Rechtsprechung
   BFH, 18.03.1986 - II R 23/84   

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https://dejure.org/1986,5883
BFH, 18.03.1986 - II R 23/84 (https://dejure.org/1986,5883)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1986 - II R 23/84 (https://dejure.org/1986,5883)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1986 - II R 23/84 (https://dejure.org/1986,5883)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.05.2006 - IV B 151/04

    Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

    b) Zur Frage, wie die doppelte Rechtshängigkeit zu beseitigen ist, wenn keine der Klagen zurückgenommen worden ist, hat sich der BFH in seinem Urteil vom 18. März 1986 II R 23/84 (BFH/NV 1987, 517) geäußert.
  • FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 17 K 1537/98
    Da die (negative) Voraussetzung, dass keine doppelte Rechtshängigkeit bestehen darf, keine Zugangs-, sondern Sachentscheidungsvoraussetzung ist, muss diese nur im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sein ( BFH-Urteil vom 18.03.1986 - II R 23/84 ,BFH/NV 1987, 517a. E. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995 - II R 425/95,EFG 1996, 326; vgl. auchFG Berlin, Urteil vom 16.12.1997, 2353/97,EFG 1998, 860; a. A. Schleswig-Holsteinisches FG EFG 1997, 548,550).

    Dementsprechend ist § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO dahin auszulegen, dass die Rücknahme nur zum Verlust des Klagerechts für den Fall erneuter Klageerhebung nach Rücknahme führt (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995 - II 425/95 ,EFG 1996, 326; so auchBFH- Urteil vom 18.03.1986 - II R 23/84 ,BFH/NV 1987, 517; BFH-Urteil vom 17.10.1973 - II R 166/71 ,BStBl II 1974, 218; a. A. Schleswig-HolsteinischesFG, Urteil vom 18.12.1996 - II 797/96, EFG 1997, 548,549).

  • FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97
    Der BFH hat zudem mit Urteil vom 18. März 1986 - II R 23/84 - (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -;BFH/NV-; 1987, 517) entschieden, daß im Falle der Klageerhebung bei einem örtlich nicht zuständigen und einem zuständigen Gericht das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (früher: § 66 Abs. 2 FGO , jetzt: § 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ) u. a. durch Rücknahme der bei dem nicht zuständigen Gericht erhobenen ersten Klage beseitigt werden kann.

    Zu demselben Ergebnis kommt man erst recht mit der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 111, 221 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] - BStBl II 1974, 218 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] und BFH/NV 1987, 517, wonach trotz des Klageverlustes gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO infolge der Rücknahme der ersten die Klage im zweiten Verfahren zulässig ist.

  • FG Sachsen-Anhalt, 17.08.1999 - I 82/96

    Erhöhte Investitionszulage: Zuordnung von Recycling und Kompostierung zum

    Ein Rückgriff auf die Einordnung nach dem Systematischen Verzeichnis ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Einordnung im Einzelfall offensichtlich falsch ist oder zu erkennbar unzutreffenden Ergebnissen führen würde (Urteile des BFH vom 11. April 1995 III R 77/91, BFH/NV 1995, 1090 [1091]; vom 08. Juli 1988 II R 23/84, BFH/NV 1989, 392 und vom 29. Januar 1991 III R 55/89 a.a.O.).
  • FG Niedersachsen, 19.10.1995 - II 425/95

    Zulässigkeit einer Zweitklage vor Rücknahme der Erstklage; Richtigkeit bzw.

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