Rechtsprechung
   BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15436
BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09 (https://dejure.org/2009,15436)
BFH, Entscheidung vom 17.11.2009 - XI B 2/09 (https://dejure.org/2009,15436)
BFH, Entscheidung vom 17. November 2009 - XI B 2/09 (https://dejure.org/2009,15436)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen Inhalts; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz ( UStG )für bestimmte Filmvorführungen mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Grundsatz der Neutralität; kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen Inhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 16.04.2013 - 2 K 990/10

    Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

    Der nationale Gesetzgeber darf von der Möglichkeit, auf Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, einen selektiven Gebrauch machen, wenn die nationale Regelung insoweit den in der Richtlinie vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet (vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 2009 XI B 2/09, BFH/NV 2010, 480 , und BFH-Urteil vom 6. Dezember 2012 V R 36/11, juris).
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