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   BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03   

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https://dejure.org/2004,599
BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Kumulative Entscheidungsbegründung des Finanzgerichts - Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften - Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Grds. Bedeutung einer Rechtssache bei Mehrfachbegründung des FG-Urt.; Rüge eines verzichtbaren Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

    Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen

    b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen oder --auch ohne entsprechenden Beweisantritt-- wegen unterlassener Amtsermittlung rügen, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 10. September 2002 X B 42/02, BFH/NV 2003, 70, sowie vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43).
  • BFH, 11.12.2007 - VII R 52/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs -

    Denn nach der --bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verfahrensführung allein maßgeblichen-- Rechtsauffassung des FG (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 2007 X B 89/06, BFH/NV 2007, 958; Senatsbeschluss vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978) hat das FA den Stundungsantrag deshalb ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil der Kläger den ihm übersandten Vordruck zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgefüllt hat.
  • BFH, 26.08.2004 - II B 117/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

    b) Die Einwendungen der Klägerin gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls genügen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse vom 8. März 2004 VII B 334/03, BFH/NV 2004, 974, und vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978, je m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2007 - XI B 16/07

    Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen materieller Rechtsfehler - hier:

    bb) Soweit der Kläger mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung sinngemäß geltend macht, das FG hätte auch unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.; vom 17. Oktober 2005 III B 150/04, BFH/NV 2006, 330).
  • BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05

    VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

    b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen oder --auch ohne entsprechenden Beweisantritt-- wegen unterlassener Amtsermittlung rügen, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 10. September 2002 X B 42/02, BFH/NV 2003, 70, sowie vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43).
  • BFH, 04.08.2010 - X B 198/09

    Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision -

    Soweit der Kläger mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend macht, das FG hätte auch unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag bzw. dessen Rügeverlust von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) den Sachverhalt weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.09.2007 - VII B 180/06

    Haftung des Geschäftsführers: Umsätze in der Krise der GmbH

    Hat das FG sein Urteil aber kumulativ begründet, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 23. Dezember 2004 III B 14/04, BFH/NV 2005, 667).

    Die dagegen erhobene Einwendung des FA, diese Auffassung sei wegen der Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers nicht haltbar, weil es Inhalt dieser Pflicht sei, die Verursachung der fehlenden Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit der Steuern zu sanktionieren und zwar unabhängig davon, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Verfügungsberechtigter sei, zeigt nicht die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage auf, sondern richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und genügt damit nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 978, und vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 07.09.2007 - VII B 181/06

    GmbH-Geschäftsführer; Haftung für LSt

    Hat das FG sein Urteil aber kumulativ begründet, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 23. Dezember 2004 III B 14/04, BFH/NV 2005, 667).

    Die dagegen erhobene Einwendung des FA, diese Auffassung sei nicht haltbar, weil es Inhalt der Mittelvorsorgepflicht sei, die Verursachung der fehlenden Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit der Steuern zu sanktionieren und zwar unabhängig davon, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Verfügungsberechtigter sei, zeigt nicht die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage auf, sondern richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und genügt damit nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 978, und vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 18.09.2006 - IX B 154/05

    Berechnung der Spekulationsfrist; Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher

    Soweit die Kläger die Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen eines Beweisantrags oder von Amts wegen erforderlicher Sachaufklärung rügen, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332; vom 18. Mai 2005 IX B 168/04, BFH/NV 2005, 1829) zu einer anderen Entscheidung hätte führen können oder weshalb sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.04.2008 - IX B 15/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhafte Rechtsanwendung, Sachaufklärung,

    Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) auch ohne Beweisantritt wegen unterlassener Amtsermittlung rügt, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43); zudem wird nicht dargetan, warum die rechtskundig vertretene Klägerin angesichts der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestrittenen Kostentragung nicht von sich aus in der mündlichen Verhandlung auf eine entsprechende weitere Sachaufklärung hingewirkt hat.
  • BFH, 05.07.2005 - III B 149/04

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des

  • BFH, 19.11.2012 - VII B 126/12

    Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

  • BFH, 08.05.2013 - III B 140/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der

  • BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08

    Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde -

  • BFH, 19.09.2008 - IX B 102/08

    Entgelte i.S.v. § 21 EStG - § 21 Abs. 2 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich -

  • BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 27.01.2006 - II B 6/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Feststellung des Grundbesitzwerts auf falschen

  • BFH, 21.05.2007 - XI B 164/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
  • BFH, 18.01.2008 - VII B 63/07

    Überprüfung der Feststellungen des FG zur groben Fahrlässigkeit des

  • SG Köln, 10.02.2005 - S 16 U 216/03

    Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

  • BFH, 18.02.2009 - XI B 90/08

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge des Verstoßes gegen das Recht auf

  • BFH, 07.07.2005 - XI B 227/03

    Eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG; Festsetzungsfrist für GewSt

