Rechtsprechung
   BFH, 18.03.1996 - V B 131/95   

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https://dejure.org/1996,5821
BFH, 18.03.1996 - V B 131/95 (https://dejure.org/1996,5821)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1996 - V B 131/95 (https://dejure.org/1996,5821)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1996 - V B 131/95 (https://dejure.org/1996,5821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 24.09.2010 - IV B 34/10

    Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen -

    Sein Ergebnis entfaltet demnach --als Grundlagenbescheid gemäß § 171 Abs. 10 AO-- Bindungswirkung für die Gewinnfeststellung mit der weiteren Folge, dass deren Rechtmäßigkeit nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid angegriffen werden kann (§ 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO; Beschlüsse des BFH vom 30. Januar 1991 IX B 208/89, BFH/NV 1992, 464; vom 18. März 1996 V B 131/95, BFH/NV 1996, 692, jeweils m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16

    Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen

    Auch wenn die Billigkeitsentscheidung ggf. mit dem Festsetzungsverfahren verbunden wird (vgl. § 163 Satz 3 AO; gem. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744, 748 wird dies regelmäßig zu erfolgen haben, wenn Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren geltend gemacht werden), handelt es sich um selbständig angreifbare Verwaltungsakte und führte eine etwaige Ermessensreduzierung im Sinne einer Billigkeitsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung und damit nicht zur möglichen Aussetzung der Vollziehung (vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174); vielmehr wäre die Zinsfestsetzung erst nach Erlass der Billigkeitsentscheidung - die insoweit Grundlagenbescheid ist - zu ändern (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 18. März 1996 V B 131/95, NV 1996, 692; BFH Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744; BFH Urteil vom 08. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256).
  • BFH, 25.04.2000 - X R 19/00

    Gewinnfeststellung - Beweisaufnahme - Versäumnis der Klagefrist -

    Die vom Kläger sinngemäß begehrte Umdeutung der Verfahrensrevision i.S. des § 116 FGO in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unstatthaft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, und vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692, m.w.N.).

    Schließlich wäre die Nichtzulassungsbeschwerde selbst bei unterstellter Zulässigkeit einer Umdeutung als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger die möglichen Zulassungsgründe nicht nach Maßgabe des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des Urteils, sondern frühestens mit der Revisionsbegründung vom 20. März 2000 vorgetragen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 692).

  • FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

    Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein

    a) Im Rechtsbehelfsverfahren wegen einer abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen kommt vorläufiger Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung, nicht aber im Wege der AdV des Steuerbescheids in Betracht (BFH-Beschluss vom 18. März 1996 V B 131/95, BFH/NV 1996, 692).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04

    Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen

    Die Rechtmäßigkeit des Steuerfestsetzungsbescheides darf ein Steuerpflichtiger aber nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid angreifen, § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO (vgl. hierzu: BFH, Beschlüsse vom 18. März 1996, V B 131/95, NV 1996, 692 undvom 25. Februar 1993, V B 84/92, NV 1994, 422).
  • FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

    Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

    Denn der Steuerpflichtige kann nicht unter Berufung auf eine gebotene Billigkeitsmaßnahme eine Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, sondern allenfalls Sicherung seiner Rechte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO verlangen (BFH-Beschluss vom 18. März 1996 V B 131/95, BFH/NV 1996, 692).
  • BFH, 31.10.1996 - VIII B 89/96

    Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine

    Darüber hinaus ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil innerhalb der Beschwerdefrist kein Zulassungsgrund entsprechend den gesetzlichen Anforderungen geltend gemacht worden ist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --; BFH-Beschlüsse vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842, 843; vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692, ständige Rechtsprechung).
  • FG Niedersachsen, 19.07.2006 - 7 V 18/05

    Rückforderung von Kindergeld (Aussetzung der Vollziehung)

    Diese Frage kann im vorliegenden Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nicht geklärt werden, denn ein gesondert durchzuführendes Verfahren einer abweichenden Festsetzung oder eines Erlasses aus Billigkeitsgründen ist noch nicht durchgeführt und eine Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheides im Vorgriff auf eine Billigkeitsmaßnahme nach der Rechtsprechung des BFH nicht zulässig (vgl. Gräber / Koch, Kommentar zur FGO, 6. Aufl. 2006, Rdz. 55 Stichworte Ablehnende Verwaltungsakte und Grundlagenbescheide zu § 69 FGO, BFH, Beschluss vom 31. August 1987, V B 57/86, BFH/NV 1988, Seite 174, vom 18. März 1996, V B 131/95, BFH/NV 1996, 692).
  • BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

    Herabsetzung einer festgesetzten Schenkungsteuer

    Legt man das Schreiben dahin aus, daß es bereits als Einlegung einer Revision gedacht war, scheitert seine Umdeutung daran, daß eine von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe als solche eingelegte (unzulässige) Revision nicht in eine (statthafte) Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622; vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, sowie vom 14. März 1996 VIII R 74/95, BFH/NV 1996, 692).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14

    Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung

    Der Bundesfinanzhof -BFH- hat entschieden, dass im Rechtsbehelfsverfahren wegen einer Billigkeitsmaßnahme (abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen) vorläufiger Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung, nicht aber im Wege der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids in Betracht kommt (BFH v. 18.03.1996 - V B 131/95, BFH/NV 1996, 692).
  • BFH, 30.07.1997 - I B 45/97

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungebeschwerde wegen nicht dargelgter

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 12 V 25/00

    Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines

  • FG Hessen, 12.12.1997 - 12 K 2063/95

    Feststellung des Verlustanteils an einer KG (Kommanditgesellschaft);

  • FG München, 27.01.1997 - 5 K 2568/93
  • FG Hamburg, 12.01.2012 - 5 V 295/11

    Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04

    Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten

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