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   BFH, 17.09.2014 - I R 30/13   

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https://dejure.org/2014,40103
BFH, 17.09.2014 - I R 30/13 (https://dejure.org/2014,40103)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2014 - I R 30/13 (https://dejure.org/2014,40103)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2014 - I R 30/13 (https://dejure.org/2014,40103)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • IWW

    § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes, R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009, § ... 8 Nr. 1 GewStG 1999, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999, § 14 Nr. 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes, § 36 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999, § 14 Nr. 2 und 3 KStG 1999, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002, §§ 14, 17, 18 KStG 1999, Art. 48 EGV, Art. 49 AEUV, 54 AEUV, Art. 49 EGV, Art. 56 AEUV, § 8 Nr. 1 GewStG, § 6 Satz 1 GewStG 1999, § 7 Satz 1 GewStG 1999, § 14 GewStG 1999, §§ 8, 9 GewStG 1999, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG, Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 54 AEUV, Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998, § 2 Abs. 1, § 9 Nr. 3 GewStG 1999, Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998, § 8 GewStG 1999, § 8 GewStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GewStG 1999, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 42 FGO, § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 2 GewStG 1999, § 8 Nr 1 GewStG 1999, § 14 Nr 1 KStG 1999, § 14 Nr 2 KStG 1999, § 14 Nr 3 KStG 1999
    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Verzichts auf Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Verzichts auf Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnung von Zinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 verstößt nicht gegen Europarecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen an eine belgische Tochter

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Organschaft: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2015, 215 - 220.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte" von Wiss. Mit. Christian Kahlenberg, M.Sc., original erschienen in: StuB 2015, 257 - 260.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 260
  • BB 2015, 21
  • DB 2014, 2935
  • BStBl II 2017, 726
  • NZG 2015, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.12.2015 - I R 13/14

    Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen)

    Auch ist nicht darauf einzugehen, welche Folgerungen im Einzelnen aus dem strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer zu ziehen sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 11. März 2015 I R 10/14, BFHE 249, 241, BStBl II 2015, 1049; vom 17. September 2014 I R 30/13, BFHE 247, 260).
  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

    Vor dem Hintergrund dieser EuGH-Entscheidung sei die bisherige BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 7.12.2011 I R 30/08, BFHE 236, 159, BStBl II 2012, 507 und vom 17.9.2014 I R 30/13, BFHE 247, 260, BStBl II 2017, 726) als "überholt" anzusehen.

    Insgesamt könne, so die Klägerin, die Klage nicht mit dem Hinweis auf die BFH-Urteile vom 17.9.2014 I R 30/13 (BFHE 247, 260, BStBl II 2017, 726) und vom 7.12.2011 I R 30/08 (BFHE 236, 159, BStBl II 2012, 507) abgewiesen werden.

    Der BFH hat in einem weiteren Urteil bestätigt, dass die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999 nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt (BFH-Urteil vom 17.9.2014 I R 30/13, BFHE 247, 260, zu dem umgekehrten Fall einer inländischen Muttergesellschaft mit ausländischer Tochtergesellschaft).

  • FG Hamburg, 02.03.2016 - 6 K 260/14

    Gewerbesteuerliche Organschaft und DBA-Großbritannien: ausländische Gesellschaft

    Das Gewerbesteuerrecht im Allgemeinen und das gewerbesteuerrechtliche Organschaftsrecht im Besonderen sind durch einen strikten Inlandsbezug gekennzeichnet (siehe BFH-Urteil vom 17.09.2014 I R 30/13, BFH/NV 2015, 270).
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