Rechtsprechung
   BFH, 17.12.1998 - III R 101/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Investitionszulage - Antragsformular - Telefax - Originalantrag - Antragsfrist - Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InvZulG (1993) § 6 Abs. 3 S. 1
    InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172; BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242; BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597).
  • BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13  

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des

    c) Mit diesem Auslegungsergebnis setzt sich der erkennende Senat nicht zur BFH-Rechtsprechung betreffend Investitionszulagenanträge (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967, und III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313, und BFH-Beschluss vom 24. Juli 2003 III B 78/02, BFH/NV 2003, 1610) in Widerspruch.
  • BFH, 21.03.2002 - III R 30/99  

    Lfd. Nummer

    Vor allem hat sie bis heute die erforderliche Rechtshandlung, nämlich die hinreichend konkretisierte Bezeichnung bestimmter Wirtschaftsgüter, nicht nachgeholt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967, unter 6. der Gründe).
  • BFH, 13.12.2001 - III R 24/99  

    Ein Antrag auf Investitionszulage kann in Ausnahmefällen unter bestimmten

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nur dann erfüllt, wenn den Finanzbehörden gegenüber auch der Nachweis erbracht ist, dass der Anspruchsberechtigte den Investitionszulagenantrag tatsächlich höchstpersönlich unterzeichnet hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967).
  • FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12  

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie

    Erforderlich sei außerdem eine Unterschrift im Original, so dass eine per Telefax erfolgende Übermittlung der Unterschrift nicht ausreiche (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313, und III R 101/96, BFH/NV 1999, 967, sowie auf das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 1 K 948/04, EFG 2007, 1518).

    (1) In Bezug auf Investitionszulagenanträge, die zu ihrer Wirksamkeit wie Einkommensteuererklärungen einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen bedürfen, hat der 3. Senat des BFH allerdings mehrfach erkannt, dass eine Übermittlung des Antrages per Telefax nicht ausreiche (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; III R 101/96, BFH/NV 1999, 967; BFH-Beschluss vom 24. Juli 2003, III B 78/02, BFH/NV 2003, 1610).

  • BFH, 27.12.2007 - IV B 124/06  

    Gewerblicher Grundstückshandel - Bedingte Veräußerungsabsicht bei Veräußerung von

    Aus dem zuletzt genannten Grund scheidet schließlich auch eine Revisionszulassung aufgrund des nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist bekannt gewordenen und von der Klägerin benannten Urteils des FG Köln vom 26. Oktober 2006 6 K 394/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 185, Revision III R 101/96) aus.
  • BFH, 24.07.2003 - III B 78/02  

    InvZul, Antrag per Fax

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein Investitionszulagenantrag nicht formgerecht per Fax gestellt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313, und III R 101/96, BFH/NV 1999, 967).
  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11  

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

    Dem stehe die Entscheidung des BFH zur unzulässigen Beantragung von Investitionszulage per Telefax (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96) nicht entgegen, da aus diesem Urteil wegen der Besonderheiten des Investitionszulagenrechts und der strafrechtlichen Bedeutung der Unterschrift keine allgemeinen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten.
  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 2233/07  

    Notwendigkeit der Einreichung eines fristgerechten ordnungsgemäßen Antrags auf

    Zwar habe der BFH gefaxte Anträge auf Gewährung einer Investitionszulage insoweit nicht ausreichen lassen ( BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967).
  • FG Sachsen, 17.10.2002 - 2 K 1558/00  

    Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten auf dem

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  • FG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 2 K 1558/00  

    Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antag auf

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