Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2001 - II R 60/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1239
BFH, 17.10.2001 - II R 60/99 (https://dejure.org/2001,1239)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - II R 60/99 (https://dejure.org/2001,1239)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - II R 60/99 (https://dejure.org/2001,1239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 6 Abs. 1, § 8; BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 6 Abs. 1, § 8; BGB § 158 Abs. 1 und 2, § 163

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1; 12 Abs. 1; BewG §§ 6 Abs. 1; 8; BGB §§ 158 Abs. 1 und 2; 163
    Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch bei Schuldtilgung durch den Zuwendenden

  • Wolters Kluwer

    Vorbehaltsnießbrauch - Nießbrauch - Grunddienstbarkeit - Grundstück - Schenkung - Haftung - Grundstückseigentümer - Schenkungsteuer - Erbschaftsteuer - Schuldübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer; Grundstücksschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung - Gemischte oder reine Schenkung?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen
    Bewertungsrecht
    Bedingungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 260
  • NJW 2002, 1894
  • BB 2002, 399
  • DB 2002, 460
  • BStBl II 2002, 165
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 19.12.2007 - II R 22/06

    Keine gemischte Schenkung bei Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund

    Über eine --teilweise-- Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 44).
  • FG Münster, 18.05.2011 - 3 K 1003/08

    Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

    Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.10.2001 (II R 60/99, BStBl. II 2002, 165) werde Bezug genommen.

    Die Ausführungen des BFH in dem vom Kläger und vom Beklagten für die jeweilige Rechtsauffassung zitierten Urteil vom 17.10.2001 (II R 60/99, BStBl II 2002, 165) beziehen sich nur auf den Sachverhalt, dass der Schenker die Belastungen der Grundstücke einschließlich der diesen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten "mit schuldbefreiender Wirkung" für den Schenker übernahm, d.h. dass - anders als im hier zu entscheidenden Fall - die Beschenkte im Außenverhältnis zu den Gläubigern die mit den Grundstücken zusammenhängenden Verbindlichkeiten des Schenker rechtlich übernommen hat.

  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14

    Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten

    Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so schmälert diese Verpflichtung gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 6 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 2 BewG, (erst) mit Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl II 2002, 165).

    Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll, ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl II 2002, 165).

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08

    Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Tragung der Zinsen sich - ohne die weitergehend auch die Tilgung umfassende vorliegende Vereinbarung (oben A I 2) - bereits aus § 1047 BGB ergibt (BFH vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165 m.w.N., vorgehend FG Münster vom 22. Juli 1999 3 K 5779/96 Erb, DStRE 2000, 369, EFG 1999, 1194).

    Vielmehr sind bei Erlöschen des Nießbrauchs durch Tod des Vaters gegebenenfalls noch nicht getilgte Schulden erst zu diesem Zeitpunkt gemäß § 8, § 6 Abs. 2, § 5 Abs. 2 BewG auf Antrag zu berücksichtigen; nur unter diesen Umständen kann dann von einer gemischten Schenkung gesprochen werden (FG München vom 25. Oktober 2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; BFH vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165 m.w.N.).

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08

    Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Tragung der Zinsen sich - ohne die weitergehend auch die Tilgung umfassende vorliegende Vereinbarung (oben A I 2) - bereits aus § 1047 BGB ergibt (BFH vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165 m.w.N., vorgehend FG Münster vom 22. Juli 1999 3 K 5779/96 Erb, DStRE 2000, 369, EFG 1999, 1194).

    Vielmehr sind bei Erlöschen des Nießbrauchs durch Tod des Vaters gegebenenfalls noch nicht getilgte Schulden erst zu diesem Zeitpunkt gemäß § 8, § 6 Abs. 2, § 5 Abs. 2 BewG auf Antrag zu berücksichtigen; nur unter diesen Umständen kann dann von einer gemischten Schenkung gesprochen werden (FG München vom 25. Oktober 2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; BFH vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165 m.w.N.).

  • BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

    Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des

    Es ist durch die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165) geklärt, dass sich die Frage, ob einer freigebigen Zuwendung eine Gegenleistung mit der Folge gegenübersteht, dass eine gemischte Schenkung gegeben ist, zunächst nach zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmt.
  • FG Köln, 27.08.2014 - 9 K 2193/12

    Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter

    Dabei richtet sich die Beurteilung der Frage, ob ein derartiges Missverhältnis und mithin eine - gemischte - Schenkung vorliegt, nach zivilrechtlichen (Bewertungs-) Grundsätzen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165).

    Die Anwendung des § 6 Abs. 2 BewG ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts der Beschenktenleistung nicht ausgeschlossen (so im Ergebnis BFH-Urteile vom 7. Juni 1989 II R 183/85, BFHE 157, 440, BStBl II 1989, 814, und vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165; BFH-Beschlüsse vom 20. September 2000 II B 109/99, BFH/NV 2001, 455, und vom 6. Dezember 2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781).

  • FG Köln, 07.04.2003 - 9 K 6330/01

    Bewertung einer Versorgungsrente unterEinbezug der aufschiebend bedingten

  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

  • FG Hamburg, 18.12.2015 - 2 K 281/14

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

  • FG Nürnberg, 26.04.2007 - 4 K 177/07

    Übertragung einer Eigentumswohnung als eine freigebige Zuwendung und Festsetzung

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2007 - 23 U 146/06

    Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der

  • BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03

    NZB: Rechtsfehler

  • FG Hamburg, 05.04.2018 - 3 K 229/17

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch im Rahmen

  • FG Düsseldorf, 09.09.2011 - 4 K 651/11

    Festsetzung der Schenkungsteuer bei Erwerb der Grundstücke durch Einbringung in

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 251/12

    Keine Schenkungssteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines

  • FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07

    Keine erwerbsmindernde Berücksichtigung einer zur Weitergabe verpflichtenden

  • FG München, 25.10.2006 - 4 K 1395/04

    Schuldbeitritt ist keine Gegenleistung wenn intern der Schenker nachwievor die

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