Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

• openjur.de

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten; rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

• Bundesfinanzhof

  EStG § 12 Nr 5, EStG § ... 4 Abs 9, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 12 S 11, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, GG Art 12, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG § 9 Abs 6, EStG VZ 2007, EStG § 10 Abs 1 Nr 7
  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

 
• Bundesfinanzhof

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 6 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 10 Abs 1 Nr 7 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 12 Nr 5 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 4 Abs 9 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 52 Abs 23d S 5 EStG 2009 vom 07.12.2011
  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

• IWW

  § 9 Abs. 6 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, Art. 25 Abs. 4 BeitrRLUmsG, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 6

• rewis.io

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten

• rechtsportal.de

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  BVerfG-Vorlage: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss des Abzugs für Ausbildungskosten verfassungswidrig

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Erststudium: Neue Hoffnung für 2,5 Mio Studenten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  So kann die Erstausbildung abgesetzt werden

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 28.11.2014)

  Studienkosten: Steuervorteil auch für Erstausbildung?

• pwc.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ist die Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten verfassungswidrig?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuerfestsetzungen bei bestimmten Aufwendungen für vorläufig

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 6 EStG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ausbildungskosten

  Allgemeiner Überblick

  Der Sonderausgabenabzug

  Ende sowie Unterbrechung der Berufsausbildung

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 247, 25
• FamRZ 2015, 55
• DB 2014, 2626

Wird zitiert von ... (31)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 23/14 (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs VI R 2/12) absolvierte als erstmalige Berufsausbildung in den Jahren 2005 bis 2007 eine Ausbildung zum Flugzeugführer und stand seit Oktober 2007 in einem Anstellungsverhältnis als Flugzeugführer.

  Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. den Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014 im Verfahren VI R 2/12, BFHE 247, 25 ).

  Solche Aufwendungen sind als vorab entstandene (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (vgl. den Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014 im Verfahren VI R 2/12, BFHE 247, 25 ).

• BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …

  Daneben beantragte sie das Ruhen der Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 anhängigen Revisionsverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Kosten einer beruflichen Erstausbildung oder eines Erststudiums.

  Denn zu der streitigen Frage des Werbungskostenabzugs für eine berufliche Erstausbildung seien unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 Revisionen beim BFH anhängig.

  Während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens hat der VI. Senat des BFH u.a. unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 VI R 2/12, BFHE 247, 25, BFH/NV 2014, 1954, und VI R 8/12, BFHE 247, 64, BFH/NV 2014, 1970).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).
• FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1007/17

  Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

  Vor diesem Hintergrund kommt es auf die bisher noch nicht geklärte Frage, ob der Ausschluss von Erstausbildungskosten verfassungsmäßig ist (s. hierzu Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954, Verfahren anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 23/14) nicht an.
• BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

  Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (z.B. Senatsurteil vom 17.05.2017 - VI R 1/16, BFHE 258, 365, BStBl II 2017, 1073, Rz 26, m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 17.07.2014 - VI R 8/12, BFHE 247, 64, Rz 68, und VI R 2/12, BFHE 247, 25, Rz 74, jeweils m.w.N.).

  a) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine zweite Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium) sind regelmäßig beruflich veranlasst (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 27.10.2011 - VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825, und vom 19.09.2012 - VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284, sowie Senatsbeschlüsse in BFHE 247, 64, Rz 69, und in BFHE 247, 25, Rz 75).

  Im Ergebnis schließt die Regelung damit einzig Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfindet, vom Werbungskostenabzug aus (Senatsbeschlüsse in BFHE 247, 64, Rz 70, und in BFHE 247, 25, Rz 76).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Das FG nahm insoweit Bezug auf die Ausführungen des FG Düsseldorf in dessen Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F (EFG 2012, 686, m. Anm. Korte, Revision VI R 2/12) und des FG Münster in dessen Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F (EFG 2012, 612, m. Anm. Trossen, Revision VI R 8/12).

  Denn sie betont zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen könne, sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen dürfe und dabei keinen atypischen Fall wählen, sondern realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen müsse (so insbesondere FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011  14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, Vorentscheidung im Revisionsverfahren VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612; ebenso BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12, BFHE 243, 486, BStBl II 2014, 165, mit Hinweis auf das BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, ).

• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …

  Soweit ersichtlich, ist zur maßgeblichen Rechtsfrage noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen; es sind jedoch Revisionsverfahren beim BFH anhängig (VI R 2/12 und VI R 8/12).
• BFH, 24.09.2012 - VI B 79/12

  § 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• FG Düsseldorf, 07.05.2014 - 15 K 14/14

  Feststellung eines Verlustvortrages - Bindungswirkung der Feststellung an den …
• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
• FG Hamburg, 16.08.2017 - 2 K 129/16

  Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten
• FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 4020/11

  Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht …
• FG Nürnberg, 23.04.2015 - 6 K 1542/14

  Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur …
• BFH, 18.06.2015 - X B 20/15

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
• FG Köln, 22.05.2012 - 15 K 3413/09

  § 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen …
• FG München, 20.06.2014 - 11 K 671/12

  Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung zum Piloten als …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• BFH - VI R 10/20 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, …
• FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 587/13

  Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
• FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19

  Körperschaftsteuer - Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
• FG Hessen, 03.07.2019 - 9 K 22/18

  Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - 14 K 14312/10

  Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als …
• FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 3720/12

  Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2013 - 3 K 2361/11

  Kosten der beruflichen Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten