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   BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18   

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https://dejure.org/2019,49112
BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18 (https://dejure.org/2019,49112)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2019 - VII R 31/18 (https://dejure.org/2019,49112)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2019 - VII R 31/18 (https://dejure.org/2019,49112)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 208 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO), § ... 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, § 227 AO, § 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 218 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO, § 37 AO, § 240 AO, § 47 AO, § 226 Abs. 1 AO, §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, §§ 237, 238 AO, § 234 AO, §§ 208 ff. InsO, § 251 Abs. 2 Satz 1 AO, § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 InsO, § 53 InsO, § 210 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 208 Abs. 3 InsO, § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 389 BGB, § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO, §§ 387 ff. BGB, § 387 BGB, § 168 Satz 1 und Satz 2 AO, § 388 BGB, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 218, AO § 226, AO § 240, InsO § 95, InsO § 96, InsO § 208, InsO § 208 ff, BGB § 387, BGB § 387ff
    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 218 AO, § 226 AO, § 240 AO, § 95 InsO, § 96 InsO
    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung von Säumniszuschlägen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Säumniszuschläge auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2, AO § 251 Abs 2 S 1, AO § 240, InsO § 210, BGB § 387
    Insolvenz, Aufrechnung, Abrechnungsbescheid, Masseunzulänglichkeit, Säumniszuschlag

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 266, 113
  • ZIP 2020, 427
  • NZI 2020, 526
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem

    Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge können nach der Senatsrechtsprechung ggf. im Erlassverfahren geltend gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113).

    Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge wären ggf. in einem Erlassverfahren geltend zu machen (vgl. Senatsurteil in BFHE 266, 113).

  • FG Nürnberg, 15.09.2020 - 2 K 1540/18

    Abrechnungsbescheid

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine dem Grunde nach gegebene Möglichkeit zur Aufrechnung mit der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2013 durch den Umsatzsteuerjahresbescheid oder die Anmeldung zur Tabelle der Höhe nach begrenzt (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.2019 VII R 31/18, BFHE 266, 113, Rz. 38) wäre.

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelten die Aufrechnungsverbote nach § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO entsprechend, damit nicht die für die Verteilung der unzulänglichen Masse geltenden Rechtsregeln durch eine Aufrechnung unterlaufen werden können (BFH-Urteil in BFHE 266, 113, Rz. 43, m.w.N.).

  • BFH, 21.10.2020 - VII B 121/19

    Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der

    Sollte auch im zweiten Rechtsgang im Wege der objektiven Klagehäufung über einen weitergehenden Erlass der Säumniszuschläge zu entscheiden sein, weist der Senat darauf hin, dass ein mehr als hälftiger bzw. unter Umständen auch ein vollständiger Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten sein kann, wenn Umstände, die jeweils einen Teilerlass rechtfertigen, kumulieren (zur Funktion der Säumniszuschläge vgl. etwa Senatsurteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, Rz 22).
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