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   BFH, 17.12.1970 - IV R 286/66   

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https://dejure.org/1970,368
BFH, 17.12.1970 - IV R 286/66 (https://dejure.org/1970,368)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1970 - IV R 286/66 (https://dejure.org/1970,368)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - IV R 286/66 (https://dejure.org/1970,368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Landwirt - Veräußerung von Grundstücken - Parzellierung - Gesamtbild der Tätigkeit - Gewerbliches Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 520
  • BStBl II 1971, 456
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 08.09.2005 - IV R 38/03

    Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom

    Allerdings können solche Umstände als Beweisanzeichen dafür angesehen werden, dass die Tätigkeit nicht gewerblicher Natur ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66, BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456, m.w.N.).

    Ausschlaggebend muss vielmehr sein, ob diese Maßnahmen des Klägers darauf gerichtet waren, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (Senatsurteil in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456, und vom 8. Juli 1982 IV R 20/78, BFHE 136, 252, BStBl II 1982, 700 unter 3. der Gründe).

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 erheblich weiterreichende Aktivitäten noch als unschädlich angesehen.

    Ob daran noch festzuhalten ist, kann im Streitfall dahinstehen; denn anders als nach dem Sachverhalt des Urteils in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 hat der Kläger nicht selbst den Bebauungsplan erstellt oder Straßen bauen und Versorgungsleitungen verlegen lassen, um diese der Gemeinde zu übertragen.

  • FG München, 10.03.2008 - 13 K 3694/05

    Keine erweiterte Kürzung gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG für eine neben der

    Die Abgrenzungskriterien würden sich aus der Grundsatzentscheidung des BFH vom 17. Dezember 1970 (IV R 286/66, BStBl II 1971, 456) gewinnen lassen.

    Die gewerbliche Tätigkeit sei aber im Streitfall insbesondere wegen der Notlage, in der sich die Q-KG befand, im Hinblick auf die Entscheidung des BFH in BStBl II 1971, 456 bei den Grundstücksverkäufen zu verneinen.

    In dem in Bezug genommenem Fall des BFH in BStBl II 1971, 456 habe die Wertsteigerung 11, 23% betragen und sei vom BFH als nicht wesentlich betrachtet worden.

    Im Übrigen habe die Q-KG - anders als im Fall in BStBl II 1971, 456 - die Erlöse aus dem Grundstückshandel nicht für eine bestimmte Investition benötigt, sondern allgemein zur Verbesserung der Liquidität.

    Der erkennende Senat ist demgemäß der Auffassung, dass die Klägerin mit ihrer Bezugnahme auf die alte Rechtsprechung des BFH in BStBl II 1971, 456 keinen Erfolg haben kann.

    Im Übrigen hat der BFH in dieser Entscheidung das Vorliegen einer Notlage nur als ein Beweisanzeichen dafür angesehen, dass die Tätigkeit nicht gewerblicher Natur ist (BStBl II 1971, 456 [459 linke Spalte Ende 2. Absatz]).

    Anschließend wird vom BFH ausgeführt, dass gegen eine gewerbliche Tätigkeit auch spräche, dass die Steuerpflichtige nur deshalb verkauft habe, weil sie das Geld gerade zu diesem Zeitpunkt für die Änderungen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb benötigte (BStBl II 1971, 456 [459 rechte Spalte am Ende]).

  • FG München, 10.11.2008 - 13 K 3694/05

    Ausschließlichkeit der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung als

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  • BFH, 28.01.1988 - IV R 2/85

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Veräußerung von Eigentumswohnungen und die

    Die Würdigung des FG, daß mit der Vermietung der verbliebenen Wohnungen nur der Zeitraum bis zu einer späteren günstigeren Veräußerung habe überbrückt werden sollen, sei einseitig und stehe im Widerspruch zum Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456, 459), in dem eine private Vermögensverwaltung aufgrund einer Zwangslage angenommen worden sei.

