Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11   

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https://dejure.org/2014,29676
BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11 (https://dejure.org/2014,29676)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2014 - IV R 52/11 (https://dejure.org/2014,29676)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - IV R 52/11 (https://dejure.org/2014,29676)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

  • IWW
  • openjur.de

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung; atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer; steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

  • Bundesfinanzhof

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 518 Abs 1 S 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 179 Abs 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO
    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 518 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AO §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 a
    Wirksamer Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollzug der Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • rechtsportal.de

    Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - und der Vollzug der Schenkung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Atypisch stille Beteiligung kann steuerrechtlich eine Mitunternehmerstellung begründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Gesellschaftsvertrag wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Gesellschaftsvertrag wirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 349
  • ZIP 2014, 2131
  • DNotZ 2014, 949
  • BB 2014, 2581
  • DB 2014, 2503
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem

    Mitunternehmer in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch, wer sich am Betrieb eines anderen als atypisch stiller Gesellschafter bzw. diesem ähnlicher Innengesellschafter beteiligt (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700; vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927; vom 17. Juli 2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).

    Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555, und in BFHE 246, 349).

    Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt sind (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 35/89, BFHE 164, 238, BStBl II 1995, 449; vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635, und in BFHE 246, 349).

    Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 246, 349, m.w.N.).

    Der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die keine Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit aufkommen lässt, ist insoweit ein maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, und in BFHE 246, 349).

  • FG Hamburg, 10.07.2015 - 6 K 121/14

    Einkommensteuergesetz: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

    Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349 m. w. N.).

    Zu beachten ist, dass nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (BFH Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).

  • FG Münster, 18.11.2014 - 3 K 3477/13
    Zudem sei die Entscheidung des BFH vom 17.07.2014 (IV R 52/11, DStR 2014, 2111) zu berücksichtigen, die ebenfalls für einen Vollzug auch der Schenkung des Teilkommanditanteils spreche.

    Auch die Anwendung der Grundsätze aus dem BFH-Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11, DStR 2014, 2111) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 744/13

    Anwendung der gesonderten Wertfeststellung zum Zwecke der Schenkungssteuer

    Dabei genügt es für die Annahme von Mitunternehmerinitiative, wenn die Ausübung von Rechten möglich ist, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches wenigstens angenähert sind (st. Rspr. vgl. nur BFH, Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; jüngst noch Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, zur Veröffentlichung vorgesehen, juris, dort Rz. 16 m. w. N. zur atypischen stillen Gesellschaft).
  • FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 745/13

    Durchführung der gesonderten Wertfeststellung für Zwecke der Schenkungssteuer

    Dabei genügt es für die Annahme von Mitunternehmerinitiative, wenn die Ausübung von Rechten möglich ist, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches wenigstens angenähert sind (st. Rspr. vgl. nur BFH, Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; jüngst noch zur atypischen stillen Gesellschaft Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, zur Veröffentlichung vorgesehen, juris, dort Rz. 16 m. w. N.).
  • VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.00293

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen

    Denn Verträge unter engen Angehörigen werden steuerrechtlich nur akzeptiert, wenn sie dem so genannten Fremdvergleich standhalten, wenn sie also so, wie sie vereinbart wurden, auch zwischen nicht verwandten Personen abgeschlossen würden (vgl. BFH, U. v. 17.7.2014, IV R 52/11, BFHE 246, 349).
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