Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1997 - VII R 26/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14426
BFH, 18.02.1997 - VII R 26/96 (https://dejure.org/1997,14426)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1997 - VII R 26/96 (https://dejure.org/1997,14426)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - VII R 26/96 (https://dejure.org/1997,14426)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN 4901 9900, KN 4902 9030
    Druckschrift; Einreihung; Tarifierung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 14.06.2016 - VII R 12/15

    Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter

    Dies ist der Fall, wenn der Druck überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Adressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 VII B 206/13, BFH/NV 2015, 245, m.w.N.; vom 24. November 2005 V B 197/04, BFH/NV 2006, 624; Senatsurteil vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 234).

    Nach der Senatsrechtsprechung hat die Beurteilung, wie ausgeführt, allein nach dem Inhalt der Druckschrift, d.h. u.a. losgelöst von der Person des oder der Werbungtreibenden zu erfolgen (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 1997, 726, ZfZ 1997, 234).

  • BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf

    Es ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift --nicht nur nach der Seitenzahl-- zu beurteilen, ob die Schrift überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Werbeadressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. November 2005 V B 197/04, BFH/NV 2006, 624; vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 234; vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, ZfZ 1996, 378; vom 17. August 1993 VII R 34/93, BFH/NV 1994, 433; vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519, ZfZ 1975, 203).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2001 - 3 K 2673/98

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend

    Auf die Revision des damaligen Klägers hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. Februar 1997 (VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726) die Vorentscheidung aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist und in diesem Umfang die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.

    Dies ist eine reine Auslegungsfrage des Umsatzsteuergesetzes (BFH-Urteil vom 15. april 1993 V R 132/92 in JURIS veröffentlicht), wobei nur umsatzsteuerrechtliche Gesichtspunkte maßgebend sind (BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726).

  • FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01

    Steuerermäßigung

    Diese Entscheidung des V. Senats stehe auch nicht - wie die Klägerin meine - im Widerspruch zum Urteil des VII. Senats vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, weil diese Entscheidung eine Zolltarifauskunft zum Gegenstand gehabt habe.
  • FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

    Die dortige Formulierung "auch Werbung enthaltend" versteht sich gleichbedeutend mit den anderen Zolltarif-Sprachfassungen "qu'ils contiennent ou non de la publicité" oder "whether or not containing advertising material" (BFH vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726 zu II 2).
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