Rechtsprechung
   BFH, 17.08.1962 - VI 315/61 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,1400
BFH, 17.08.1962 - VI 315/61 U (https://dejure.org/1962,1400)
BFH, Entscheidung vom 17.08.1962 - VI 315/61 U (https://dejure.org/1962,1400)
BFH, Entscheidung vom 17. August 1962 - VI 315/61 U (https://dejure.org/1962,1400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Leistung von öffentlichem Dienst eines Mitglieds des Verwaltungsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 75, 541
  • BStBl III 1962, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

    Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von

    Soweit jemand teils fiskalisch und teils hoheitlich tätig wird, ist entscheidend, welche Art der Tätigkeit bei ihm überwiegt (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 1962 VI 315/61 U, BFHE 75, 541, BStBl III 1962, 466).

    So ist z. B. nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile VI 315/61 U und vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519, und die im erstgenannten Urteil erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 27. Oktober 1959 2 BvL 5/56, BVerfGE 10, 141) bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten die Eigenschaft als gewerblicher Betrieb nicht deshalb zu verneinen, weil eine solche Versicherungsanstalt mit Zwangs- oder Monopolrechten für ein Gebiet des Bundes ausgestattet ist.

  • BFH, 15.03.1968 - VI R 288/66

    Voraussetzung für die Leistung von öffentlichen Diensten

    In der Tat entspricht, wie der BdF zutreffend ausführt, die Einschränkung in § 4 Nr. 1 LStDV der ständigen Rechtsprechung des BFH und des Senats, z.B. in den Urteilen VI 141/60 S vom 26. Januar 1962 (BFH 74, 540, BStBl III 1962, 201) und VI 315/61 U vom 17. August 1962 (BFH 75, 541, BStBl III 1962, 466).
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