Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1994 - VIII B 46/92   

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https://dejure.org/1994,6718
BFH, 18.02.1994 - VIII B 46/92 (https://dejure.org/1994,6718)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1994 - VIII B 46/92 (https://dejure.org/1994,6718)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1994 - VIII B 46/92 (https://dejure.org/1994,6718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revison bei Entsprechung der Klage durch Änderung der Einkommensteuerbescheide als Folgebescheide seitens der Finanzbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 17.04.1996 - I R 82/95

    Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

    Es besteht dann für den Kläger kein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung mehr (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1988 VII K 41/87, BFH/NV 1990, 106; BFH-Beschluß vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Tz. 46, m. w. N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 138 Rdnr. 21).
  • BFH, 13.07.2016 - XI R 23/12

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat

    a) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt z.B. dann, wenn die Rechtsverwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bereits erreicht worden ist (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728, unter 1., Rz 14; vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 13; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. Januar 1999  2 C 5.98, Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1, Rz 10 ff.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 33 Rz 19), d.h. wenn die klagende Partei mit der Klage eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung nicht erreichen kann (vgl. z.B. Braun in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 40 FGO Rz 165; BVerwG-Beschlüsse vom 11. März 1992  5 B 32.92, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254, Rz 4; vom 27. Juli 2005  6 B 37.05, juris, Rz 6).
  • BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen

    Wird dem mit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid verfolgten sachlichen Begehren durch Änderung der Einkommensteuerbescheide als Folgebescheide im Ergebnis voll entsprochen, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728).
  • BFH, 05.08.2009 - X B 198/08

    Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache

    Tritt, wie im Streitfall, die Erledigung der Hauptsache nicht schon im Klageverfahren, sondern erst während des Rechtsmittelverfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, so bewirkt das erledigende Ereignis zugleich die Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728, und vom 22. September 1999 VII B 82/99, BFH/NV 2000, 335, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.09.1999 - VII B 82/99

    Erledigung der Hauptsache; NZB

    Tritt, wie im Streitfall, die Erledigung der Hauptsache nicht schon im Klageverfahren, sondern erst während des Rechtsmittelverfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, so bewirkt das erledigende Ereignis zugleich die Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision (BFH-Beschluß vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728, m.w.N.).
  • BFH, 26.02.1998 - III B 162/95

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Wegen der übereinstimmenden Erledigterklärungen ist mithin die Kostenentscheidung (insgesamt) nach § 138 Abs. 1 FGO zu treffen (vgl. hierzu z.B. auch den BFH-Beschluß vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728).
  • FG Berlin, 11.04.2005 - 9 K 9300/03

    Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig

    Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für seine Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1, 1. Alt. Finanzgerichtsordnung - FGO -) gegen den streitgegenständlichen Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2000, weil der Rechtsstreit inzwischen i. S. von § 138 Abs. 1 - FGO - in der Hauptsache erledigt ist (vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Hauptsachenerledigung allgemein BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 44/82, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 153, 258, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 801 und BFH-Beschluss vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1994, 728 sowie Brandis, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung - AO - FGO -, 16. Aufl., § 138 FGO Rz. 22, jeweils m.w.N.).
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