Rechtsprechung
   BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92   

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https://dejure.org/1997,5375
BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92 (https://dejure.org/1997,5375)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - VIII R 12/92 (https://dejure.org/1997,5375)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - VIII R 12/92 (https://dejure.org/1997,5375)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

    Senatsbesetzung beim FG

    Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sich ein Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, m.w.N.), weil das Vorgehen des Gerichts von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
  • BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99

    Erledigung der Hauptsache

    Eine verfahrensrechtliche Wirkung --nämlich die aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen anzunehmende Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache (§ 138 Abs. 1 FGO)-- tritt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, nur ein, wenn das Rechtsmittel statthaft und zulässig ist (vgl. Beschlüsse des BFH vom 26. Januar 1971 VII B 137/69, BFHE 101, 209, BStBl II 1971, 306; vom 22. September 1989 V B 20/89, BFH/NV 1991, 53, 54, mit umfangreichen Nachweisen; vom 10. April 1997 III R 18/96, BFH/NV 1997, 692, und vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, 722, m.w.N.; zur Kritik an dieser Rechtsprechung s. Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Rz. 18b).

    Ist das Rechtsmittel unzulässig, so ist der Streitgegenstand, auf den sich die Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache beziehen, nicht an das Gericht gelangt, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1969 VIII C 219.67, Monatsschrift für Deutsches Recht 1970, 262, und BFH in BFH/NV 1998, 721, 722).

    Dem Revisionsgericht fehlt auch in diesem Fall von vornherein die sachliche Prüfungsbefugnis im Hinblick auf das angefochtene Urteil (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Juli 1971 I R 127, 154/70, BFHE 103, 36, BStBl II 1971, 805, 807, 808 zur unzulässigen Revision, m.w.N., und BFH in BFH/NV 1998, 721).

  • BFH, 01.08.2012 - V B 59/11

    Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall -

    Deshalb sind Erledigungserklärungen, die in einem unstatthaften und unzulässigen Rechtsmittelverfahren in Bezug auf den Rechtsstreit selbst abgegeben werden, wirkungslos (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. März 2000 I R 56/99, BFH/NV 2000, 1211; vom 8. September 1999 VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571; vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721; in BFH/NV 1991, 54, jeweils m.w.N.).
  • FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05

    Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung;

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte führt die unrichtige Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, nur dann zu einem Verfahrensfehler, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, m.w.N.).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Ein Verfahrensfehler i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F. liegt bei unrichtiger Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, aber nur dann vor, wenn der Gesetzesverstoß zugleich das Gebot der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG-- und dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, und vom 9. November 1998 V R 67/97, BFH/NV 1999, 643).

    Das bedeutet, dass sich die Entscheidung über die Besetzung des Gerichts soweit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt haben muss, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23. Juni 1981 2 BvR 1107/77 u.a., BVerfGE 58, 1, 45; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 721, m.w.N.).

  • BFH, 12.09.2005 - VII B 1/05

    Tarifierung von Wandabreißkalendern

    Die unrichtige Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, führt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. des § 119 Nr. 1 FGO, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721).
  • FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

    Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm;

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte führt die unrichtige Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, nur dann zu einem Verfahrensfehler, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, m.w.N.).
  • BFH, 09.11.1998 - V R 67/97

    Ehrenamtliche Richter; nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    aa) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte führt eine unrichtige Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721, m.w.N.).
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