Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2008 - IV R 65/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1958
BFH, 17.12.2008 - IV R 65/07 (https://dejure.org/2008,1958)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2008 - IV R 65/07 (https://dejure.org/2008,1958)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - IV R 65/07 (https://dejure.org/2008,1958)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    § 48 FGO; § 15 EStG

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2

  • Judicialis

    Betriebsaufspaltung - Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen; Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlung einer GbR in eine KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6b; EStG § 15 Abs. 1; FGO § 48 Abs. 1
    Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen Grundstücks als bestimmt für eine "betriebliche Nutzung" durch eine Betriebs-GmbH; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Herleitung von Indizien für den Veranlassungszusammenhang einer Nutzungsüberlassung mit den betrieblichen Interessen einer Besitzpersonengesellschaft

  • rechtsportal.de

    EStG § 6b; EStG § 15 Abs. 1 ; FGO § 48 Abs. 1
    Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen Grundstücks als bestimmt für eine "betriebliche Nutzung" durch eine Betriebs-GmbH; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Herleitung von Indizien für den Veranlassungszusammenhang einer Nutzungsüberlassung mit den betrieblichen Interessen einer Besitzpersonengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderbetriebsvermögen bei der Besitzgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen Grundstücks als bestimmt für eine "betriebliche Nutzung" durch eine Betriebs-GmbH; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Herleitung von Indizien für den Veranlassungszusammenhang einer Nutzungsüberlassung mit den betrieblichen Interessen einer Besitzpersonengesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einordnung eines Gesellschafter-Grundstücks als SBV

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grundstück nur bei tatsächlicher Überlassung an Betriebsgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Betriebsaufspaltung: Gesellschaftergrundstück als Sonderbetriebsvermögen?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.12.2008, Az.: IV R 65/07 (Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft...)" von WP/StB Dr. Horst Bitz, original erschienen in: GmbHR 2009, 382 - 385.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.12.2008, Az.: IV R 65/07 (Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaft)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 119 - 120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.12.2008, Az.: IV R 65/07 (Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaft)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2009, 119.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 91
  • DB 2009, 654
  • BStBl II 2009, 371
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger

    aa) Nachdem F über den 1. Oktober 2002 hinaus zu 20 % seiner ursprünglichen Gesellschaftsanteile an der Klägerin beteiligt war, zählte das Grundstück X-Straße weiterhin zum Sonderbetriebsvermögen des F und damit zum "Betriebsvermögen derselben Personengesellschaft" (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371, unter II.2.a, m.w.N.).

    Die alleinige Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH führt regelmäßig zu aktivem Sonderbetriebsvermögen II (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371, unter II.2.a bb, m.w.N.).

  • BFH, 19.09.2012 - IV R 11/12

    Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem

    Das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft umfasst nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis neben dem Gesamthandsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen in der Hand ihrer Gesellschafter (z.B. BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864, unter II.5.a, und vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371, unter II.2.a).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten

    In einem solchen Fall muss nach den Umständen beim Erwerb eines Wirtschaftsguts eine Nutzung beabsichtigt gewesen sein, die beim Besitzunternehmen (hier: Maschinenvermietung) zu Betriebsvermögen geführt hätte (vgl. für eine parallele Fallgestaltung mit einer Personengesellschaft als Besitzunternehmen: BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371).

    Indizien für eine betriebliche Veranlassung können aber auch aus Umständen hergeleitet werden, die mit dem Besitzunternehmen selbst zusammenhängen, z.B. wenn die Nutzungsüberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung der Betriebsaufspaltung steht (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1980 I R 33/77, BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356; vom 1. Oktober 1996 VIII R 44/95, BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530; vom 13. Oktober 1998 VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BStBl II 1999, 357; vom 10. Juni 1999 IV R 21/98, BFHE 189, 117, BStBl II 1999, 715; vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371).

  • BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

    Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das

    Dies sind insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft zur Nutzung für deren gewerbliche Tätigkeit überlässt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 1991 VIII R 65/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789), und zwar unabhängig davon, ob die Wirtschaftsgüter für die Zwecke der Mitunternehmerschaft notwendig sind (BFH-Urteile vom 23. Mai 1991 IV R 94/90, BFHE 164, 540, BStBl II 1991, 800; vom 13. Oktober 1998 VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BStBl II 1999, 357, unter II.2.b der Gründe, und vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371).
  • BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13

    Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über

    Dafür hat sich das FG auf das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07 (BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371) bezogen, das seinerseits auf das vom Kläger als Divergenzentscheidung genannte Urteil in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383 Bezug nimmt.
  • FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 15 K 3912/07

    Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen;

    Das kann dazu führen, dass Wirtschaftsgüter des Gesellschafters nicht seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der Personengesellschaft, sondern seinem gesellschaftsunabhängigen Bereich zuzuordnen sind, sofern nicht der Zusammenhang mit der Personengesellschaft überwiegt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371 betr. Grundstück des Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft; Schneider in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 15 Anm. 736).

    Das Darlehen der "H-AG", abgesichert durch eine Hypothek auf dem Grundstück der GbR, stellt kein Mittel dar, mit dem die "H-AG" einen (noch) stärkeren Einfluss auf die Personengesellschaft ausüben und damit unmittelbar ihre Stellung in der GbR stärken konnte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6064/14

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003

    Die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft kann sowohl dadurch gestärkt werden, dass der Besitz des Wirtschaftsguts für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dient (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 - IV R 65/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371, Rn. 21).
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