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   BFH, 17.10.2001 - I B 6/01   

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https://dejure.org/2001,3553
BFH, 17.10.2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abgabe - Besteuerungstatbestand - Abgabenschuld eines Dritten - Zahlungsunfähigkeit eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 40 Abs. 3, 60, 69 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Rechtsbehelfsbefugnis der Gemeinden im Messbetragsverfahren

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 205
  • NVwZ-RR 2002, 889
  • BB 2001, 2571
  • DB 2002, 979
  • BStBl II 2002, 91
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

    Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

    Für eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als --wie im Streitfall-- Gewerbesteuerberechtigte bedeutet dies, dass sie nur dann ausnahmsweise befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.1., m.w.N.).

    Nach § 40 Abs. 3 FGO können Gemeinden als Abgabenberechtigte wegen der von den FÄ festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.1.).

    Mittelbar i.S. des § 40 Abs. 3 FGO schuldet ein Land eine Abgabe, wenn es öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Abgabenschuld eines Dritten zu erfüllen (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.3.b).

  • FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

    Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen

    Nur wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte ausnahmsweise befugt, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 m.w.N.).

    Diesem Verständnis des § 40 Abs. 3 FGO folgte zunächst die Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. dazu FG München, Gerichtsbescheid vom 20. September 1999 7 K 2012/97, ZKF 2000, 208) und die Literatur (vgl. z.B. die Nachweise in BFH, BStBl II 2002, 91; Schick, Rechtsschutzprobleme im gemeindlichen Haushalt- und Steuerrecht in Verfassung, Verwaltung, Finanzen: Festschrift für Gerhard Wacke, Seite 265 ff. m.w.N.; Söhn, Klagerecht der Gemeinden im Steuermessverfahren, StuW 1993, 354 ff. m.w.N.).

    In Anbetracht der Unzulässigkeit der Klage war eine Beiladung der Steuerpflichtigen nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten (vgl. zur Problematik BFH, BStBl II 2002, 91 unter III.).

  • FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12

    Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

    § 40 Abs. 3 FGO gilt dabei entgegen der Auffassung der Antragstellerin im Einspruchsverfahren entsprechend (vgl. z.B. Seer a.a.O. § 350 AO, Rdnr. 23; Bartone in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 350 Rdnr. 28; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, die teilweise der Regelung in § 40 Abs. 3 FGO vorangegangen und in die Vorschrift übernommen worden ist (vgl. die Gesetzesbegründung in der BT-Drucks. IV /1446, 46; abgedruckt in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 40 FGO Rdnr. 95) und später auf § 40 Abs. 3 FGO beruht (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1970 I R 81-82/68, I R 92-94/68, BStBl II 1971, 30; Verfassungsbeschwerde laut Beschluss vom 27. Januar 1971 zu 2 BvR 82/71 nicht zur Entscheidung angenommen; vom 30. Januar 1976 III R 60/74, BFHE 118, 385, BStBl II 1976, 426; Verfassungsbeschwerde laut Beschluss vom 30. Juni 1976 zu 2 BvR 475/76 nicht zur Entscheidung angenommen; BFH, BStBl II 2002, 91) ist daher eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nur ausnahmsweise - in den Fällen des hier nicht einschlägigen § 40 Abs. 3 FGO - befugt, Einspruch oder Klage wegen eines Gewerbesteuermessbetrages zu erheben.

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2006 - 3 V 866/05

    Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim

    Es fehlt der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis, da es sich um Folgebescheide handelt und die Antragstellerin bezüglich dieser ausschließlich die Rechtswidrigkeit der Folgewirkungen der von ihr angenommenen Rechtswidrigkeit der jeweiligen Grundlagenbescheide geltend macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 3 V 2261/03

    Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung

    Soweit der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ausschließlich mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, fehlt dem Antragsteller hinsichtlich des Folgebescheids das Rechtsschutzbedürfnis (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 ).
  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des §

    Entsprechendes gilt für den Gewerbesteuerbescheid 2009 und für die Zinsfestsetzung zur Gewerbesteuer 2009, da die Antragstellerin diese Bescheide nur mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des den Gewerbesteuermessbetrag betreffenden Bescheides für 2009 vom ... 2011 begründet hat und dieser Bescheid ein Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuerbescheid und für die Zinsfestsetzung zur Gewerbesteuer 2009 vom ... 2011 darstellt (vgl. BFH Beschluss vom 17.10.2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91).
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