Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2008 - II B 102/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4444
BFH, 18.03.2008 - II B 102/07 (https://dejure.org/2008,4444)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2008 - II B 102/07 (https://dejure.org/2008,4444)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2008 - II B 102/07 (https://dejure.org/2008,4444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine unzulässige Rückwirkung des 3. KraftStÄndG; Abgrenzung zwischen PKW und LKW nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO; kein Vertrauensverstoß durch gesetzgeberische Klarstellung; Maßgeblichkeit des nationalen Rechts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen Pkw und Lkw nach Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Besteuerung eines Fahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t als Personenkraftwagen (Pkw); Notwendigkeit des Erreichens einer Stehhöhe von mindestens 170 cm für die Besteuerung eines Fahrzeugs als Wohnmobil; Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bindungswirkung der Einstufung eines Kraftfahrzeugs durch die Verkehrsbehörde als Büromobil

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Geländewagen und SUV: Kfz-Steuererhöhung nicht verfassungswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

    Vielmehr sind ab 1. Mai 2005 in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO Kfz (sog. Kombinationskraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t --wie im Streitfall-- nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt (s. unten 2.b); ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2008 II B 102/07, juris; ebenso zur Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487).
  • BFH, 14.04.2008 - II B 26/08

    Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkung der Kraftfahrzeugsteuer - hier:

    a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung einer für den Streitfall maßgeblichen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschrift vor (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, NN).

    Ab 1. Mai 2005 sind in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO Kfz (sog. Kombinationskraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t -wie im Streitfall- nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt; ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, NN; ebenso zur Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487).

  • FG Hamburg, 20.04.2012 - 2 V 114/12

    Zur KFZ-Besteuerung von umgebauten Wohnmobilen

    Die frühere Rechtsprechung des BFH, Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges nicht als Pkw zu besteuern, kann deshalb keine Geltung mehr beanspruchen (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2010, II R 6/08, BStBl II 2010, 994; vom 09.04.2008, II R 62/07, BStBl II 2008, 691; Beschlüsse vom 03.04.2008, II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364; vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206).

    Der Antragsgegner konnte nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Nr. 4 KraftStG zur Beseitigung der fehlerhaften Besteuerung als Lkw die Steuer neu festsetzen, denn die Regelung erlaubt es ohne Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheids rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Bemessungsgrundlage geändert hat, die Steuer neu festzusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206; vom 25.03.1999, VII B 294/98, BFH/NV 1999, 1252; Urteil vom 02.04.1996, VII R 131/95, BFH/NV 1996, 852).

    Der Einstufung des Kraftfahrzeugs durch die Verkehrsbehörde oder der zuvor für die Besteuerung zuständigen Stelle als Lkw kommt keine Bindungswirkung für den hier streitigen Zeitraum zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206 m. w. N.).

  • FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung

    Dieser Auffassung ist auch der Bundesfinanzhof ohne nähere Begründung in seinem Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, [...] gefolgt.

    Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch geklärt, dass wegen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO die bisherigen Steuerfestsetzungen für schwere Geländewagen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG geändert werden können (vgl. BFH- Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, [...]).

  • BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

    Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Wohnmobilen

    a) Für die Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen ab dem 1. Mai 2005, soweit sie nun gemäß § 2 Abs. 2a KraftStG besteuert werden, hat der BFH bereits ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung einer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschrift vorliegt (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, NN).
  • BFH, 03.04.2008 - II B 22/08

    Aussetzung der Vollziehung: Befugnis zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer - hier:

    Ab 1. Mai 2005 sind in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der StVZO vom 2. November 2004 (BGBl I 2004, 2712) Kfz (sog. Kombinationskraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t -wie im Streitfall- nicht mehr ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild als LKW zu besteuern, sondern es ist neu zu entscheiden, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt; ergibt sich danach eine Änderung der Bemessungsgrundlage, folgt die Änderungsbefugnis aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 II B 102/07, NN; ebenso zur Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487).
  • BFH, 12.06.2008 - II B 13/08

    Keine Einteilung von Kfz für die Kraftfahrzeugsteuer durch EG-Recht

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hat, sind der Richtlinie keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern zu entnehmen (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vom 18. März 2008 II B 94/07, BFH/NV 2008, 1204; vom 18. März 2008 II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206).
  • FG Hamburg, 16.09.2013 - 2 K 50/13

    Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

    Die frühere Rechtsprechung des BFH, Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges nicht als PKW zu besteuern, kann deshalb keine Geltung mehr beanspruchen (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2010, II R 6/08, BStBl II 2010, 994; vom 09.04.2008, II R 62/07, BStBl II 2008, 691; Beschlüsse vom 03.04.2008, II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364; vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206).

    Eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer kann für alle Zeiträume vorgenommen werden, hinsichtlich derer die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206; vom 25.03.1999, VII B 294/98, BFH/NV 1999, 1252; Urteil vom 02.04.1996, VII R 131/95, BFH/NV 1996, 852).

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 3612/09

    Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

    Der Einstufung des Kraftfahrzeugs durch die Verkehrsbehörde oder der zuvor für die Besteuerung zuständigen Stelle als Lkw kommt keine Bindungswirkung für den hier streitigen Zeitraum zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008 II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206 m. w. N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 K 323/07

    Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers liegt im Streitfall keine gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstoßende unzulässige Rückwirkung vor (vgl. z. B. BFH vom 18.03.2008 II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206).
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