Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2001 - V R 28/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3527
BFH, 17.08.2001 - V R 28/01 (https://dejure.org/2001,3527)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2001 - V R 28/01 (https://dejure.org/2001,3527)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2001 - V R 28/01 (https://dejure.org/2001,3527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 1 K 996/07

    Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden

    Demgegenüber sieht Art. 17 Abs. 5 Unterabsätze 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab (vgl. so ausdrücklich BFH, Urteile vom 17. August 2001 VR 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833; und V R 28/01, BFH/NV 2001, 228) vor.

    Diese wirtschaftliche Zuordnung ist nach dem Wortlaut der Art. 19 und 17 der 6. EG-Richtlinie grundsätzlich nach der Grundregel des Umsatzschlüssels vorzunehmen (vgl. BFH, Urteile vom 17. August 2001 VR 1/01 BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833; und V R 28/01 BFH/NV 2001, 228).

  • FG Berlin, 18.11.2003 - 7 B 7379/03

    Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und

    In seinen auch vom Antragsgegner angegebenen Urteilen vom 17. August 2001 in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 sowie V R 28/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 228 hat der BFH eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen unter Hinweis auf die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in den Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Richtlinie 77/388/EWG - sowohl für Fälle, in denen ein Unternehmer ein mit einem gemischt genutzten Gebäude bebautes Grundstück angeschafft, wie auch für Fälle, in denen er selbst erst das gemischt genutzte Gebäude hergestellt hat, als sachgerechte Schätzung im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG angesehen.

    Allerdings hat der BFH in seinen Urteilen in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 sowie in BFH/NV 2002, 228 - für die dortigen Sachverhalte, in denen die Kläger von Anfang an die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt hatten - ausdrücklich ausgeführt, habe der Unternehmer ein im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren gewählt, so sei dieser Maßstab auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Der erkennende Senat geht jedoch davon aus, dass diese Ausführungen des BFH jedenfalls in Fällen, in denen sich ein Unternehmer vor Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung in den BFH-Urteilen in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 sowie in BFH/NV 2002, 228 an das BFHUrteil in BFHE 168, 447 , BStBl II 1992, 755 gehalten und unter Verzicht auf den ihm günstigeren Aufteilungsschlüssel nach Ausgangsumsätzen eine Vorsteueraufteilung nach Flächenanteilen vorgenommen hatte, nicht dazu führen können, dass der Unternehmer damit für alle Zeit an die zuvor gewählte Methode gebunden bliebe.

  • FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06

    Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

    Erstmals im Urteil vom 17.08.2001 (V R 28/01, BFH/NV 2002, 228) habe der Bundesfinanzhof (BFH) unter Verweis auf die Richtlinie 77/388/EWG die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel als generell sachgerechte Methode angesehen.
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