Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07   

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https://dejure.org/2008,1015
BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 2005 i. d. F. des StEindämmG § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz; Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 2005 i.d.F. des StEindämmG § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

  • Judicialis

    Licht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

  • vdai.de PDF
  • Betriebs-Berater

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    32006L0112 Abschnitt 135 Abs. 1; UStG § 4
    Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof legt Europäischem Gerichtshof die Frage zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen mit Geldeinsatz vor

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Verstößt Steuerpflicht von Glücksspielen gegen EU-Recht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden? - Zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerberaten.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspiele und Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH-Vorlage: Umsatzbesteuerung von "sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz"?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.12.2008, Az.: XI R 79/07 (Glücksspiele mit Geldeinsatz)" von Dipl.-Finw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2009, 89.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 2005, § 4, Nº 9, Buchstabe b
    Abgaben, Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 156
  • DB 2009, 491
  • BStBl II 2009, 434
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    a) Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Umsätze der GmbH waren nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. steuerfrei, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unter II.1.

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

    Im Übrigen sei die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten höchst zweifelhaft, wie ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof zeige (Verweis auf BFHE 224, 156).

    Im Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung habe zwar der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage der Steuerbefreiung gebeten (vgl. BFHE 224, 156).

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Auf Vorlage des BFH vom 17.12.2008 XI R 79/07 (BStBl. II 2009, 434) hat der EuGH die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen (EuGH-Urteil vom 10.06.2010 C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1509 [BFH 30.03.2010 - VII B 182/09] ).
  • FG Hamburg, 10.06.2009 - 3 V 75/09

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 364) § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG erneut dem EuGH (dort: Rechtssache C-58/09, ABl EU 2009, Nr. C 113, 19) vorgelegt.

    Der BFH hat in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 ausgeführt, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL könne auch vertretbar dahingehend ausgelegt werden, dass die Mitgliedsstaaten berechtigt seien, Glücksspiele überwiegend der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, solange jedenfalls ein nicht unerheblicher Anteil der Gesamtumsätze steuerfrei bleibe (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364, [...] Rn. 40).

    Dieses Ziel der Steuerbefreiung könne dafür sprechen, die Steuerpflicht insoweit als zulässig anzusehen, als die Steuererhebung keine praktischen Schwierigkeiten bereite (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364, [...] Rn. 39).

    Der Senat merkt an, dass die baldige Klärung der letztgenannten Fragen durch eine Vorlage gemäß Art. 234 EG wünschenswert erscheint, damit der EuGH diese Fragen zusammen mit denen des Vorlagebeschlusses des BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364) prüfen kann.

  • BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

    Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von

    Auch ergebe sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Aufhebung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids noch nicht aus dem Beschluss des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 2007 V B 170/07 (BFH/NV 2008, 627) und auch nicht aus dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des XI. Senats des BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH).

    Es ist bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2008 in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434 ungeklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL insoweit vereinbar ist, als "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.

    Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434 Zweifel daran geäußert, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. und die daraus resultierende Umsatzsteuerpflicht für alle "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" mit Ausnahme bestimmter Wetten und Lotterien dem Gemeinschaftsrecht entspricht.

  • BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11

    Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH

    Die ausführlich begründete Entscheidung des Bundesfinanzhofs, nach dem im Ausgangsverfahren bereits erfolgten Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (BFHE 224, 156) und dem hierauf ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2010 - C-58/09, Leo-Libera - (ABl EU 2010, Nr. C 221, S. 10) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten, ist mit Rücksicht auf die jedenfalls gut vertretbare Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG n.F. - soweit vorliegend von Bedeutung - ausgehend von dem Leo-Libera-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vgl. Dziadkowski, UR 2011, S. 153, und Klenk, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Rn. 133.3 ) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

    Daran ist nur richtig, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie es nicht ausschließt, dass der nationale Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und unter Ausnutzung des ihm verbleibenden Regelungsermessens zu einer Lösung kommen kann, nach der Unternehmen wie diejenigen der Kläger nicht von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sind, wie dies der Gerichtshof in der Rechtssache Leo Libera durch Urteil vom 10. Juni 2010 (C-58/09, Slg. 2010, I-5189 = BFH/NV 2010, 1590) auf die durch die Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) veranlasste Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFHE 224, 156) entschieden hat.
  • BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

    Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen

    Das Urteil des FG war aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil der während des Revisionsverfahrens ergangene Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2009 vom 5. September 2012 gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid I/2009, über dessen Rechtmäßigkeit das FG entschieden hat, ersetzt hat und nunmehr Gegenstand des Verfahrens geworden ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1., und vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unter II.1.).
  • BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09

    Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen

    Das Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) führt zu einem anderen Ergebnis (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434).

    Denn die Zweifel des BFH an der Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 in der ab 6. Mai 2006 geltenden Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht in diesem Beschluss beruhen darauf, dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL eine Steuerbefreiung anordnen und fraglich ist, ob der deutsche Gesetzgeber diese Bestimmung gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt hat, wenn die in der nationalen Regelung enthaltene Einschränkung zu einem Überwiegen der steuerpflichtigen Umsätze führt (BFH-Beschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, Randnr. 38).

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters:

    Daran ist nur richtig, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie es nicht ausschließt, dass der nationale Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und unter Ausnutzung des ihm verbleibenden Regelungsermessens zu einer Lösung kommen kann, nach der Unternehmen wie diejenigen der Kläger nicht von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sind, wie dies der Gerichtshof in der Rechtssache Leo Libera durch Urteil vom 10. Juni 2010 (C-58/09, Slg. 2010, I-5189 = BFH/NV 2010, 1590) auf die durch die Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) veranlasste Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFHE 224, 156) entschieden hat.
  • FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08

    Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

  • KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines

  • FG Hamburg, 05.11.2010 - 3 V 149/10

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

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