Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88   

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https://dejure.org/1991,3494
BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliches Eintreten des Erwerbers eines Handelsgeschäftes unter Lebenden nach § 25 HGB ohne jedweden Vertragsabschluß für Steuerschulden den übernommenen Betriebes - Voraussetzungen für den Erwerb des Kerns eines Handelsgeschäfts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2848 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 06.04.2016 - I R 19/14

    Haftung bei Firmenfortführung

    Eine darauf bezogene Haftung ist mit dem die Rechtsnorm des § 25 HGB tragenden Gedanken der Kontinuität des Unternehmens kraft Firmenfortführung (s. insoweit BFH-Urteil vom 20. Mai 2014 VII R 46/13, BFHE 246, 114, BStBl II 2015, 107; s. allerdings zu dem Streit über den Normzweck die Nachweise in MünchKommHGB/Thiessen, 4. Aufl., § 25 Rz 11 ff.; BFH-Urteil vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360) sowie des hieran anknüpfenden und dem Schutz des Rechtsverkehrs dienenden Schuldbeitritts des Betriebserwerbers (z.B. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 25 Rz 1) nicht vereinbar.
  • FG Saarland, 11.12.2001 - 1 K 133/00

    Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern /

    c)   Nach dieser Vorschrift haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers einschließlich sämtlicher Steuerschulden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).

      Ob die Haftungsvoraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BFH nach der maßgebenden         zivilrechtlichen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichthofs - BGH - (BFH, BFH/NV 1992, 360).

    Dem gemäß hat der BGH dem fehlerhaften Vertragsschluss das Fehlen jeglichen Vertragsschlusses gleichgestellt und deshalb, gleichgültig, ob sich die Aufeinanderfolge der haftenden Unternehmensträger rechtsgeschäftlich oder nur tatsächlich vollzieht, für den Erwerb eines Handelsgeschäfts im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB auch die rein tatsächliche Weiterführung des Handelsgeschäfts genügen lassen (vgl. zu allem BGH-Urteile vom         29. November 1956 II ZR 32/56, BGHZ 22, 234; vom 29. März 1982        II ZR 166/81, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1647; vom 10. Oktober 1985 IX ZR 153/84, NJW 1986, 581; vom 4. November 1991 II ZR 85/91, NJW 1992, 911; vom 12. Februar 2001 II ZR 148/99, BGHZ 146, 374, NJW 2001, 1352; BFH, BFH/NV 1992, 360).

    ?Wer den Eindruck der Verlautbarung einer Unternehmenskontinuität und die an sie anknüpfende Rechtsfolge der Haftungskontinuität vermeiden ... will, muss durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den nötigen Abstand von der alten sorgen und darf sich nicht an diese ?anhängen? " (BGH, NJW 1992, 911, 912 li. Sp. für die Änderung in ?KG? statt bisher ?GmbH?; ebenso BFH, BFH/NV 1992, 360 für den umgekehrten Fall der Fortführung des Handelsgeschäfts einer KG durch eine GmbH).

  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
    Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt im Falle des § 25 Abs. 1 HGB vielmehr die Haftungskontinuität der nach außen im Verkehr in Erscheinung tretenden, vom Wechsel des Unternehmensträgers unberührten Unternehmenskontinuität unter Verwendung der alten Geschäftsbezeichnung/Firma (vgl. BGH in NJW 2001, 1352; BGH in NJW 1996, 2866 [2867]; BGH in NJW 1992, 911 [912]; BGH (IX. Senat) in NJW 1986, 581 f.; BGH in NJW 1984, 1186 f.; jeweils m.w.N.; Ansätze auch in BGH in NJW 1982, 1647; ferner BFH NJW 1992, 2848 (LS), der sich der Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat.).
  • BFH, 19.01.2006 - VII B 13/05

    NZB: Verfahrensmangel

    Mit Urteil vom 17. September 1991 VII R 72/88 (BFH/NV 1992, 360) --auf das das FA in der Einspruchsentscheidung ausdrücklich Bezug genommen hat-- hat der Senat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB bei Fortführung eines gepachteten Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma für die Verbindlichkeiten des Vorpächters auch dann angenommen hat, wenn zwischen dem Erwerber und dem Vorpächter keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestanden haben.
  • FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 2689/06

    Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden

    Ob die Haftungsvoraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind, beurteilt sich nach dem maßgebenden Handelsrecht in der Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichthofs - BGH - (BFH, Urteile vom 17.09.1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360; vom 21.01.1986 VII R 179/83, BStBl. II 1986, 383; vgl. auch FG München, Urteil vom 11.12.2007 14 K 4045/05, n. v., juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 6 A 11154/07

    Inhaftungnahme des Firmenerwerbers für Gewerbesteuerschulden und

    Zu Letzteren gehört auch die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB, die durch keine spezielleren Vorschriften, insbesondere nicht durch § 75 Abs. 1 AO, verdrängt wird (vgl. dazu BFH, Urteil vom 17. September 1991 - VII R 72/88 - NJW 1992, 2848).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 6 A 11154/07

    Gewerbesteuer; Nacherhebung; Steuerschuld; Entstehung; Verjährung;

    Zu Letzteren gehört auch die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB, die durch keine spezielleren Vorschriften, insbesondere nicht durch § 75 Abs. 1 AO, verdrängt wird (vgl. dazu BFH, Urteil vom 17. September 1991 - VII R 72/88 - NJW 1992, 2848).
  • FG München, 11.12.2007 - 14 K 4045/05

    Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts; Prüfung

    Nach dieser Vorschrift haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers einschließlich sämtlicher Steuerschulden (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).
  • FG Nürnberg, 04.05.2001 - II 229/99

    Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

    Bei § 25 HGB handelt es sich um eine zivilrechtliche Vorschrift, die auch dann nach den in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur als maßgebend erkannten Gesichtspunkten auszulegen ist, wenn eine Haftung aufgrund der im § 191 Abs. 1 und 4 AO getroffenen Regelung durch Verwaltungsakt geltend gemacht wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.9. 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).
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