Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

• openjur.de

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung; atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer; steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

• Bundesfinanzhof

  BGB § 518 Abs 1 S 1, BGB § 518 Abs 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 179 Abs 1, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG VZ 2005
  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

 
• Bundesfinanzhof

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 518 Abs 1 S 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 179 Abs 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO
  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 518 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AO §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 a
  Wirksamer Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vollzug der Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

• Betriebs-Berater

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• rewis.io

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• rechtsportal.de

  Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

• datenbank.nwb.de

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - und der Vollzug der Schenkung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Atypisch stille Beteiligung kann steuerrechtlich eine Mitunternehmerstellung begründen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Gesellschaftsvertrag wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schenkung einer atypisch stillen Beteiligung mit Gesellschaftsvertrag wirksam

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 29.09.2011 - 10 K 269/08
• BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

Papierfundstellen

• BFHE 246, 349
• ZIP 2014, 2131
• DNotZ 2014, 949
• BB 2014, 2581
• DB 2014, 2503

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09

  Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen (Bestätigung und Fortentwicklung des BGH-Urteils vom 29. November 2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354).

  b) Die vorgenannte Auffassung des BGH hat in der zivilrechtlichen Literatur zwar teilweise Unterstützung erfahren, sie ist aber überwiegend abgelehnt bzw. für zu undifferenziert gehalten worden (vgl. die umfangreichen Nachweise dazu im BGH-Urteil vom 29. November 2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354).

  In seinem --von den Beteiligten noch nicht berücksichtigten-- Urteil in BGHZ 191, 354 hat er allerdings nunmehr entschieden, dass die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags i.S. des § 518 Abs. 2 BGB vollzogen ist.

  Dies gilt auch insoweit, als der BGH sein Urteil in BGHZ 191, 354 erst nach der Vereinbarung der streitbefangenen Verträge gefällt hat, weil er die an seiner Rechtsprechung geäußerte Kritik bereits im Urteil in BGHZ 112, 40 aufgenommen hatte, ohne dazu entscheiden zu müssen.

• BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Gesellschaftsvertrag - Familie - Einkommensbesteuerung - Ernsthafter Wille - Form …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).

  Ist Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einlage in eine stille Gesellschaft, so erstreckt sich die Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch auf den Gesellschaftsvertrag (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141;… vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547).

  c) Soweit der BFH sich mit der unter a) dargestellten älteren BGH-Rechtsprechung zu befassen hatte, ergibt sich kein einheitliches Bild: Teilweise ist der BFH nämlich der BGH-Rechtsprechung gefolgt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646;… in BFH/NV 2003, 1547), teilweise konnte er allerdings die Frage auch offenlassen, ob er den zivilrechtlichen Lehrmeinungen folgen würde, wenn er über die Rechtsfrage selbst abschließend zu entscheiden hätte (BFH-Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141).

  Die Überzeugung, dass für beide Gesellschaftsformen als Innengesellschaften die gleichen Vorgaben gelten müssen, hat er bereits in seinem Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141 geäußert.

• BFH, 27.05.1993 - IV R 1/92

  Zur Beteiligung des stillen Gesellschafters am laufenden Gewinn und an den …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Mitunternehmer in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch, wer sich am Betrieb eines anderen als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700).

  Mitunternehmer ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen Unternehmens teilhat, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, dass er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1981 IV R 61/78, BFHE 134, 261, BStBl II 1982, 59; in BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700;… vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36;… vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).

  Insgesamt muss sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass der Beteiligte auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700).

 
• BGH, 02.07.1990 - II ZR 243/89

  Schenkung eines Kommanditanteils; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  d) Der BGH hatte sich mit der unter b) genannten Kritik zwar zunächst nicht auseinanderzusetzen (vgl. BGH-Urteil vom 2. Juli 1990 II ZR 243/89, BGHZ 112, 40).

  Dies gilt auch insoweit, als der BGH sein Urteil in BGHZ 191, 354 erst nach der Vereinbarung der streitbefangenen Verträge gefällt hat, weil er die an seiner Rechtsprechung geäußerte Kritik bereits im Urteil in BGHZ 112, 40 aufgenommen hatte, ohne dazu entscheiden zu müssen.

• BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

  Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Ist Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einlage in eine stille Gesellschaft, so erstreckt sich die Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch auf den Gesellschaftsvertrag (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547).

  c) Soweit der BFH sich mit der unter a) dargestellten älteren BGH-Rechtsprechung zu befassen hatte, ergibt sich kein einheitliches Bild: Teilweise ist der BFH nämlich der BGH-Rechtsprechung gefolgt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646; in BFH/NV 2003, 1547), teilweise konnte er allerdings die Frage auch offenlassen, ob er den zivilrechtlichen Lehrmeinungen folgen würde, wenn er über die Rechtsfrage selbst abschließend zu entscheiden hätte (BFH-Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141).

• BFH, 16.01.2008 - II R 10/06

  Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Das FG habe sich aber zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 (BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631) berufen und die Auffassung vertreten, die Mitunternehmerstellung der Beigeladenen bewirke, dass sie rechtswirksam Inhaberin einer eigenen Einkunftsquelle in Gestalt einer atypisch stillen Beteiligung geworden und dadurch die Schenkung der Einlage vollzogen worden sei, so dass es keiner notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens mehr bedürfe.

  Der II. Senat des BFH hat sich demgegenüber im Urteil in BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631 der in der Literatur geäußerten Kritik an der älteren BGH-Rechtsprechung angeschlossen, ohne dass dies für den von ihm zu entscheidenden Fall entscheidungserheblich gewesen wäre.

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

  Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (…zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1.; vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24).

  Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).

• BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Allgemeines Erfordernis der steuerlichen Berücksichtigung von Vereinbarungen zwischen Familienangehörigen ist es insoweit, dass die Vereinbarungen, die Grundlage der Besteuerung werden sollen, ernsthaft gemeint sind und damit die Gewähr ihrer tatsächlichen Durchführung für die Zeitdauer ihrer Gültigkeit bieten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 71).

  Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).

• FG Niedersachsen, 29.09.2011 - 10 K 269/08

  Steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter nahen Angehörigen bei Zuwendung …

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 46 veröffentlichtem Urteil gab das FG der Klage statt.

  Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 29. September 2011  10 K 269/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BFH, 01.07.1982 - IV R 152/79

  Vermächtnisnehmer - Unterbeteiligung - Kommanditanteil - Erbauseinandersetzung

  Auszug aus BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  c) Soweit der BFH sich mit der unter a) dargestellten älteren BGH-Rechtsprechung zu befassen hatte, ergibt sich kein einheitliches Bild: Teilweise ist der BFH nämlich der BGH-Rechtsprechung gefolgt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646;… in BFH/NV 2003, 1547), teilweise konnte er allerdings die Frage auch offenlassen, ob er den zivilrechtlichen Lehrmeinungen folgen würde, wenn er über die Rechtsfrage selbst abschließend zu entscheiden hätte (BFH-Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141).
• FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10

  Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …
• BFH, 25.06.1981 - IV R 61/78

  Zur Frage der Mitunternehmerschaft von stillen Gesellschaftern
• BFH, 14.04.1983 - IV R 198/80

  Betriebsausgaben - Darlehnsforderung - Zinsen
• BFH, 21.02.1991 - IV R 35/89

  Anerkennung typisch stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des …
• BFH, 27.01.1994 - IV R 114/91

  Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise …
• BFH, 16.12.1998 - X R 139/95

  Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 22.08.2002 - IV R 6/01

  Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko
• BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93

  Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den …
• BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04

  Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
• BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

  Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
• BGH, 24.09.1952 - II ZR 136/51

  Stille Gesellschaft
• BGH, 29.10.1952 - II ZR 16/52

  Schenkung der Beteiligung an Innengesellschaft
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
• FG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 7 K 3633/10

  Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer atypischen stillen …
• FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 2483/11

  Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und …

• BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

  Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem …

  Mitunternehmer in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch, wer sich am Betrieb eines anderen als atypisch stiller Gesellschafter bzw. diesem ähnlicher Innengesellschafter beteiligt (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700; vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927; vom 17. Juli 2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).

  Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555, und in BFHE 246, 349).

  Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt sind (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 35/89, BFHE 164, 238, BStBl II 1995, 449; vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635, und in BFHE 246, 349).

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 246, 349, m.w.N.).

  Der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die keine Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit aufkommen lässt, ist insoweit ein maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, und in BFHE 246, 349).

• BFH, 23.11.2021 - VIII R 17/19

  Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28.10.2020 - X R 1/19, BFHE 270, 505, BStBl II 2021, 283;… vom 12.05.2016 - IV R 27/13, BFH/NV 2016, 1559; vom 17.07.2014 - IV R 52/11, BFHE 246, 349;… in BFH/NV 2003, 1547, m.w.N.).

  Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt sind (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2016, 1559, und in BFHE 246, 349).

  Dem Umstand, dass dem Betrieb des Klägers im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung keine zusätzlichen Mittel zugeflossen sind, hat das FG demgegenüber im Rahmen seiner Würdigung eine besondere Bedeutung beigemessen, ohne sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFH/NV 2016, 1559, und in BFHE 246, 349) auseinanderzusetzen.

• FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 3001/21

  Verfahren - Zur Inanspruchnahme als Duldungsverpflichteter bei …

  Wäre von einem Schenkungsversprechen (§ 518 BGB) auszugehen, wäre nach Einschätzung des Senats von einem heilenden Vollzug der Schenkung auszugehen, weil die Gesellschafter-Stellung unmittelbar durch den Aufnahmevertrag bewirkt worden ist (vgl. BGH-Urteil vom 29.11.2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354; s. auch BFH-Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).

 
• FG Münster, 18.11.2014 - 3 K 3477/13

  Schenkungsteuer - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, schenkungsweise …

  Zudem sei die Entscheidung des BFH vom 17.07.2014 (IV R 52/11, DStR 2014, 2111) zu berücksichtigen, die ebenfalls für einen Vollzug auch der Schenkung des Teilkommanditanteils spreche.

  Auch die Anwendung der Grundsätze aus dem BFH-Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11, DStR 2014, 2111) führt zu keinem anderen Ergebnis.

• FG Hamburg, 10.07.2015 - 6 K 121/14

  Einkommensteuergesetz: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften …

  Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349 m. w. N.).

  Zu beachten ist, dass nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (BFH Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).

• FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19

  Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an …

  Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH, Urteile vom 17.07.2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349;… vom 16.12.2008 VIII R 83/05, BFH/NV 2009, 1118; vom 25.09.2008 IV R 16/07, BStBI II 2009, 989, jeweils m.w.N.).
• FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 744/13

  Anwendung der gesonderten Wertfeststellung zum Zwecke der Schenkungssteuer

  Dabei genügt es für die Annahme von Mitunternehmerinitiative, wenn die Ausübung von Rechten möglich ist, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches wenigstens angenähert sind (st. Rspr. vgl. nur BFH, Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; jüngst noch Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, zur Veröffentlichung vorgesehen, juris, dort Rz. 16 m. w. N. zur atypischen stillen Gesellschaft).
• FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 745/13

  Durchführung der gesonderten Wertfeststellung für Zwecke der Schenkungssteuer

  Dabei genügt es für die Annahme von Mitunternehmerinitiative, wenn die Ausübung von Rechten möglich ist, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches wenigstens angenähert sind (st. Rspr. vgl. nur BFH, Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; jüngst noch zur atypischen stillen Gesellschaft Urteil vom 17.07.2014 IV R 52/11, zur Veröffentlichung vorgesehen, juris, dort Rz. 16 m. w. N.).
• FG Saarland, 03.04.2020 - 2 K 1046/17

  Keine verdeckten Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung an …

  Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen unterliegen den für Verträge unter nahen Angehörigen entwickelten Grundsätzen des Fremdvergleichs (BFH vom 17. Juli 2014 IV R 52/11, BFH/NV 2014, 1949 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16

  Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …

  Zudem muss die tatsächliche Durchführung des Vertrags wie unter fremden Dritten erfolgt sein (BFH, Urteil vom 17. Juli 2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349; BFH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 83/05, BFH/NV 2009, 1118; BFH, Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989, jeweils m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 3 K 2942/20

  Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer "stillen Beteiligung durch …
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.00293

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen