Rechtsprechung
   BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93   

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https://dejure.org/1995,814
BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93 (https://dejure.org/1995,814)
BFH, Entscheidung vom 18.01.1995 - XI R 71/93 (https://dejure.org/1995,814)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - XI R 71/93 (https://dejure.org/1995,814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Nr. 17 Buchst. b, § 10 Abs. 1

  • Jurion

    Beförderungsvertrag - Öffentliche Aufgabe - Beliehener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980
    Umsatzsteuer; Tätigkeit von Rettungswachen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 154
  • BB 1995, 1340
  • DB 1995, 1693
  • BStBl II 1995, 559



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

    Für die Eingliederung in ein Unternehmen und die daraus folgende Weisungsgebundenheit können die Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft sprechen (BFHE 144, 225, 227 f; 150, 459, 463 f; BFH BStBl II 1995, 559, 561 m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2015 - 1 K 195/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse

    Die Klägerin könne sich für die Steuerfreiheit ihrer Leistungen (§ 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG) auch nicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 18.01.1995 (XI R 71/93, BStBl II 1995, 559) berufen, weil sie - anders als die Klägerin in dem dortigen Verfahren - über keine eigenen Fahrzeuge verfügt und die Leistungen auch nicht selbst erbracht habe.

    § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG verlangt nur - ebenso wie Art. 13 Teil A Buchstabe p der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchstabe p der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) - dass es sich bei den sonstigen Leistungen um Tätigkeiten handelt, die ihrer Art nach die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen zum Gegenstand haben (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.1995 XI R 71/93, BStBl II 1995, 559).

    Denn das Gesetz verlangt weder, dass die Beförderungen aufgrund von Beförderungsverträgen erbracht werden, noch dass der Empfänger der umsatzsteuerlichen Leistung und die beförderte Person identisch sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.1995 XI R 71/93, BStBl II 1995, 559).

    Soweit ersichtlich hat der Bundesfinanzhof bisher auch im Übrigen keine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehenden Anforderungen an die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG gestellt (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.1995 XI R 71/93, BStBl II 1995, 559; BFH-Urteil vom 12.08.2004 V R 45/03, BStBl II 2005, 314).

  • BFH, 23.04.2009 - V R 5/07

    Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft -

    Dass die Klägerin der staatlichen Aufsicht unterlag und als öffentliche Stelle galt, führt ebenso wie bei einer Beleihung (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 1995 XI R 71/93, BFHE 177, 154, BStBl II 1995, 559, unter II.1.c) nicht dazu, die Klägerin für Zwecke des § 2 Abs. 3 UStG als juristische Person anzusehen, da es hierfür auf die Rechtsform des Leistenden, nicht aber auf das Bestehen einer staatlichen Aufsicht oder sozialversicherungsrechtliche Fiktionen ankommt.
  • BFH, 13.07.2006 - V R 40/04

    Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

    Dies ist bei beliehenen Unternehmern nicht der Fall (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1995 XI R 71/93, BFHE 177, 154, BStBl II 1995, 559; vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59).
  • BFH, 25.01.2005 - I R 63/03

    Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und

    Ob der jeweilige Beliehene seinerseits --im Innenverhältnis zum jeweiligen Auftraggeber-- unternehmerisch und entgeltlich tätig wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1995 XI R 71/93, BFHE 177, 154, BStBl II 1995, 559, m.w.N.; in BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95), ist für die Beurteilung der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht erheblich.
  • BFH, 09.10.1996 - XI R 47/96

    Zur Frage der Selbständigkeit eines GmbH-Geschäftsführers

    Maßgeblich hierfür ist die Würdigung der für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, wie sie sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung ergeben (BFH-Urteil vom 18. Januar 1995 XI R 71/93, BFHE 177, 154, BStBl II 1995, 559, m. w. N.).
  • BFH, 02.09.2010 - V R 23/09

    Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem

    b) Dass eine entgeltliche Tätigkeit einer privaten Person --wie hier der Klägerin-- auch dann der Umsatzsteuer unterliegt, wenn sie in der Vornahme von an sich der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Handlungen besteht, haben der EuGH und der BFH bereits wiederholt entschieden (vgl. EuGH-Urteile Kommission gegen Niederlande in Slg. 1987, 1471 Rdnrn. 18 ff., für Notare und Gerichtsvollzieher; vom 25. Juli 1991 Rs. C-202/90, Ayuntamiento de Sevilla, Slg. 1991, I-4247, Rdnrn. 17 ff., zu Steuereinnehmern; vom 12. September 2000 C-359/97, Slg. 2000, I-6355, BFH/NV Beilage 2001, 25, betreffend Straßenbenutzung gegen Maut; vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 2000 V R 28/99, BFHE 191, 468, BStBl II 2000, 597, unter II.1.a bb; vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59, unter II.2.b zur Übernahme der Luftaufsicht auf einem Flugplatz; vom 18. Januar 1995 XI R 71/93, BFHE 177, 154, BStBl II 1995, 559, unter II.1.c zum Betrieb einer Rettungswache, und vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, unter III.5.
  • BFH, 12.08.2004 - V R 45/03

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen

  • BFH, 24.10.1995 - VIII R 2/92

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständig tätigem Mitunternehmer einer

  • FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 59/91

    Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

  • BFH, 17.02.2006 - V B 103/05

    USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

  • FG Münster, 24.11.2000 - 5 K 6012/98

    Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

  • FG Niedersachsen, 12.12.2006 - 15 K 20285/04

    Tätigkeitsvergütungen einer GmbH für Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte

  • FG München, 27.04.2001 - 8 K 3699/98

    Arbeitnehmereigenschaft eines Chefarztes bezüglich seiner Liquidationseinnahmen;

  • FG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 12 K 244/94

    Umsatzsteuerpflicht für Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland

  • VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 14.01842

    Mehrwertsteuer bei Gebührenbescheid eines Beliehenen (Stiftung ear)

  • FG Münster, 09.07.2003 - 8 K 5308/02

    Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

  • FG Hessen, 15.10.2002 - 6 K 4434/98

    Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer -

  • BFH, 16.05.1995 - V B 83/94

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit für die

  • FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 96/01

    Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

  • FG Sachsen, 13.12.2000 - 2 K 1664/98

    Vergütung für die Tätigkeit eines Geschäftsführers als Entgelt für

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2000 - 2 K 1664/98

    Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber

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