Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2012 - II B 13/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34455
BFH, 17.09.2012 - II B 13/12 (https://dejure.org/2012,34455)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2012 - II B 13/12 (https://dejure.org/2012,34455)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2012 - II B 13/12 (https://dejure.org/2012,34455)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz

  • openjur.de

    Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F.; Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil; Anspruch auf rechtliches Gehör; Effektiver Rechtsschutz

  • Bundesfinanzhof

    Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 FGO, § 119 Nr 3 FGO, Art 3 Abs 1 GG
    Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    § 19 Abs. 1 ErbStG a.F. weiterhin auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung anwendbar; Anspruch auf rechtliches Gehör; vom BVerfG angeordnete Weitergeltung des ErbStG a.F. für die Gerichte und Behörden nach § 31 BVerfGG verbindlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    Eine Weitergeltungsanordnung speziell zum ErbStG - wie hier - gilt demgemäß für die innerhalb der Frist verwirklichten Erwerbe bzw. die damit entstandenen Steueransprüche (vgl. Beschlüsse FG Düsseldorf vom 08.06.2015 4 K 2903/14 Erb, Juris; BFH vom 17.09.2012 II B 13/12, BFH/NV 2013, 42; nachgehend BVerfG vom 17.03.2014 1 BvR 2906/13; BFH vom 11.03.1998 II B 59/97, BFHE 185, 267, BStBl II 1998, 849).

    Insoweit wird der effektive Rechtsschutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 GG nicht beeinträchtigt (BFH, Beschluss vom 17.09.2012 II B 13/12, BFH/NV 2013, 42 betr. ErbStG, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 1 BvR 2906/13); Vorschriften der EMRK werden nicht verletzt (BFH, Urteil vom 16.11.2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Verfassungsbeschw. 2 BvR 598/12).

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14

    Schenkungsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Vermögenswerten in Form von

    Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Erwerbe bis zum Inkrafttreten der Neuregelung nach dem bisherigen Recht, u.a. dem ErbStG in der o.a. Fassung, zu behandeln sind (s. BFH Beschluss vom 12.09.2012 II B 13/12, BFH/NV 2013, 42).
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