Rechtsprechung
   BFH, 18.03.1987 - V R 96/86   

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https://dejure.org/1987,2321
BFH, 18.03.1987 - V R 96/86 (https://dejure.org/1987,2321)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1987 - V R 96/86 (https://dejure.org/1987,2321)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1987 - V R 96/86 (https://dejure.org/1987,2321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht -

    Dazu muss der Kläger ggf. eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591; BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 181/79, BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31).
  • BFH, 22.08.1996 - III K 7/96

    Anforderungen an eine Wiederaufnahmeklage

    Das Wiederaufnahmebegehren ist zwar statthaft (vgl. u. a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 15. April 1987 VIII K 1/86, BFH/NV 1987, 591, und vom 8. Dezember 1994 VII K 1/94, BFH/NV 1995, 795).

    Über die Wiederaufnahmeklage gegen einen Beschluß, durch den nach dieser Vorschrift eine unzulässige Revision verworfen worden ist, kann daher ebenfalls durch Beschluß entschieden werden (BFH- Beschluß in BFH/NV 1987, 591).

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors

    Dazu muß der Kläger gegebenenfalls eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grund lage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (BFH-Beschluß vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591 m. w. N.).
  • BFH, 24.03.1998 - V B 158/97

    Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens

    Denn die von dem Antragsteller gerügte Verletzung des Rechts auf Gehör fällt nicht unter die §§ 579, 580 ZPO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. April 1987 VIII K 1/86, BFH/NV 1987, 591, und vom 19. Juli 1994 II S 13/94, BFH/NV 1995, 53; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 134 FGO Rz. 31, 43).
  • BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von

    Dazu muß der Kläger ggf. eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (BFH-Beschluß vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591 m. w. N.).
  • BFH, 10.05.1996 - V R 53/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

    Er muß eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm vom FG erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan (§ 4 FGO i. V. m. § 21 e GVG) Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel ergeben (BFH-Beschluß vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591).
  • BFH, 26.01.1998 - V R 36/97

    Anforderung an die Zulassung einer Revision wegen der Rüge eines

    Er muß, falls notwendig, eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm vom FG erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan (§ 4 FGO i. V. m. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes) Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel ergeben (BFH-Beschluß vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591).
  • BFH, 14.12.1995 - VIII R 27/95

    Zulässigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision

    Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO) ist unschädlich, weil sich aus dem Revisionsvorbringen das Begehren des Klägers entnehmen läßt, daß er an seinem bisherigen Antrag festhält und eine erneute Verhandlung und Entscheidung beim FG erstrebt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1987 IX R 129, 131/84, BFH/NV 1988, 437).
  • BFH, 14.12.1995 - VIII R 26/95

    Zulässigkeit einer zulassungsfreien Verfahrensrevision

    Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO) ist unschädlich, weil sich aus dem Revisionsvorbringen das Begehren des Klägers entnehmen läßt, daß er an seinem bisherigen Antrag festhält und eine erneute Verhandlung und Entscheidung beim FG erstrebt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1987 IX R 129, 131/84, BFH/NV 1988, 437).
  • BFH, 10.04.1995 - VIII R 69/94

    Rechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen Revisionsantrags

    Auch das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO) ist unschädlich, weil sich aus dem Revisionsvorbringen das Begehren der Kläger entnehmen läßt, daß sie an ihrem bisherigen Antrag festhalten und eine erneute Verhandlung und Entscheidung beim FG erstreben (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591).
  • BFH, 25.03.1993 - V R 100/92

    Zulässigkeit einer Revision ohner vorherige Zulassung bei Geltendmachung einer

  • BFH, 05.11.1993 - VI K 2/92

    Anforderungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens - Wissenschaftliche Arbeit in

  • BFH, 30.09.1992 - IV R 52/92

    Revision mit der Begründung der fehlenden Öffentlichkeit des Verfahrens und der

  • BFH, 04.03.1992 - II R 48/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge einer fehlerhaften

  • BFH, 14.06.1991 - III K 1/90

    Zulässigkeit eines Restitutionsgrundes hinsichtlich einer abweichenden

  • FG München, 18.08.2016 - 10 K 1868/16

    Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter

  • BFH, 05.06.1996 - IX K 1/96

    Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes

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