Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2005 - V R 61/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2702
BFH, 18.01.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG; BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauswasseranschluss - Legung umsatzsteuerpflichtig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

  • datenbank.nwb.de

    Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbstständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung oder als unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers ; Eigentümer eines Grundstücks als Schuldner der Kosten für den Hauswasseranschluss ; Unselbstständige Nebenleistungen zu den begünstigten Umsätzen von Wasser; Unterwerfen eines Hausanschlusses an das Wasserleitungsnetz und der laufenden Wasserlieferungen einem unterschiedlichen Steuersatz ; Faktische Unmöglichkeit einer Wasserversorgung ohne Hausanschlussleitung

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 496
  • BFHE 208, 496
  • BB 2005, 705
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum

    Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFHE 206, 496, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 315) beigetreten.

    Im Übrigen wurde in der überkommenen Rechtspraxis in der Bundesrepublik bis zum BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1185 das Legen von Hausanschlüssen als Nebenleistung zur (steuerbegünstigten) Lieferung von Wasser angesehen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 496, UR 2005, 315, unter II. 2. b und c; BMF-Schreiben in BStBl I 1983, 567, 581).

  • BFH, 03.11.2005 - V R 61/03

    Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss

    Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812) beigetreten.
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    Mit anderen Worten besteht auch keine Möglichkeit für eine Richtervorlage der vom BVerfG selbst getroffenen Weitergeltungsanordnung an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (BFH, Urteil vom 16.11.2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Verfassungsbeschw. BVerfG 2 BvR 598/12; BFH, Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, DStRE 2005, 513, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 2 BvR 2299/04).
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