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   BFH, 17.12.1998 - III R 26/98   

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https://dejure.org/1998,8212
BFH, 17.12.1998 - III R 26/98 (https://dejure.org/1998,8212)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1998 - III R 26/98 (https://dejure.org/1998,8212)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - III R 26/98 (https://dejure.org/1998,8212)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 30.09.1986 - VIII E 1/86

    Auslegung der Formulierung dass ein prozessualer Antrag gegenstandslos sein

    Auszug aus BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
    Prozessuale Erklärungen, insbesondere die Rücknahme eines Rechtsmittels, sind nämlich nur wirksam, wenn sie unmißverständlich abgegeben werden (BFH-Beschluß vom 30. September 1986 VIII E 1/86, BFH/NV 1987, 259; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 125 Anm. 3, m.w.N.).

    Der Senat ist daher auch nicht gehalten, sich durch Rückfrage bei dem Prozeßbevollmächtigten über den Inhalt des Gewollten zu vergewissern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1987, 259, und vom 17. August 1995 VIII R 64/94, BFH/NV 1996, 218).

  • BFH, 27.01.1995 - VIII B 105/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
    Daß eine solche Meinung nach der Rechtsprechung des BFH unzutreffend ist (vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, m.w.N.), ändert nichts daran, daß sie dem Hilfsbegehren der Kläger auf Umdeutung der Revision zugrunde liegen könnte.
  • BFH, 17.08.1995 - VIII R 64/94

    Notwendigkeit eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels für die Erledigung

    Auszug aus BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
    Der Senat ist daher auch nicht gehalten, sich durch Rückfrage bei dem Prozeßbevollmächtigten über den Inhalt des Gewollten zu vergewissern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1987, 259, und vom 17. August 1995 VIII R 64/94, BFH/NV 1996, 218).
  • BFH, 17.08.1995 - II B 6/95

    Möglichkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss

    Auszug aus BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
    Der Senat ist daher auch nicht gehalten, sich durch Rückfrage bei dem Prozeßbevollmächtigten über den Inhalt des Gewollten zu vergewissern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1987, 259, und vom 17. August 1995 VIII R 64/94, BFH/NV 1996, 218).
  • BFH, 23.01.1995 - X R 126/94

    Zulässigkeit einer gleichzeitig mit einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
    Daß eine solche Meinung nach der Rechtsprechung des BFH unzutreffend ist (vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, m.w.N.), ändert nichts daran, daß sie dem Hilfsbegehren der Kläger auf Umdeutung der Revision zugrunde liegen könnte.
  • BFH, 20.06.2007 - VIII B 36/07

    Auslegung einer Rücknahmeerklärung; Entscheidung über die Aussetzung der

    Die Erklärung des Prozessvertreters im Schriftsatz vom 22. Mai 2007 bringt die Absicht des Klägers, das Rechtsmittel zurückzunehmen, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1998 III R 26/98, juris; vom 17. August 1995 VIII R 64/94, BFH/NV 1996, 218; vom 1. Juni 1995 VII R 13/95, BFH/NV 1996, 140).
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