    Von einem einheitlichen und planmäßig verwirklichten Konzept wie im Falle des Urteils in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 könne im Streitfall keine Rede sein, da die zunächst nicht veräußerten Eigentumswohnungen der Altersvorsorge gedient hätten und demzufolge auch jahrelang vermietet worden seien.

    Auch die Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen.

    Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 ergibt, war für die Urteilsfindung bestimmend, daß auch im Rahmen der tatsächlich entwickelten Aktivitäten im wesentlichen nur die Werte realisiert werden konnten, die die Grundstücke ohnehin durch die tatsächliche Entwicklung erreicht hatten.

  • BFH, 08.07.1982 - IV R 20/78

    Zur Abgrenzung gewerblicher Grundstücksgeschäfte von privater Vermögensverwaltung

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erhebliche Aktivität, die auf die Aufbereitung, Erschließung und Veräußerung umfangreichen Grundbesitzes als Baugelände für eine größere Anzahl von Wohneinheiten gerichtet ist, dann gewerblichen Charakter hat, wenn Gegenstand dieser Aktivität Grundbesitz ist, der sich bereits jahrzehntelang im Familienbesitz befindet und, wie z. B. im Fall des BFH-Urteils vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456) aus zwingenden Gründen veräußert werden muß.

    Das Urteil in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 betrifft die Veräußerung der alten Hofstelle eines seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Bauernhofes im Anschluß an eine freiwillige Aussiedlung.

  • BFH, 08.11.2007 - IV R 35/06

    Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und

    Allerdings können solche Umstände als Beweisanzeichen für eine Tätigkeit angesehen werden, die nicht gewerblicher Natur ist (Senatsurteile vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66, BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456, und in BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a der Gründe).
  • BFH, 28.06.1984 - IV R 156/81

    Zur Frage, wann die Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456) erheblich weiterreichende Aktivitäten noch als unschädlich angesehen.
  • BFH, 05.10.1989 - IV R 35/88

    Gewerbliche Veräußerung von Teilgrundstücken eines größeren Grundstückareals

    Das FG ist unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456) zu einem abweichenden Ergebnis gekommen, weil die von den Klägern entfalteten Aktivitäten nicht so umfangreich und gewichtig gewesen seien, daß sie nach der Verkehrsauffassung als gewerbliche Betätigung anzusehen wären.

    Wie sich bereits aus der späteren Rechtsprechung des Senats ergibt, betrifft die Entscheidung in BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 einen Sonderfall und ist einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

  • BFH, 07.02.1973 - I R 210/71

    Verkauf unbebauter Grundstücke - Parzellierung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    Denn erst dadurch hat der Verkäufer eine Tätigkeit entfaltet, die über die Verwaltung und Nutzung des Vermögens, wozu auch die Veräußerung einzelner Vermögensteile oder des ganzen Vermögens in Teilen gehört, hinausgeht (vgl. hierzu auch das zu einem Sonderfall ergangene BFH-Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456).
  • BFH, 07.12.1995 - III R 24/92

    Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim

    Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß ein Grundstücksgeschäft nach der Verkehrsauffassung deshalb nicht als gewerblich anzusehen ist, weil sich der Steuerpflichtige zu einem Verkauf gezwungen gesehen hat und ohne den Verkauf an einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung des Grundstücks überhaupt gehindert gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286/66, BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456).
  • BFH, 28.09.1987 - VIII R 306/84

    Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels gegenüber einer privaten

  • BFH, 14.11.1972 - VIII R 71/72

    Gewerbliche Grundstücksverkäufe - Parzellierung - Erschließung -

  • FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 4 K 24935/04

    Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen

  • FG München, 13.08.2008 - 1 K 1328/05

    Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von --durch Pächter

  • BFH, 27.09.1973 - VIII R 94/72

    Veräußerung eines Grundstücks - Betriebsvermögen eines Landwirts -

  • FG München, 06.02.1997 - 11 K 169/95

    Steuerliche Behandlung des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme; Anspruch auf

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