemein zur Tatbestandswirkung von nicht angefochtenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen für das Steuerfestsetzungsverfahren z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1594; in BFH/NV 2008, 1519).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    a) Ungeachtet der gegen die Gesellschafter der Klägerin eingeleiteten Ermittlungsverfahren (vgl. Einleitungsverfügungen vom 3. Februar 2000) bleiben die beschuldigten Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren entsprechend der in der AO 1977 enthaltenen gesetzlichen Regelung zur Mitwirkung, insbesondere bei der Aufklärung des Sachverhalts, verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 19. September 2001 XI B 6/01, BFHE 196, 200, BStBl II 2002, 4, m.w.N.; vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594; BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328).
  • BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

    Wird der Beschluss des AG nicht angefochten oder die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen, entfaltet die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine nochmalige Überprüfung der entsprechenden Beschlüsse verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von deren Rechtmäßigkeit auszugehen haben (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749; vom 15. Mai 2002 V B 74/01, BFH/NV 2002, 1279; vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594, und vom 25. November 2005 VIII B 271/04, BFH/NV 2006, 483).

    Es gibt daher auch kein allgemeines steuerrechtliches Verwertungsverbot aufgrund einer Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten bei der Informationsgewinnung (BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1594, je m.w.N.).

  • BFH, 14.03.2006 - I B 198/04

    Mitwirkung bei Auslandssachverhalt

    Eine solche Anordnung entfaltet im Rahmen des Besteuerungsverfahrens Tatbestandswirkung mit der Folge, dass die Steuergerichte ihre Rechtmäßigkeit nicht eigenständig überprüfen dürfen, sondern als gegeben unterstellen müssen (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749; vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594, m.w.N.).

    Zum anderen kommt hinzu, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen besteht, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328; vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594).

  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger

    Schon aus diesem Grunde sei von der Wirksamkeit dieser Beschlagnahme auszugehen und eine steuerliche Verwertung möglich (Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594 ff.).

    In diesem Zusammenhang erachtet die Rechtsprechung es insbesondere für bedeutsam, dass die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren trotz eines anhängigen Strafverfahrens verfassungsgemäß ist (BFH, Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594 = Juris Rdnr. 11).

    Ob die richterliche Anordnung schon deshalb rechtswidrig ist, weil auch der Richter im Vorfeld z. B durch eine Abfrage bei den Meldebehörden hätte ermitteln können, dass die zu durchsuchende Wohnung auch von der Klägerin bewohnt wurde, kann offenbleiben, weil im Besteuerungsverfahren ein nicht angefochtener Beschuss des Amtsgerichts Tatbestandwirkung entfaltet und es den Steuergerichten verwehrt ist, diesen zu überprüfen (BFH, Urteil vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 = Juris Rdnr. 46 f.; Beschluss vom 17. Juli 2003, BFH/NV 2003, 1594 = Juris Rdnr. 8).

  • FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch

    Vorbehaltlich der oben bereits beim Durchsuchungsbeschluss dargestellten Sondertatbestände ist auch nach Überzeugung des erkennenden Senats grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahmemaßnahme (§§ 94 Abs. 2, 98 StPO) auszugehen, die entweder nicht angefochten oder von dem zuständigen Gericht der Strafjustiz (vgl. § 391 AO i. V. m. den einschlägigen Vorschriften der StPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -) als rechtmäßig qualifiziert worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BStBl II 2001, 624; BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594; BFH/NV 2008, 1519 m. w. N.).

    Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob und inwieweit die Tatbestandsmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der eigenständigen Prüfung der Voraussetzungen eines Verwertungsverbotes im Besteuerungsverfahren eines Dritten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 2005, 1917 , entgegensteht, infolge der offen lassenden Entscheidungen in BFH/NV 2003, 1594 und BStBl II 2007, 227 nach Auffassung des erkennenden Senats noch ungeklärt ist.

  • FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07

    Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine

    Diese Frage kann daher nur anhand des jeweiligen Verfahrensverstoßes beantworten werden, wobei dem Schutzzweck der verletzten Norm besondere Bedeutung zukommt (BFHUrteil vom 23. Januar 2002 XI R 10/01, XI R 11/01, BStBl II 2002, 328; BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594).

    bb) Die Steuergerichte sind nach der BFH-Rechtsprechung nicht befugt, die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens zu prüfen (BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594).

  • BFH, 25.11.2005 - VIII B 271/04

    Bankenfahndung - Steuerfahndung

    Das angefochtene Urteil hat dies unter Hinweis auf die Tatbestandswirkung des Beschlusses des Amtsgerichts (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594, m.w.N.) als hinreichenden Anlass auch für die Einleitung eines steuerrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Aufforderung an die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angesehen, die Einkünfte aus der Kapitalanlage nachzuerklären (§§ 93, 153 Abs. 1 AO 1977).

    Beide Urteile gehen mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Beschlüsse in BFH/NV 2002, 749, und in BFH/NV 2003, 1594) davon aus, dass der Beschluss des Amtsgerichts im Steuerfestsetzungsverfahren nicht mehr der finanzgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen sei.

  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 267/03

    Hinzuschätzung - Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben nach § 160 AO 1977 -

    Zudem kann - ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des BFH - ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (BFH vom 17. Juli 2003 X B 19/03, BFH/NV 2003, 1594 m.w.N.).
  • FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

    Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens

  • BFH, 02.04.2004 - II B 13/02

    NZB: Nichtigkeit eines Steuerbescheides

  • BFH, 16.11.2004 - V B 173/03

    Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

  • BFH, 15.04.2004 - V B 162/03

    USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

  • BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust -

  • FG München, 17.02.2011 - 7 V 3363/10

    Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

  • BFH, 17.10.2006 - X S 5/06

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Steuern und des Gewerbesteuermessbetrags im

  • BFH, 24.10.2005 - II B 131/04

    Fahndung bei Kreditinstitut; Tätigwerden der Steuerfahndung; Anfechtung

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11

    Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

  • FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

    Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene

  • FG Saarland, 16.11.2005 - 1 K 268/00

    Abgabenordnung; Schätzungsanlass bei ungeklärtem Vermögensbestand (§ 162 AO)

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