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   BFH, 17.12.1997 - III R 38/91   

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https://dejure.org/1997,6407
BFH, 17.12.1997 - III R 38/91 (https://dejure.org/1997,6407)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - III R 38/91 (https://dejure.org/1997,6407)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - III R 38/91 (https://dejure.org/1997,6407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BerlinFG § 19 Abs 2
    Forschung; Verbleiben; Vermietung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.09.2001 - X R 4/99

    Keine Sonderabschreibung nach § 7 g EStG für solche Wirtschaftsgüter, die nach

    Gleiches ergibt sich im Anwendungsbereich des § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), der gleichfalls nur ein räumliches Verbleiben des begünstigten Wirtschaftsguts in irgendeinem Betrieb oder irgendeiner Betriebstätte in Berlin (West) voraussetzt; die Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern innerhalb von Berlin (West) steht unter dem Gesichtspunkt des sog. räumlichen Verbleibens grundsätzlich der Gewährung von Investitionszulage nach dem BerlinFG nicht entgegen, soweit die Wirtschaftsgüter bei einem Käufer oder Mieter in einem Betrieb verbleiben (BFH-Urteile vom 21. Februar 1986 III R 179/81, BFHE 146, 325, BStBl II 1986, 493; vom 17. Dezember 1997 III R 38/91, BFH/NV 1998, 744, jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin, 17.12.1998 - 4073/96
    Dabei scheidet eine Betriebsstätte der Klägerin aus, denn sowohl der BFH (Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 38/91 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFH/NV-; 1998, 744; vom 5. Juni 1997 III R 186/94 , BFH/NV 1997, 900) als auch der erkennende Senat (Urteil vom 19. Februar 1998 IV 74/95) haben wiederholt entschieden, daß es für das Tatbestandsmerkmal des "Verbleibens" unerläßlich ist, daß das Wirtschaftsgut in bestimmten zeitlichen Abständen körperlich in die Betriebsstätte im Fördergebiet zurückkehrt, wenn es auch außerhalb der Betriebsstätte eingesetzt wird.

    Zum einen kann das Tatbestandsmerkmal "verbleiben in einer Betriebsstätte im Fördergebiet" nicht erfüllt sein, soweit Geräte an Private (BFH vom 17. Dezember 1997 a. a. O.) verleast wurden.

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99

    Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht

    So hat der BFH es für die Gewährung der Investitionszulage nicht ausreichen lassen, dass Mietverträge mit drei Monaten Laufzeit und Verlängerungsklausel geschlossen wurden, tatsächlich aber erheblich länger liefen und durchgeführt wurden (Urteil vom 17. Dezember 1997, III R 38/91, BFH/NV 1998, 744 ).
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