  • BFH, 19.01.2007 - VII B 142/06

    Abhängigkeit einer Brauerei i. S. von § 2 Abs. 3 BierStG 1993

  • BFH, 20.09.2012 - IX B 174/11

    NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

  • BFH, 28.09.2007 - V B 213/06

    Keine Beendigung einer Organschaft bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des

  • BFH, 24.05.2007 - VII B 105/06

    Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen gesetzlichen

  • BFH, 20.04.2006 - VII B 280/05

    NZB: Gesellschaft in der Krise - Geschäftsführerpflichten

  • BFH, 27.02.2006 - III B 170/05

    Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland

  • BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

    NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 04.08.2005 - II B 34/04

    NZB: kumulative Urteilsbegründung; unrichtige Rechtsanwendung

  • BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06

    Keine Prozessführungsbefugnis einer vollbeendeten Sozietät; Verstoß gegen § 96

  • BFH, 15.12.2006 - VII B 7/06

    Kindergeld; Rückzahlungsanspruch der FK; unterlassene Vertagung

  • BFH, 20.04.2006 - VII B 332/05

    NZB: Kfz-Steuer - Ende der Steuerpflicht

  • BFH, 12.09.2013 - VII B 5/13

    Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung "Alebrijes

  • BFH, 03.05.2013 - IX B 153/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von

  • BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10

    Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls

  • BFH, 10.04.2008 - IX B 126/07

    Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten - Darlegung des Verfahrensmangels

  • BFH, 28.11.2006 - VII B 97/06

    LSt-Haftung; Ermessen

  • BFH, 17.10.2005 - III B 150/04

    Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht

  • BFH, 07.10.2005 - II B 75/04

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite

  • BFH, 30.05.2012 - IX B 138/11

    Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung,

  • BFH, 23.05.2011 - III B 177/10

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom

  • BFH, 16.07.2009 - VII S 12/09

    Pfändung des Anspruchs auf Agrarsubvention nach vorausgegangener formloser

  • BFH, 28.08.2008 - VII B 222/07

    Haftung des Geschäftsführers nach Aufhebung bereits getroffener

  • BFH, 21.07.2005 - II B 62/04

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist

  • BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

    Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • BFH, 04.07.2006 - X B 184/05

    Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zur mündlichen

  • BFH, 29.05.2006 - III B 179/05

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 08.03.2006 - VII B 2/06

    Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

  • BFH, 26.04.2005 - I B 157/04

    DBA-Tschechoslowakei; Betriebsstätte im Inland; Beginn der Bautätigkeit

  • BFH, 11.04.2005 - I B 127/04

    Gewinnerzielungsabsicht; Klärungsfähigkeit

  • BFH, 27.05.2008 - IX B 11/08

    Materiell-rechtliche Fehler kein Verfahrensmangel - Anforderungen an

  • BFH, 16.01.2008 - XI B 203/06

    Vorsteuerabzugsrecht bei Bauleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Verletzung

  • BFH, 13.08.2007 - III S 9/07

    Jahresprinzip im Kindergeldrecht; Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verletzung des

  • BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06

    Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des

  • BFH, 20.10.2006 - V B 19/06

    Voraussetzungen der Revisionszulassung bei kumulativer Begründung des FG-Urteils

  • BFH, 04.08.2006 - VII B 250/05

    Keine Sachaufklärungsrüge bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

  • BFH, 26.08.2004 - II B 136/03

    Bedeutung des § 72 Abs. 2 BewG; Anforderungen an die Darlegung der

  • BFH, 30.09.2011 - X B 75/11

    Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis -

  • BFH, 18.10.2007 - XI B 75/07

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung; Vorliegen einer

  • BFH, 10.05.2007 - VII B 195/06

    Begründung einer auf Steuererstattung gerichteten Leistungsklage

  • BFH, 30.01.2007 - III B 119/06

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; verspäteter Vortrag von

  • BFH, 27.10.2006 - III B 74/06

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör

  • BFH, 26.10.2006 - III B 63/06

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 28.07.2005 - III B 161/04

    Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensmängeln

  • BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

    Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der

  • BFH, 19.08.2011 - VII S 18/11

    Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des

  • BFH, 28.03.2006 - VII S 57/05

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im

  • BFH, 02.06.2005 - X B 126/04

    Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens bei mehrfacher Einlegung eines

  • BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

    Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der

  • BFH, 04.08.2004 - II B 81/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei mehreren selbständig tragenden

  • BFH, 20.06.2007 - XI B 161/06

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01

    Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit -

  • BFH, 27.05.2005 - III S 5/05

    Pflicht zur Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Gewährung von

  • BFH, 25.01.2005 - I B 55/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels

  • BFH, 27.12.2004 - II B 19/04

    Anforderungen an die Begründung einer NZB

  • BFH, 27.12.2004 - II B 18/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Sicherung einer

  • BFH, 25.08.2004 - II B 154/03

    Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 GrEStG

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