Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2008 - VI B 40/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13013
BFH, 17.07.2008 - VI B 40/08 (https://dejure.org/2008,13013)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2008 - VI B 40/08 (https://dejure.org/2008,13013)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - VI B 40/08 (https://dejure.org/2008,13013)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,13013) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Richtiger Antragsgegner bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung

  • Judicialis

    FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 63 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung gegen das Finanzamt, das die Prüfungsanordnung erlassen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

    Mit Beschluss vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874 lehnte dieser den Aussetzungsantrag der Klägerin als unzulässig ab.

    Mit Beschluss vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874 hatte dann der BFH klargestellt, dass Rechtsbehelfs- und Aussetzungsverfahren wegen Prüfungsanordnungen gegen das Finanzamt zu richten sind, welches die Prüfungsanordnung erlassen hat.

    Der insoweit erteilte Auftrag ist ein innerdienstlicher Auftrag und kein eigenständiger, anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne von § 118 Satz 1 AO (BFH, Urteil in BStBl II 1988, 322 ; Beschluss vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874 ).

  • BFH, 19.03.2014 - III S 22/13

    Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S.

    Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO, der im Rahmen eines gerichtlichen AdV-Verfahrens (§ 69 Abs. 3 FGO) entsprechende Anwendung findet (BFH-Beschluss vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874), ist der Antrag gegen die Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat.
  • BFH, 17.07.2008 - VI S 8/08

    Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der

    Der Antrag ist jedenfalls unzulässig, weil mit der nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV in dem Verfahren VI B 40/08 das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der im Beschwerdeverfahren angefochtenen Entscheidung des FG entfallen ist.

    Über die Kosten ist nur im Hauptverfahren (Beschwerdeverfahren) VI B 40/08 zu entscheiden (vgl. Bergkemper in HHSp, § 131 FGO Rz 24; Gräber/Ruban, a.a.O., § 131 Rz 5; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 131 FGO Rz 17).

  • BFH, 03.03.2009 - X B 197/08

    Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Kompetenz zur Entscheidung

    Zudem ist in Fällen, in denen eine andere Finanzbehörde nach § 195 Satz 2 AO mit der Außenprüfung beauftragt wird, der Antrag auf AdV einer Prüfungsanordnung gegen das FA zu richten, das die Prüfungsanordnung erlassen hat (BFH-Beschluss vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - 6 V 6078/09

    Zuständigkeit für die Entscheidung über Einspruch und AdV wegen Prüfungsanordnung

    Der BFH hat in seinem Beschluss vom 03. März 2009 (X B 197/08, BFH/NV 2009, 961), an den der Senat im 2. Rechtsgang analog § 126 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - gebunden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 V B 55/96, BFH/NV 1997, 637), sowie in seinem Beschluss vom 17. Juli 2008 (VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874) und in seinem Urteil vom 18. November 2008 (VIII R 16/07, BFH/NV 2009, 625) entschieden, dass in den Fällen des § 195 Satz 2 AO der Einspruch bzw. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen das beauftragte Finanzamt zu richten ist, wenn dieses die Prüfungsanordnung erlassen hat.
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 - 4 K 2384/11

    Prüfungsanordnung wegen Grunderwerbsteuer

    Denn nach Maßgabe der BFH-Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 03. März 2009 X B 197/08, BFH/NV 2009, 961, und vom 17. Juli 2008 VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874, und BFH-Urteil vom 18. November 2008 VIII R 16/07, BFH/NV 2009, 625) ist in den Fällen des § 195 Satz 2 AO der Einspruch und die Klage gegen das beauftragte Finanzamt zu richten, wenn dieses die Prüfungsanordnung erlassen hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht