Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1, ZPO § 295, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
  Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 FGO, § 295 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung

 
• IWW

  § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 76 Abs. 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 155 Satz 1 FGO, § 295 ZPO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherungen des Steuerpflichtigen und dritter Personen; Rügeobliegenheit des Steuerpflichtigen bei Übergehen eines Beweisantritts durch das Finanzgericht

• rewis.io

  Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 1 ; ZPO § 295
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen

• datenbank.nwb.de

  Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 26.11.2008 - IX B 122/08

  Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags - Anbringen einer Klage beim …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  NV: Das Recht eines Rechtsmittelführers, das Übergehen eines Beweisantrags durch das FG als Verfahrensmangel zu rügen, geht auch dann, wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem FG eine ausdrückliche Rüge unterblieben ist, nicht nach § 295 ZPO verloren, wenn das FG dem späteren Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verdeutlicht hat, dass es die beantragte Beweiserhebung nicht für erforderlich hält (Fortführung u.a. des BFH-Beschlusses vom 26.11.2008 - IX B 122/08, BFH/NV 2009, 600).

  Grund hierfür ist, dass eine Rüge lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen würde, wenn bereits aus dem Urteil selbst hervorgeht, dass dem FG die Existenz des angebotenen Beweismittels bewusst war (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 26.11.2008 - IX B 122/08, BFH/NV 2009, 600, m.w.N.;… vom 29.06.2011 - X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, Rz 10 ff., …und vom 06.08.2018 - X B 22/18, BFH/NV 2018, 1237, Rz 24).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Im BVerfG-Beschluss vom 11.02.1976 - 2 BvR 849/75 (BVerfGE 41, 332) hat das BVerfG sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben einer eidesstattlichen Versicherung noch weitere Mittel der Glaubhaftmachung erforderlich sind.

  Dort hat der Senat unter entsprechender Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 41, 332 den Rechtssatz aufgestellt, dass eine eidesstattliche Versicherung nur dann "uneingeschränkt" zur Glaubhaftmachung geeignet sei, wenn keine objektiven Mittel der Glaubhaftmachung zur Verfügung stünden.

• BFH, 13.12.2001 - X R 42/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Von dem im vorstehenden Absatz genannte BVerfG-Beschluss geht auch der --vom FG im angefochtenen Urteil zitierte-- Senatsbeschluss vom 13.12.2001 - X R 42/01 (BFH/NV 2002, 533) ausdrücklich aus.

  Im vom FA zitierten BFH-Beschluss vom 10.10.2003 - VI B 95/03 (…BFH/NV 2004, 219), der wiederum auf den Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 533 Bezug nimmt, hatte der dortige Prozessbevollmächtigte ebenfalls nur eine eigene Erklärung abgegeben.

 
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

  Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge - …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Nach einer vermittelnden Auffassung soll das Rügerecht bei einem nicht vertretenen Beteiligten nur dann verloren gehen, wenn der betreffende Verfahrensverstoß bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkennbar war; in den konkret entschiedenen Fällen hat der BFH jeweils die Erkennbarkeit für einen Laien bejaht (…BFH-Beschluss vom 01.12.2011 - I B 80/11, BFH/NV 2012, 954, Rz 7;… im Ergebnis wohl auch BFH-Beschluss vom 29.10.2008 - VII B 46/08, BFH/NV 2009, 120, unter II.3.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.1976 - VI C 4.76, BVerwGE 51, 66).
• BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Die wohl überwiegende Auffassung im BFH --der auch der beschließende Senat zuneigt-- verneint diese Frage (…tragend z.B. BFH-Entscheidungen vom 13.03.1996 - II R 39/94, BFH/NV 1996, 757, und vom 25.05.2011 - VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46, Rz 7;… gleichlautend, aber nicht tragend BFH-Beschluss vom 16.02.1998 - VIII B 46/97, BFH/NV 1998, 875).
• BFH, 29.06.2011 - X B 242/10

  Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Grund hierfür ist, dass eine Rüge lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen würde, wenn bereits aus dem Urteil selbst hervorgeht, dass dem FG die Existenz des angebotenen Beweismittels bewusst war (…vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 26.11.2008 - IX B 122/08, BFH/NV 2009, 600, m.w.N.; vom 29.06.2011 - X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, Rz 10 ff., …und vom 06.08.2018 - X B 22/18, BFH/NV 2018, 1237, Rz 24).
• BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08

  Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Nach einer vermittelnden Auffassung soll das Rügerecht bei einem nicht vertretenen Beteiligten nur dann verloren gehen, wenn der betreffende Verfahrensverstoß bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkennbar war; in den konkret entschiedenen Fällen hat der BFH jeweils die Erkennbarkeit für einen Laien bejaht (…BFH-Beschluss vom 01.12.2011 - I B 80/11, BFH/NV 2012, 954, Rz 7; im Ergebnis wohl auch BFH-Beschluss vom 29.10.2008 - VII B 46/08, BFH/NV 2009, 120, unter II.3.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.1976 - VI C 4.76, BVerwGE 51, 66).
• BFH, 01.12.2011 - I B 80/11

  Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Nach einer vermittelnden Auffassung soll das Rügerecht bei einem nicht vertretenen Beteiligten nur dann verloren gehen, wenn der betreffende Verfahrensverstoß bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkennbar war; in den konkret entschiedenen Fällen hat der BFH jeweils die Erkennbarkeit für einen Laien bejaht (BFH-Beschluss vom 01.12.2011 - I B 80/11, BFH/NV 2012, 954, Rz 7;… im Ergebnis wohl auch BFH-Beschluss vom 29.10.2008 - VII B 46/08, BFH/NV 2009, 120, unter II.3.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.1976 - VI C 4.76, BVerwGE 51, 66).
• BFH, 16.02.1998 - VIII B 46/97

  Anforderungen an die "Bezeichnung" eines Verfahrensmangels bei einer …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Die wohl überwiegende Auffassung im BFH --der auch der beschließende Senat zuneigt-- verneint diese Frage (…tragend z.B. BFH-Entscheidungen vom 13.03.1996 - II R 39/94, BFH/NV 1996, 757, …und vom 25.05.2011 - VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46, Rz 7; gleichlautend, aber nicht tragend BFH-Beschluss vom 16.02.1998 - VIII B 46/97, BFH/NV 1998, 875).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …

  Auszug aus BFH, 17.12.2020 - X B 154/19

  Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862, Rz 46 f.) darf die Vorschrift des § 295 ZPO bei nicht vertretenen Beteiligten nicht überdehnt werden.
• BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 13.03.1996 - II R 39/94

  Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …
• BFH, 06.08.2018 - X B 22/18

  Nichtigkeit von Schätzungen
• BFH, 12.02.2018 - X B 64/17

  Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
• BFH, 05.10.1967 - V B 29/67

  Verhandlungsführung - Überflüssiges Vorbringen - Rechtliches Gehör - Revision
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 10.10.2003 - VI B 95/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung
• BFH, 11.12.2019 - X B 40/19

  Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter …
• BFH, 13.10.2005 - IV B 21/05

  Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung

• BFH, 30.04.2022 - X B 130/21

  Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung …

  Vorliegend kann offenbleiben, ob § 295 ZPO nach seinem Wortlaut, der eine "nächste mündliche Verhandlung" voraussetzt, überhaupt einschlägig sein könnte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17.12.2020 - X B 154/19, BFH/NV 2021, 677, Rz 23, m.w.N.).