Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2008 - IX R 79/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4843
BFH, 17.09.2008 - IX R 79/99 (https://dejure.org/2008,4843)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IX R 79/99 (https://dejure.org/2008,4843)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IX R 79/99 (https://dejure.org/2008,4843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufteilung des vererbten Verlustabzugs bei Miterben; Hoferbe im Sinne der Höfeordnung, der zugleich Miterbe ist; Vertrauensschutz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Aufteilung des vererbten Verlustabzugs bei Miterben; der nach der Höfeordnung vererbte Hof und das hoffreie Vermögen sind zwei Nachlassgegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzugs im Falle einer Erbengemeinschaft und einer Sondererbfolge i.R.d. Veranlagung des Erben zur Einkommensteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

    Gleiches gilt nach herrschender Meinung in Fällen der Sondererbfolge nach § 4 Satz 1 der Höfeordnung (HöfeO); der Hoferbe ist nur dann Gesamtrechtsnachfolger i.S. von § 45 AO, wenn er als Miterbe am hoffreien Vermögen beteiligt ist (vgl. § 15 HöfeO; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 45 Rz 4; Boeker, a.a.O., § 45 Rz 19; BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 79/99, BFH/NV 2009, 144).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09

    Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann aber ein schutzwürdiges nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand einer früheren --nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr haltbaren-- Rechtsauffassung nur dann und solange gegeben sein, bis der Steuerpflichtige mit einer Änderung rechnen musste oder ihm zumindest Zweifel hätten kommen müssen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405, unter II.2.b und c; siehe auch BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 79/99, BFH/NV 2009, 144, unter II.4.).
  • FG Bremen, 16.07.2015 - 1 K 32/13

    Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim

    Voraussetzung für die Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlustes des Erblassers sei nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17. September 2008 IX R 79/99, BFH/NV 2009, 144 ) die wirtschaftliche Belastung durch den Verlust.

    Allerdings konnten Miterben die Verluste des Erblassers nur in dem Verhältnis abziehen, in dem sie Erben waren, und nur unter der Voraussetzung, dass sie auch tatsächlich wirtschaftlich belastet waren (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 2008, Az. IX R 79/99, BFH/NV 2009, 144 ).

    Voraussetzung dafür, dass der Erbe einen vortragsfähigen Verlust des Erblassers als Sonderausgaben von eigenen positiven Einkünften abziehen kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der Erbe durch den Verlust wirtschaftlich belastet ist bzw. ihn tatsächlich trägt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 2013, IX B 185/12, BFH/NV 2013, 1233 ; vom 17. Februar 1961 VI 66/59 U, BFHE 72, 630, BStBl III 1961, 230; vom 16. Mai 2001, I R 76/99, a. a. O.; vom 17. September 2008, IX R 79/99, a.a.O.; Urteil des sächsischen Finanzgerichts vom 5. November 2014, 8 K 491/12 ZEV 2015, 67 , juris; Urteil des FG Nürnberg vom 7. November 2012, 3 K 1206/11, juris; ebenso: Schmidt/Heinicke EStG 33. Aufl. § 10d Rz. 14; Blümich/Schlenker EStG § 10d Rz. 166).

    Eine solche wirtschaftliche Belastung fehlt, wenn der Erbe nicht oder nur beschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten haftet (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 79/99, BFH/NV 2009, 144 ).

  • OLG Oldenburg, 13.06.2012 - 13 UF 43/12

    Familiensache: Gesamtschuldnerausgleich geschiedener Ehegatten für laufende

    Das Gesamtschuldnerverhältnis wird während bestehender Lebensgemeinschaft durch diese überlagert; die Lebensgemeinschaft hindert als anderweitige Bestimmung i.S.v. § 426 II 2 BGB einen Ausgleich (BGH FamRZ 2009, 227).
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